Kategorie Open Access

Back in July, the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) of the EU parliament suggested a few changes to the Commission's initial proposal for a new publisher's right. One of them is to remove the explicit exception for academic and scientific publications as found in recital 33 of the draft directive. This combined with the already extensive COM proposal would result in a tremendous threat to Open Content and Open Access publishing. Weiter

Already three out of five EP Committees have voted on their opinion on the Commission's Directive on Copyright in the Digital Single Market. So far it seems we are heading into a future where a European wide publisher's right will be present. One particular Committee even tries to directly attack open access publishing. Weiter

Am Mittwoch, den 15.6.2016 geht die Konsultation der EU-Kommission „zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der "Panorama-Ausnahme"“ zu Ende. Sie enthält bewusst vage gehaltene Hinweise, worauf es die Generaldirektion CONNECT unter Digitalkommissar Oettinger abgesehen hat. Diese sind äußerst bedenklich. Eine diesbezügliche Gesetzesinitiative könnte ein neues Leistungsschutzrecht für jede Art Publikation und für ganz Europa mit sich bringen. Ein legislativer Alptraum, der die Probleme, zu denen das deutsche LSR geführt hat, vervielfachen würde. Weiter

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter

Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter