Verwandte Beiträge
- EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!
- Advocate General considers German ancillary copyright law invalid
- Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor
- Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor (Update)
- Kartellamt lehnt Beschwerde der Verlage ab
- Kartellamt lehnt Beschwerde der Verlage ab
- Bundesjustizminister stellt sich auf Seite der Verlage
Streams
15. Oktober 2013 - 15:14
- Carta » Leistungsschutzrecht
Angstfrei zitieren
3. Oktober 2013 - 9:16
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Stehen zwei Verwertungsgesellschaften in den Startlöchern?
27. September 2013 - 14:34
- Carta » Leistungsschutzrecht
Die deutsche Huffington Post startet mit Tam-Tam und LSR
24. September 2013 - 9:45
- Carta » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Alle Macht der VG Wort?
21. September 2013 - 8:30
- Carta » Leistungsschutzrecht
VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen
19. September 2013 - 13:24
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen
13. September 2013 - 10:34
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Springer will das Leistungsschutzrecht demnächst geltend machen
15. August 2013 - 12:01
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor
31. Juli 2013 - 14:50
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Morgen tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft
30. Juli 2013 - 14:02
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz
26. Juli 2013 - 9:14
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Springer – Gemischtwareladen mit angeschlossener Propagandaplattform
27. Juni 2013 - 12:01
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Der Limbo beginnt
21. Juni 2013 - 21:37
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Eine Tonne Popcorn, bitte! - Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht
19. Juni 2013 - 11:40
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
12. Juni 2013 - 16:11
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”
10. Juni 2013 - 9:27
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Das Digitale Quartett #35: Gesche Joost
21. Mai 2013 - 15:39
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen
16. Mai 2013 - 10:30
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft
15. Mai 2013 - 10:12
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht tritt am 01.08.2013 in Kraft
10. Mai 2013 - 11:33
- Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel! - Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel! - Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · #rp13: Zeit für re:alpolitik? - Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · #rp13: Zeit für re:alpolitik?
4. Mai 2013 - 12:29
- Carta » Leistungsschutzrecht
Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest? - Carta » Leistungsschutzrecht
Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest?
29. April 2013 - 11:28
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Netzkram – Altbekanntes und erfrischend Anderes
25. März 2013 - 9:10
- Carta » Leistungsschutzrecht
Sascha, sei du unser Grillo! - Carta » Leistungsschutzrecht
Sascha, sei du unser Grillo!
23. März 2013 - 21:40
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Netzpolitischer Theaterdonner - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Netzpolitischer Theaterdonner
22. März 2013 - 18:34
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · In eigener Sache: Carta und das Leistungsschutzrecht - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · In eigener Sache: Carta und das Leistungsschutzrecht - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Mutlosigkeit - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Mutlosigkeit - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 - Carta » Leistungsschutzrecht
Storify · #LSR: Karlsruhe, übernehmen Sie! - Carta » Leistungsschutzrecht
Storify · #LSR: Karlsruhe, übernehmen Sie! - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken - Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Deutschland – Abschied vom Technologiestandort - Carta » Leistungsschutzrecht
LSR: Die SPD macht sich ehrlich - Carta » Leistungsschutzrecht
LSR: Die SPD macht sich ehrlich
21. März 2013 - 13:01
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?
20. März 2013 - 13:46
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR am Freitag im Bundesrat: Offener Brief an MinisterpräsidentInnen - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR am Freitag im Bundesrat: Offener Brief an MinisterpräsidentInnen
15. März 2013 - 14:00
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Generalanwalt erachtet deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam
Die langjährigen Diskussion und zahlreichen Gerichtsverfahren, die um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger geführt werden, dürften in Kürze ein jähes Ende finden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme die entsprechenden Vorschriften für unanwendbar erklärt.
