Kategorie Creative Commons

In einem Interview mit "Der Standard" hat sich Wolfgang Blau, ehemaliger Zeit Online-Chefredakteuer und jetziger Digitalstratege des britischen "Guardian", u.a. sehr kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert. 

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Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein.

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Daniel Schultz hat auf seinem Blog Der Presseschauer einen sehr guten Artikel zum Leistungsschutzrecht geschrieben. Insbesondere analysiert und bewertet er das aktuelle Geschehen in Österreich. Unbedingt lesen!

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

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Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

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Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

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Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet zunehmend auf europäischer Ebene statt. Um mehr Leute zu erreichen, haben wir in letzter Zeit Artikel auch auf Englisch veröffentlicht. Nun machen wir den nächsten Schritt. Ab sofort gibt es uns auch auf einer weiteren Webseite: http://ancillarycopyright.eu/.

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Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

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An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online. Weiter

Last week, Markus Keßler from Futurezone.at interviewed EU-Commissioner Günther Oettinger. Besides geoblocking, net neutrality and data preservation, the ancillary copyright for press publishers was also a topic on the list.

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Vergangene Woche hat Markus Keßler von Futurezone.at am Rande des Europa Forums in Lech ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger geführt. Neben Geoblocking, Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung ging es auch um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

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Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRi, Copyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern.

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The Lisbon Council and Innovation Economics have published the "2015 Intellectual Property and Economic Growth Index: Measuring the Impact of Exceptions and Limitations in Copyright on Growth, Jobs and Prosperity". The report was written by Benjamin Gibert, non-resident fellow at the Lisbon Council.

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Günther Oettinger, the European Commissioner for Digital Economy and Society, had a talk with Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) about his approach on reforming European copyright. Among numerous other things, Oettinger also commented on an ancillary copyright for press publishers in the EU.

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Last week, several signatories sent an open letter to the coordinator of the Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform at the European Parliament Jean-Marie Cavada. It calls for an inclusion of the civil society in the process to ensure a balanced representation of views.

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Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.

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Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

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Bereits im November führte der Medienjournalist und -kritiker Stefan Niggemeier ein interessantes Gespräch mit Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, über die Reichweite des Leistungsschutzrechts. Anlass war die Äußerung Keeses in seinem Blogbeitrag, dass möglicherweise auch Überschriften unter das Leistungsschutzrecht fallen würden. (Nicht nur) Niggemeier war überrascht und bat um eine Erklärung dieser Aussage; schließlich hieß es doch immer, dass Überschriften nicht erfasst seien. Das wenig später stattfindende Gespräch, in dem Niggemeier auf die Widersprüchlichkeit hinweist, kann man hier auf seinem Blog nachlesen.

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

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