Kategorie Deutschland

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!   Am 12. September 2019 - 10:01 Uhr von Tom Hirche

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

Rat winkt Urheberrechtsreform durch – Die Würfel sind gefallen   Am 16. April 2019 - 10:22 Uhr von Tom Hirche

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist beschlossen worden. Am 15. April 2019 stimmten die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür. Deutschland gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab. Weiter

Generalanwalt erachtet deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam   Am 17. Dezember 2018 - 10:11 Uhr von Tom Hirche

Die langjährigen Diskussion und zahlreichen Gerichtsverfahren, die um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger geführt werden, dürften in Kürze ein jähes Ende finden. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seiner Stellungnahme die entsprechenden Vorschriften für unanwendbar erklärt. Weiter

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Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 12. März 2018 - 17:40 Uhr von Tom Hirche

Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter