Kategorie Upload-Filter

Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf   Am 15. Oktober 2020 - 19:10 Uhr von Tom Hirche

Bereits im September berichteten wir vom zweiten Referentenentwurf des Bundesjusitzministeriums, mit dem die Vorgaben der DSM-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Nun hat das Ministerium den Entwurf auf seiner Webseite veröffentlicht. Weiter

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Neuer Umsetzungsvorschlag für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter   Am 18. September 2020 - 15:27 Uhr von Tom Hirche

Bis zum 7. Juni muss die DSM-Richtlinie umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren zweiten Referentenentwurf zur Abstimmung in die anderen Ministerium gegeben. Widerstand von der Union ist vorprogrammiert Weiter

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Rat winkt Urheberrechtsreform durch – Die Würfel sind gefallen   Am 16. April 2019 - 10:22 Uhr von Tom Hirche

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist beschlossen worden. Am 15. April 2019 stimmten die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür. Deutschland gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab. Weiter