Am 27. Januar 2011 - 9:23 Uhr von Redaktion

Gema für das Internet

Publikationsdatum 20.01.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Jungle World resümiert Ralf Hutter den Hergang der Diskussion um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und stellt die Positionen verschiedener Akteure vor, darunter auch die der Plattform IGEL. Die Argumente der Verleger versieht Hutter mit einigen Fragezeichen.

Er referiert zunächst die Position der Verlegerverbände BDZV und VDZ, man fordere nur, was andere Werkmittler (Filmproduzenten, Datenbankhersteller u.a.) bereits besäßen. Hutter hält das Argument nicht für überzeugend. Vielmehr sieht er es als „entscheidende(n) Schwachpunkt in der Argumentation der Befürworter” an. Dass die Verlage eine Leistung erbringen, stehe außer Frage. Die Leistung bestehe aber nicht in der Herstellung von Texten – die seien ein Produkt der Urheber, nicht der Verlage –, sondern in der Herstellung und Gestaltung von Druckerzeugnissen. Ein Kopierproblem gebe es hier nicht. In Hinblick auf den Aufbau von Internetauftritten wiederum müsse selbst der VDZ zugeben, dass eine Weiterverwendung von Inhalten auch dem eigenen Ruf diene, zitiert er dessen Sprecher Peter Klotzki

Das Argument, dass andere „von der Arbeit der Verlage lebten” (VDZ), mute seltsam an, da die Verlage Inhalte freiwillig kostenlos ins Netz stellten. Hutter erwähnt die Kritik der Wirtschaftsverbände und geht im Weiteren genauer auf die netzpolitische Urheberrechtsdebatte ein. Diesen Aspekt sieht er als „sehr heikel” an, da ein Presse-LSR „nur bei der gleichzeitigen Installierung eines Kontrollapparates funktionieren würde”, so Hutter.

Weiterhin geht Hutter auf die Position der Gewerkschaften DJV und Verdi zu den Plänen für ein Presse-LSR ein. Diese signalisierten trotz Vorbehalten Zustimmung, wenn ihre Klientel an den Einnahmen beteiligt werde. Die unter Berufung auf die Netzfreiheit lautgewordene Kritik an Verdi sieht Hutter nicht in allen Punkten als berechtigt an.

Schließlich stellt Hutter Positionen der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) denjenigen des VDZ gegenüber. Dass ein Presse-LSR die Zweitverwertung von Texten für Journalisten erschwere und damit letzlich das Urheberrecht schwächen könne, habe dessen Sprecher ausgeschlossen. Dem Argument, dass die kommerzielle Nutzung von Verlagsinhalten nur wenig verbreitet sei, habe der VDZ wiederum nur einen einzigen konkreten Fall entgegenstellen können. 

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