Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Der Antrag wurde vom Landesausschuss am Samstag beschlossen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um eine Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorgelegten Form zu verhindern.”

Der Begründungstext verweist auf die Position der medien- und netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Tabea Rößner und Konstantin von Notz zum Referentenentwurf. Sie hatten erklärt, ein Leistungsschutzrecht werde letztlich niemanden helfen und kritisiert, der „schwammige” Gesetzentwurf bringe vor allem Rechtsunsicherheit. 

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