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Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Weiter

In an oral hearing at the district court of Berlin on Tuesday, the presiding judge held that the German ancillary copyright (ac) had to be notified by the German Government. If the court clings to this assessment the German ac could be declared ineffective, null and void. Weiter

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Sachen VG Media gegen Google begann mit einem Paukenschlag: Nach dem vorsitzenden Richter Scholz neigt die Kammer zu der Annahme, dass die Bundesregierung das deutsche LSR bei der EU hätte notifizieren müssen. Träfe das zu, wäre das LSR unwirksam und alle Verfahren würden ins Leere laufen. Weiter

Nach übereinstimmenden Berichten haben elf Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Berlin vom 19. Februar 2016 eingelegt. Das Gericht hatte damals den Vorwurf der Verlage zurückgewiesen, Google missbrauche seine Marktstellung, indem der Konzern von manchen Verlagen eine "Gratiseinwilligung" in die Darstellung von Snippets bei den Suchergebnissen verlange. Weiter

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen. Weiter

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen. Weiter

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden. Weiter

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich. Weiter

Yesterday, the copyright arbitration board of the German Patent and Trademark Office (GPTO) released its ruling on the "tariff news publishers". The outcome: The tariff is inadequate, thus unlawful. The ancillary copyright for press publishers remains pointless. Weiter

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus. Weiter

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten. Weiter

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde. Weiter

The Spanish Association of Daily Newspaper Publishers (AEDE) was the driving force behind the new copyright law that forces every news service to pay a royalty for showing snippets of articles. It will come into effect on 1st January 2015. Google reacted quickly and shut down Google News Spain on 16th December 2014. Now the same lobbyists want Google to come back and ask for help. Weiter

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter. Weiter

Via Twitter hat die Axel Springer SE heute mitgeteilt, dass sie auch für ihre restlichen Angebote Google eine "Gratislizenz" erteilen wird. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media habe einen entsprechenden Auftrag erhalten. Weiter

Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt werden. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab. Weiter

Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail). Weiter

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei. Weiter

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

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