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Till Kreutzer deckt in seinem Artikel für "The European" erhebliche Gemeinsamkeiten in der Argumentation der Verlage und der EU-Kommission auf. Letztere teilte im April 2013 Google mit, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens die Wettbewerbsregeln der EU verletzten.

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Auf den Medientagen München wandte sich Burda-Vorstand Prof. Dr. Robert Schweizer an Google-Manager Dr. Alwin Mahler. „Sie verdienen ihr Geld mit unserem Content" war der Vorwurf Schweizers. Seine Forderung folgte: „Wenn Google Milliarden mit Werbung verdient, müssen Journalisten daran beteiligt werden." Weiter

Wie Wolfgang Lenders bei Journalist.de schreibt, scheint es wohl auf einen Konkurrenzkampf zwischen den Verwertungsgesellschaften Wort und Media hinauszulaufen. Er will erfahren haben, dass manche Verlage nicht die VG Wort mit der Aufgabe betreuen wollten, ihre Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht einzutreiben. Weiter

Prof. Dr. Christian Alexander untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) die gesetzlichen Grundlagen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und stellt dar, welche Konsequenzen sich ergeben. So viel sei vorweggenommen: Auch er sieht reichlich Klärungsbedarf. Weiter

Am 19. September 2013 hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, zukünftig die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht für die Presseverleger einzutreiben, sollten die Mitglieder der VG Wort damit einverstanden sein (siehe Meldung auf I.G.E.L. hier). Eine endgültige Entscheidung steht somit noch aus. In seinem Beitrag auf Telemedicus analysiert Simon Assion die Vor- und Nachteile, die eine Beauftragung der VG Wort durch die Presseverlage bringen würde. Weiter

Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Weiter

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

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Die Rhein Zeitung gehört zu den wenigen Presseangeboten, die seit dem 1.8. nicht mehr bei Google News aufgeführt werden möchte. Der Großteil der Verlage hatte sich dagegen für das sog. Opt-In entschieden. Nun legt die Rhein Zeitung erste Zahlen vor. Die Entscheidung, nicht mehr gelistet zu sein, bereut man hier offensichtlich nicht. Weiter

Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) den Umfang des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, seine Ausnahmen sowie die Vereinbarkeit mit dem dt. Grundgesetz bzw. europäischen Vorgaben. Weiter

Diese Überschrift ist gleichzeitig das Prädikat, das Martin Weigert von netzwertig.com dem Leistungsschutzrecht verleiht. Die Nutznießer (Verlage) würden es nicht nutzen und der Gegner (Google) würde weder gebändigt noch zur Kasse gebeten. Erwartungsgemäß kämen nur die kleinen Anbieter zu Schaden. Weiter

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), kritisiert im Interview mit HORIZONT.NET das Leistungsschutzrecht massiv. Das Gesetz sei zwar gescheitert, aber nicht wirkungslos. Es treffe die Falschen und stärke dadurch sogar die Marktstellung von Google. Weiter

Im Blog der FAZ sind Stellungnahmen einiger großer Verlagshäuser sowie des Verlegerverbandes zu lesen, weshalb sie vorerst bei Google bleiben wollen. Weiter

Zu diesem Ergebnis kommt Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einem Interview. Es komme ihm seltsam vor, mit welchem Tempo das Gesetz trotz massiver Kritik verabschiedet wurde. Weiter

In dieser Presseschau möchten wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln und Blogbeiträgen präsentieren, die sich mit dem In-Kraft-Treten des Leistungsschutzrechtes am 1. August 2013 auseinandersetzen. Weiter

Der Branchenverband BITKOM erneuert seine Kritik am Leistungsschutzrecht. Das Gesetz sei zu unklar. DIese Unsicherheit sei "Gift für Start-ups" und verhindere Innovationen in Deutschland. Daneben würden aber auch die Verlage Schaden nehmen, denn weniger Leser würden nun über Newsaggregatoren ihre Inhalte finden.

Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte weiterhin bei Google News gelistet werde. Deshalb habe man dem Unternehmen die Erlaubnis erteilt, wie bisher kostenlos einen kurzen Anrisstext bei Artikeln der F.A.Z. anzuzeigen. Weiter

Über die Reichweite des Leistungsschutzrechts für Presseverleger - wer Geld zahlen muss und wer Geld für welche Leistung verlangen kann - herrscht großer Streit. Seit heute ist dieses Leistungsschutzrecht aber in Kraft. Der Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier schreibt bei Zeit Online über diesen Streit und zu welchen Widersprüchen er führt. Weiter

In seinem Beitrag für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) beschäftigt sich Jonas Kahl mit der Frage, ob Snippets überhaupt vom Leistungsschutzrecht erfasst sind. Weiter

Der ausführliche Beitrag von RA Dr. Martin Schippan in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) wirft zunächst einen allgemein urheberrechtlichen Blick auf den Schutz kurzer Textwerke, bevor er sich dann dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im konkreten zuwendet. Weiter