Kategorie Kartellrecht

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen.

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Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

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In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei.

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Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei. Weiter

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten. Weiter

Bei Carta fragt Wolfgang Tischer, warum die Presseverlage zwar mit Google, nicht aber mit Facebook über Geld für Snippets streiten. Während bei beiden die Inhalte mit kurzen Ausschnitten verlinkt werden, schalte Facebook zusätzlich Werbung auf den Fanpages der Nachrichtensites, nicht aber Google News. Tischer: „Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen.”

Horizont.net berichtet über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Darin hatte Otto grundsätzlich eine große Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet anerkannt. Zugleich wandte er sich aber auch gegen verbale Angriffe der Verleger auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Presse-Leistungsschutzrecht. Den BDI für seine Haltung zu geißeln, sei „nicht zielführend”. Weiter

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet von einer Podiumsdiskussion in Berlin, bei der Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” bei Axel Springer, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) letztlich verteidigt habe. Keese habe eingeräumt, dass den Plänen zufolge Links auf Presseartikel dann kostenpflichtig sein sollten, wenn sie in gewerblichem Rahmen beispielsweise per E-Mail verschickt werden.

Die Verlege hätten lang für ein Presse-LSR geworben, dies sei dann von der Regierungskoalition aufgegriffen worden, so die FTD weiter. Inzwischen habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Presse-LSR ausgesprochen. Die Verleger wollten an der Übernahme kurzer Textauszüge (Snippets), die von Suchmaschinen als Links auf die jeweiligen Presse-Texte ausgegeben werden, mitverdienen und für die Nutzung frei zugänglicher Presse-Inhalte bei allen gewerblichen Internetnutzern kassieren. Weiter

Axel Horns, Patentanwalt und Blogger, schreibt in diesem Artikel der englischen Sektion seiner Website über die Extrempositionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und greift als Beispiel vor allem den Carta-Beitrag von Prof. Oliver Castendyk heraus, dem er vorwirft, überholte Geschäftsmodelle zu verteidigen Weiter

Robert Schweizer, Burda-Rechtsvorstand, behandelt in diesem umfangreichen Referat viele der Kritikpunkte, die gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) vorgebracht werden. Er stellt dieses neue Schutzrecht als angemessen dar und meint, alle dagegen vorgebrachten Argumente könnten entkräftet werden. Um eine „Lex Google” gehe es im Grunde nicht. Weiter

Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen. Weiter

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus. Weiter

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei. Weiter

FAZ.net und iRights.info berichten, dass die Presseverlage ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt zurückgezogen haben. Über die Beschwerde sollten – ähnlich einem Leistungsschutzrecht – Snippets von Verlagsinhalten kostenpflichtig werden. Der Streit soll nun nach Brüssel verlagert werden, spanische Verleger haben sich demnach bereits an die EU-Kommission gewandt.