Kategorie Europäisches Parlament

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg.

Weiter

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

Weiter

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

Weiter

Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Urheberrechtsreform gestimmt – inklusive der Pflicht zu Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

Der Weg für die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsreform ist frei. Am 27. Februar hat dessen Rechtsausschuss (JURI) mehrheitlich für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Kritik am Vorhaben seitens der EU-Bürgerinngen und EU-Bürger wird allerdings immer lauter – und das kurz vor der Europawahl. Weiter

Gestern Nacht wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Herausgekommen ist dabei unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das große Ähnlichkeit zur deutschen Regelung hat, aber noch größeren Schaden anrichten wird. Noch kann dies verhindert werden! Weiter

Eigentlich wollten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie noch 2018 finalisieren. Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt, sodass die Verhandlungen vergangene Woche wieder aufgenommen wurden. Weiter

Heute hat das Europäische Parlament seine zweite Abstimmung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgehalten. Dabei ist das denkbar schlechteste Ergebnis herausgekommen. Änderungsanträge, Artikel 11 insgesamt zu streichen oder in eine Vermutungsregel umzuwandeln, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde der jüngste Vorschlag von MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger angenommen. Gleiches gilt für seinen Vorschlag zur Einführung von Upload-Filtern in der EU. Weiter

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg. Weiter

Today, the European Parliament voted on MEP Julia Reda's report on the implementation of Directive 2001/29/EC (InfoSoc). The results were clear.

The plenary adopted the report with a broad majority (445/549). Now the upcoming copyright reform by Digital Commissioner Günther Oettinger cannnot only focus on cross-border trade but also on reforming exceptions to copyright protection. Furthermore, the amendment tabled by Angelika Niebler (EPP) was rejected! She - backed by 81 other MEPs - tried to insert text into the report calling for the introduction of an EU-wide ancillary copyright for press publishers. Fourtunately, the effort was shut down with 379 votes against. Although 142 MEPs demonstrated that they still have not understood the pure nonsense of such an ancillary copyright, the vote is another victory on keeping the right to link.

Or als Julia Reda puts it:

This should be the final blow to the idea of introducing at the European level a law to cross-finance news publishers which has already failed spectacularly in Germany and Spain.

We can only hope that she is right. As the report is non-binding and Oettinger has not come to a final conclusion, an ancillary copyright for press publishers is still not off the cards. The fight is not over yet!

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig. Weiter

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

Weiter