Hintergrund
Die Verwertungsgesellschaft VG Media, der sich zahlreiche Verlage angeschlossen haben, liegt schon länger mit Google im Streit. Gegenstand ist die Frage, ob der Internetkonzern dafür Geld zahlen muss, dass er Links zu Verlagswebseiten in seiner Suche und seinem News-Portal präsentiert (man möge sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen).
Für diese Absurdität sollte das bereits 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht für Presseverleger sorgen. Bisher sind jedoch weder Cent noch Euro an die Verlage geflossen, dafür aber Millionen in Rechtsberatung. Diese war (und ist) unter anderem notwendig für ein Verfahren, das beim Landgericht Berlin anhängig ist. Die zuständige Kammer hat bereits zu erkennen gegeben, dass sie den von der VG Media geltend gemachten (Zahlungs-)Anspruch zumindest für teilweise begründet hält.
Täglich grüßt das Europarecht
Bevor jedoch ein Urteil ergehen kann, muss eine entscheidende Vorfrage geklärt, die dem Europäischen Gerichtshof vorliegt: Wurde das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam eingeführt oder hat der Gesetzgeber nicht vielmehr europarechtliche Vorgaben missachtet?
Für Letzteres infrage kommt die Richtlinie 98/34/EG (inzwischen abgelöst durch Richtlinie (EU) 2015/1535). Diese sieht in Artikel 8 Absatz 1 ein besonderes Verfahren vor, wenn ein EU-Mitgliedstaat ein Gesetz erlassen will, das speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielt. Bereits im Entwurfsstadium muss die EU-Kommission über das Vorhaben informiert werden (sog. Notifizierungsverfahren). Anschließend haben neben der Kommission auch die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, innerhalb der folgenden Monate eigene Stellungnahmen abzugeben, während das nationale Gesetzgebungsverfahren zu ruhen hat. Die eingegangenen Stellungnahmen müssen vom Gesetzgeber berücksichtigt werde.
Wird dieses Verfahren bei einem notifizierungspflichtigen Gesetz nicht durchlaufen, liegt ein Verstoß gegen EU-Recht vor, der dazu führt, dass die erlassene Regelung unanwendbar ist. So als hätte es sie nie gegeben.
Leistungsschutzrecht rechtlich nicht existent
Der Generalanwalt Gerard Hogan kommt in seiner offiziellen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass das Gesetz, mit dem das Leistungsschutzrecht eingeführt wurde (Siebtes Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes), sämtliche Voraussetzungen der Notifizierungspflicht erfülle. Ein Notifizierungsverfahren wurde aber nie durchgeführt. Folglich lautet seine Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof, die Regelung für unanwendbar zu erklären. Dies würde eben auch für die Vergangenheit gelten.
Nun kann man die Stellungnahme des Generalanwalts als eine Meinung von vielen abtun. Doch zum einen haben auch schon andere Experten wie z.B. der Rechtswissenschaftler Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster auf die Notwendigkeit eines Notifizierungsverfahrens hingewiesen. Zum anderen folgen die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs gewöhnlich den Stellungnahmen ihrer Generalanwälte und -anwältinnen.
Dem deutschen Gesetzgeber steht also die ultimative Blamage bevor. Denn aus internen Ministeriums-Mails geht hervor, dass sie über die europarechtlichen Anforderungen schon frühzeitig informiert wurde. Doch getrieben von der Sorge, das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr vor Ablauf der Legislaturperiode abschließen zu können, hat sie sich sehenden Auges darüber hinweggesetzt. Wenn der Gerichtshof Anfang nächsten Jahres aller Voraussicht nach also das Leistungsschutzrecht beerdigt, wird sich damit auch die letzte Vorhersage bestätigen und eines der schlechtesten Gesetze sein passendes unrühmliches Ende finden. Leider nur ein schwacher Trost angesichts des Schadens, den es bis jetzt schon verursacht hat.

Diese Lizenz gilt nicht für externe Inhalte, auf die Bezug genommen wird.