Kategorie Rechtsunsicherheit

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung. Weiter

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), kritisiert im Interview mit HORIZONT.NET das Leistungsschutzrecht massiv. Das Gesetz sei zwar gescheitert, aber nicht wirkungslos. Es treffe die Falschen und stärke dadurch sogar die Marktstellung von Google. Weiter

Zu diesem Ergebnis kommt Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einem Interview. Es komme ihm seltsam vor, mit welchem Tempo das Gesetz trotz massiver Kritik verabschiedet wurde. Weiter

Der Branchenverband BITKOM erneuert seine Kritik am Leistungsschutzrecht. Das Gesetz sei zu unklar. DIese Unsicherheit sei "Gift für Start-ups" und verhindere Innovationen in Deutschland. Daneben würden aber auch die Verlage Schaden nehmen, denn weniger Leser würden nun über Newsaggregatoren ihre Inhalte finden.

Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis: Weiter

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern. Weiter

Im Interview mit dem Echo-Chefredakteur Jörg Riebartsch unterstützt Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik am Presse-LSR. Weiter

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme.  Weiter

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil: Weiter

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, auf ein Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ein Presse-LSR bezeichnet der BDI als weder ökonomisch noch juristisch begründet. Weiter

Kai Biermann, Redakteur im Ressort Digital von Zeit Online im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde das Ende von Newsaggregatoren bedeuten, obwohl die Verlage von ihnen profitieren. Weil niemand wisse, wie es rechtssicher auszugestalten wäre, müssten die Gerichte es regeln und die Rechtsunsicherheit wäre enorm. Weiter

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller. Weiter

Vergangene Woche haben sich 20 Vertreter deutscher Wagniskapitalinvestoren und Business Angels mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet. Darin üben sie scharfe Kritik an den Urheberrechtsplänen der EU-Kommission, speziell am Vorschlag für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

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Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Der Antrag wurde vom Landesausschuss am Samstag beschlossen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um eine Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorgelegten Form zu verhindern.” Weiter