Kategorie Deutschland

Generalanwalt erachtet deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam   Am 17. Dezember 2018 - 10:11 Uhr von Tom Hirche

Die langjährigen Diskussion und zahlreichen Gerichtsverfahren, die um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger geführt werden, dürften in Kürze ein jähes Ende finden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme die entsprechenden Vorschriften für unanwendbar erklärt. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 12. März 2018 - 17:40 Uhr von Tom Hirche

Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter