Kategorie Rechtssystematik

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

• Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
• Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
• Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
• Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden. Weiter

Bei Legal Tribune Online beschäftigt sich Markus Ruttig mit den rechtlichen Folgen, falls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich auf die gewerbliche Nutzung kleiner Textteile (Snippets) konzentrieren würde. Diesen Eindruck hatte ein Interview bei DRadio Wissen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinterlassen. Weiter

Die iRights.info-Redakteure analysieren in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Der Entwurf großer deutscher Verleger und der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für seine Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde. Weiter

Robert Schweizer, Burda-Rechtsvorstand, behandelt in diesem umfangreichen Referat viele der Kritikpunkte, die gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) vorgebracht werden. Er stellt dieses neue Schutzrecht als angemessen dar und meint, alle dagegen vorgebrachten Argumente könnten entkräftet werden. Um eine „Lex Google” gehe es im Grunde nicht. Weiter

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, befasst sich in diesem Aufsatz grundsätzlich mit den Grenzen, die dem Urheberrecht und den damit verwandten Leistungsschutzrechten gezogen sind bzw. sein sollten. Desweiteren geht es um die Frage, welche besonderen Herausforderungen für die nationalen Gesetzgeber die Entstehung des EU-Rechts und neuer Technologien mit sich brächten. Das Fehlen eines Leistungsschutzrechts für Verleger sei im Grunde systemwidrig, doch dürfe dies nicht zum Anlass genommen werden, beim eigentlichen Urheberrecht den Verwertern größeren Einfluss zu gewähren. Weiter

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter