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SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil:
So ist bis heute unklar, wofür es eines solchen neuen Schutzrechts eigentlich bedarf und es ist auch nicht zu erkennen, welchen Beitrag dieses zur Lösung der unübersehbaren Probleme bei der Durchsetzung des Urheberrechts in der digitalen Welt leisten kann.
Statt eines neuen Schutzrechts halten sie eine „Stärkung der Verfahrensrechte” für möglich und ausreichend. Gemeint ist damit höchstwahrscheinlich der Vorschlag, dass Verlage vor Gericht nicht in jedem Einzelfall die Rechtekette an Presseinhalten nachweisen müssen, wenn sie gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen.
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