Kategorie Elektronische Semesterapparate
Regierung antwortet Bundesrat zum Leistungsschutzrecht Am 21. November 2012 - 8:33 Uhr von David Pachali
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Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter
Vermutungsregel gegen Open Access: Bundesratsempfehlungen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht Am 5. Oktober 2012 - 9:00 Uhr von David Pachali
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- Verwertungsgesellschaft
- Vermutungsregel
- Prozessführungsbefugnis
- Open Access
- Kabinettsentwurf
- Elektronische Semesterapparate
Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter