Kategorie Koalition

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe: Weiter

Im Medienmagazin bei Radio Eins äußert sich Klaus Minhardt, Geschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg zum Leistungsschutzrecht. An die versprochene Beteiligung der Journalisten glaubt er nicht. Auch die Grundkonstruktion hält er angesichts der Opt-out-Möglichkeit für Presseinhalte bei Google und anderen Suchmaschinen für verfehlt. Weiter

Das Magazin Faust-Kultur bringt ein Interview mit Thomas Hoeren, Urheberrechtsprofessor an der Uni Münster, über die Entwicklung des Urheberrechts und den Presse-Leistungsschutz. Er hält das LSR schon vom Grundanliegen für falsch und bezeichnet es als eine „ganz gefährliche Entwicklung”, auch kleine Teile von Presseerzeugnissen zu schützen. Ein Presse-LSR gehe auch zulasten der Rechte der Autoren: Weiter

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen: Weiter

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen. Weiter

Der Print-Focus beschäftigt sich mit dem Stand beim Leistungsschutzrecht, das sich dem Artikel nach gegen „Schnorrer im Netz” wenden und „das Raubrittertum im Netz bekämpfen” soll. Es werde von der Bundesjustizministerin und einzelnen Abgeordneten aus Angst vor den Piraten blockiert. Nun müsse „endlich das umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze beschlossen hat”, so CDU/CDU-Fraktionsvize Günter Krings laut Focus.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae wird mit den Worten zitiert: „Ich hoffe schon, dass wir das dieses Jahr noch auf den Weg bringen”. Es seien aber noch schwierige Detailfragen zu klären.

Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.

Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht.  Weiter

Seit heute ist der geplante Gesetzestext der Koalition zum Leistungsschutzrecht öffentlich bekannt. Bei iRights.info ist der Referentenentwurf (PDF) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit der Kommentierung durch das Justizministerium veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, den Verlegern ein Exklusivrecht auf die gewerbliche öffentliche Zugänglichmachung von Presseinhalten zuzusprechen. Dazu gehören auch kleine Teile. Weiter

Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen soll verschiedenen Berichten zufolge (siehe z.B. FAZ, SZ, RP) ein Presse-Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause durchgebracht werden. So zumindest stellen es sich die Teilnehmer des „Koalitionsgipfels” vor, die mehr Tempo bei ihren Gesetzgebungsvorhaben demonstrieren wollen.  Weiter