Kategorie iRights.info

In einem Gastbeitrag bei iRights.info stellt Till Barleben, Rechtsanwalt beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) seine Position zu den anstehenden Urheberrechts-Änderungen im Rahmen des „Dritten Korbs” dar. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werde nicht den Urhebern zugute kommen, schreibt Barleben. Weiter

This article by Till Kreutzer was first published in Computer Law & Security Review (CLSR), 27 (2011), 214-216.

1.1. Introduction 

Since the beginning of the year 2009 the German press publishers have lobbied for their own neighbouring right. For some time the lobbying appeared to be very successful. In its coalition contract the new conservative-liberal German Government that was elected in late 2009 declared: “Press Publishers shall not be discriminated against other disseminators of copyright protected works [e.g. film or music producers]. Therefore we aim for the introduction of a neighbouring right for press publishers to increase the protection of press publications on the Internet.” [1] Weiter

In einem Vortrag beim „Web Content Forum”, online beim Perlentaucher, argumentiert Matthias Spielkamp (iRights.info) gegen ein Leitungsschutzrecht. 

Der Vortrag geht zunächst auf den Sony-Betamax-Fall aus den achtziger Jahren ein, in dem es um eine Klage der Universal Studios gegen Sony wegen des damals neuen Videorekorders ging. Er werde die Filmindustrie in den Abgrund stoßen, hieß es. Weiter

In seinem Blog geht Matthias Spielkamp (iRights.info) näher auf die Rolle der ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) ein, die in Deutschland auch die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger unterstütze. Weiter

In seinem Blog veröffentlicht Matthias Spielkamp (iRights.info) einen Auszug aus dem Protokoll der Bundestags-Anhörung mit dem Titel „Zukunft des Qualitätsjournalismus”. Sie fand im Februar beim Ausschuss für Kultur und Medien statt, Spielkamp war als Experte geladen. Weiter

Bei iRights.info berichtet – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto über ein Strategiepapier aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Eine Entwurfsfassung ist dort im Volltext veröffentlicht. Das „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt” wurde von den DIHK-Fachausschüssen „Recht” und „Telekommunikation und neue Dienste” verabschiedet, schreibt Otto. Weiter

Auf WDR.de berichtet Vera Linß über die Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und die Kritik daran.

Der Beitrag stellt die Grundidee eines Presse-LSR vor und lässt Christoph Fiedler (BDZV) und Christoph Keese (Axel Springer) zu Wort kommen. Als Kritiker eines Presse-LSR werden Till Kreutzer (IGEL) und Matthias Spielkamp (iRights.info) befragt.  Weiter

In seinen vorab öffentlich gemachten Antworten auf die Fragen an die zur Anhörung am 29.11.2010 geladenen Experten geht Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter bei iRights.info, unter Punkt II.2.a) auch auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Er rät davon ab, in der gegenwärtigen Lage neue Schutzrechte einzuführen. Die Aufnahme des Presse-LSR in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sei ohne ausreichende Abschätzung der damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne und -verluste geschehen und das Presse-LSR werde von einer Mehrheit unabhängiger Experten als Gefahr für innovative Geschäftsmodelle eingeschätzt. Weiter

Bei dieser Podiumsdiskussion im Rahmen der IFA-Medienwoche 2010 diskutierten Jan Mönikes (Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher), Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info) und Christoph Fiedler (Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) unter der Moderation von Oliver Süme über das Für und Wider eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Der ebenfalls eingeplante FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hatte kurzfristig abgesagt.

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter

Die iRights.info-Redaktion analysiert in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Die Analyse wurde auch über das Medienblog Carta veröffentlicht. Der Entwurf großer deutscher Verleger, der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für dessen Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde.

Die Hauptkritikpunkte am Entwurf sind im Einzelnen,

• dass die vorgeschlagenen neuen Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes keine nachvollziehbare Trennung der gewährten Rechte und ihrer Bewirtschaftung bieten würden,
• dass der zentrale Begriff „Presseerzeugnis” über das vertretbare Maß hinaus unbestimmt sei,
• dass die Rechtsposition der Urheber, insbesondere freier Journalisten, zugunsten der Verleger geschwächt werde,
• dass das Presse-LSR den öffentlichen Diskurs in den Medien in gewissem Maße steuerbar machen und insgesamt der Informationsfreiheit und dem Zugang zu Wissen massiven Schaden zufügen werde,
• dass wichtige Informationskanäle des Internet im Interesse der Verleger behindert oder aus dem Markt gedrängt werden könnten,
• dass faktisch ein kostenpflichtiges „Leserecht” und damit eine teilweise Monopolisierung der Alltagssprache drohe, die weit außerhalb der eigentlichen Regelungsmaterie des Urheberrechts liege,
• dass die Wirtschaft insgesamt und speziell auch öffentliche Haushalte gezwungen würden, Einnahmeverluste der Verleger auszugleichen,
• dass das vorgeschlagene System kaum umsetzbar sei, ohne eine ganze Reihe von Kollateralschäden zu verursachen.

iRights.info berichtet über zwei Artikel von Till Kreutzer und Christoph Keese in der Fachzeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) zur Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Bericht stellt kurz den Weg der Forderung nach einem Presse-LSR in den Koalitionsvertrag dar und zeichnet dann die Kontroverse nach. Weiter

iRights.info berichtet von einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag”. Dort diskutierten unter Moderation durch Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info) die Gäste Till Jaeger (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht), Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer „Public Affairs”, Axel Springer AG), Eva-Maria Schnurr (Freie Journalistin) und Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen) über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

Philipp Otto berichtet bei iRights.info über ein bis dato nicht veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung”. Dieses stelle den Diskussionsstand vom Frühjahr 2009 dar. Dadurch seien viele eher kritische Beiträge nicht enthalten. Es lasse zudem die Frage offen, ob ein Presse-LSR sinnvoll und daher zu empfehlen sei. Weiter

Über die Pläne der Europäischen Kommission, ein Leistungsschutzrecht für Verleger in Europa einzuführen, wurde in den letzten Tagen vielerorts berichtet. Wir haben hier für einen besseren Überblick verschiedene Beiträge zum Thema ausgewählt und verlinkt. Weiter

FAZ.net und iRights.info berichten, dass die Presseverlage ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt zurückgezogen haben. Über die Beschwerde sollten – ähnlich einem Leistungsschutzrecht – Snippets von Verlagsinhalten kostenpflichtig werden. Der Streit soll nun nach Brüssel verlagert werden, spanische Verleger haben sich demnach bereits an die EU-Kommission gewandt.

Ein englischsprachiger Aufsatz, der den Stand der Diskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger zusammenfasst, ist in Band 27 (2011) der Zeitschrift Computer Law & Security Review erschienen.

Der Aufsatz „German copyright policy 2011: Introduction of a new neighbouring right for press publishers?” von Till Kreutzer ist auch auf dieser Seite im Volltext verfügbar.