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Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
In einem Beitrag bei medienpolitik.net hat sich die SPD-Justiziarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es sei „schlichtweg nicht notwendig”, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Schutzgegenstand zu definieren. Zypries:
Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen “Nebenwirkungen” begleitet, zum Beispiel mit Blick auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Doch diese Nebenwirkungen werden von der Bundesregierung in ihrer Reichweite schlichtweg ignoriert.
Ebenfalls auf der Seite finden sich (noch vor dem Kabinettsbeschluss geführte) Interviews mit den LSR-Befürwortern Ansgar Heveling (CDU) und Burda-Rechtsvorstand Robert Schweizer.
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