Verwandte Beiträge
- Niedersächsische Koalition gegen Leistungsschutzrecht
- Innen- und Rechtsausschuss in Schleswig-Holstein stimmt gegen Leistungsschutzrecht
- Verlage: SPD plant Stabilitätspakt für Sicherung der Zeitungsvielfalt
- Vermutungsregel gegen Open Access: Bundesratsempfehlungen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht
- Berliner Senat kritisiert Leistungsschutzrecht, Jimmy Schulz mit neuem Vorschlag
- SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab
- Zwölf Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht
Streams
15. Oktober 2013 - 16:14
- Carta » Leistungsschutzrecht
Angstfrei zitieren
3. Oktober 2013 - 10:16
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Stehen zwei Verwertungsgesellschaften in den Startlöchern?
27. September 2013 - 15:34
- Carta » Leistungsschutzrecht
Die deutsche Huffington Post startet mit Tam-Tam und LSR
24. September 2013 - 10:45
- Carta » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Alle Macht der VG Wort?
21. September 2013 - 9:30
- Carta » Leistungsschutzrecht
VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen
19. September 2013 - 14:24
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
VG WORT will Leistungsschutzrecht wahrnehmen
13. September 2013 - 11:34
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Springer will das Leistungsschutzrecht demnächst geltend machen
15. August 2013 - 13:01
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Rhein-Zeitung legte erste Bilanz vor
31. Juli 2013 - 15:50
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Morgen tritt das Leistungsschutzrecht in Kraft
30. Juli 2013 - 15:02
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Springer-Verlag macht keinen Gebrauch vom neuen Gesetz
26. Juli 2013 - 10:14
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Springer – Gemischtwareladen mit angeschlossener Propagandaplattform
27. Juni 2013 - 13:01
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Der Limbo beginnt
21. Juni 2013 - 22:37
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Eine Tonne Popcorn, bitte! - Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht
19. Juni 2013 - 12:40
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
12. Juni 2013 - 17:11
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Frank-Walter Steinmeier: “Wir brauchen ein modernes Leistungsschutzrecht” – gegen die “Gratiskultur des Internet”
10. Juni 2013 - 10:27
- Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Das Digitale Quartett #35: Gesche Joost
21. Mai 2013 - 16:39
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen
16. Mai 2013 - 11:30
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · Das Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft
15. Mai 2013 - 11:12
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht tritt am 01.08.2013 in Kraft
10. Mai 2013 - 12:33
- Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel! - Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · Antwort an Thomas Jarzombek: Zeit für einen Politikwechsel! - Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · #rp13: Zeit für re:alpolitik? - Carta » Leistungsschutzrecht
Zwei Sichtweisen · #rp13: Zeit für re:alpolitik?
4. Mai 2013 - 13:29
- Carta » Leistungsschutzrecht
Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest? - Carta » Leistungsschutzrecht
Die re:publica 2013 – Kirchentag oder Hambacher Fest?
29. April 2013 - 12:28
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
Netzkram – Altbekanntes und erfrischend Anderes
25. März 2013 - 10:10
- Carta » Leistungsschutzrecht
Sascha, sei du unser Grillo! - Carta » Leistungsschutzrecht
Sascha, sei du unser Grillo!
23. März 2013 - 22:40
- Internet-Law » Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Sascha Lobo ist wütend - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Netzpolitischer Theaterdonner - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Netzpolitischer Theaterdonner
22. März 2013 - 19:34
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · In eigener Sache: Carta und das Leistungsschutzrecht - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR · In eigener Sache: Carta und das Leistungsschutzrecht - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Mutlosigkeit - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR: Mutlosigkeit - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 12 - Carta » Leistungsschutzrecht
Storify · #LSR: Karlsruhe, übernehmen Sie! - Carta » Leistungsschutzrecht
Storify · #LSR: Karlsruhe, übernehmen Sie! - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken - netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht im Bundesrat sang- und klanglos durchgewunken - Indiskretion Ehrensache » Leistungsschutzrecht
Deutschland – Abschied vom Technologiestandort - Carta » Leistungsschutzrecht
LSR: Die SPD macht sich ehrlich - Carta » Leistungsschutzrecht
LSR: Die SPD macht sich ehrlich
21. März 2013 - 14:01
- der presseschauer » Leistungsschutzrecht
#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?
20. März 2013 - 14:46
- Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR am Freitag im Bundesrat: Offener Brief an MinisterpräsidentInnen - Carta » Leistungsschutzrecht
#LSR am Freitag im Bundesrat: Offener Brief an MinisterpräsidentInnen
15. März 2013 - 15:00
- netzpolitik.org » leistungsschutzrecht
Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 11
Berliner SPD beschließt Ablehnung des Leistungsschutzrechts und will Bundesratsinitiative starten
Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle.
Weiter heißt es:
Ein solches Leistungsschutzrecht würde zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu erheblichen Einschränkungen der Kommunikation im Internet zu einer Wettbewerbsverzerrung vor allem im informationsverarbeitenden Dienstleistungssektor und vor allem dort zu einer neuen Abmahnwelle führen. Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, z.B. auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. Diese Nebenfolgen sind in ihrer Reichweite noch nicht ansatzweise diskutiert und werden von der Bundesregierung und der Koalition schlichtweg ignoriert.
Der finale Beschlusstext steht noch nicht online, entspricht beim Leistungsschutzrecht aber dem Leitantrag (PDF). Update: Der Beschluss steht jetzt online.
Zuletzt hatten SPD-geführte Länder einen ähnlichen Vorschlag bei der Stellungnahme des Bundesrats zum Regierungsentwurf eingebracht und eine „Vermutungsregel” vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand im Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober keine Mehrheit (PDF).

Diese Lizenz gilt nicht für externe Inhalte, auf die Bezug genommen wird.