Kategorie Stimmen aus der Politik

Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

Weiter

An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online. Weiter

Last week, Markus Keßler from Futurezone.at interviewed EU-Commissioner Günther Oettinger. Besides geoblocking, net neutrality and data preservation, the ancillary copyright for press publishers was also a topic on the list.

Weiter

Vergangene Woche hat Markus Keßler von Futurezone.at am Rande des Europa Forums in Lech ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger geführt. Neben Geoblocking, Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung ging es auch um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Weiter

Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRi, Copyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern.

Weiter

Günther Oettinger, the European Commissioner for Digital Economy and Society, had a talk with Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) about his approach on reforming European copyright. Among numerous other things, Oettinger also commented on an ancillary copyright for press publishers in the EU.

Weiter

Last week, several signatories sent an open letter to the coordinator of the Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform at the European Parliament Jean-Marie Cavada. It calls for an inclusion of the civil society in the process to ensure a balanced representation of views.

Weiter

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

Weiter

Gestern fand die zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz des Bundestages statt. Grund war der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, der eine vollständige Streichung dieses Leistungsschutzrechtes vorsieht. Netzpolitik.org hat live aus der Anhörung gebloggt, wir haben getwittert. Im Folgenden gibt es eine kurze Zusammenfassung der ausgetauschten Argumente.

Weiter

Am vergangenen Freitag fand unsere kleine Diskussionsveranstaltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Paul-Löbe-Haus des Bundestages statt. Nachdem Thomas Jarzombek (CDU/CSU) krankheitsbedingt absagen musste, fanden sich Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Flisek (SPD), Prof. Dr. Justus Haucap und Stefan Niggemeier als Diskutantinnen und Diskutanten ein. Ihnen sowie allen Zuhörern danken wir noch einmal sehr fürs Erscheinen. Eingeleitet und moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Till Kreutzer.

Weiter

Nächste Woche findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine erneute Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Grund ist ein Antrag der Opposition zur Löschung der entsprechenden Paragraphen. Wir möchten mit Ihnen schon vorher über das Gesetz diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 27.02.2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die offizielle Einladung sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie unten. Anmeldeschluss ist am Donnerstag um 15 Uhr. Spätere Anmeldungen können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden, da wir die Teilnehmerliste an die Bundestagsverwaltung weiterreichen müssen. Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Debatte.

Weiter

Am 4. März 2015 wird es von 11:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr eine zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Bundestages geben. Diese steht im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Grüne und Linke. Es sind verschiedene Sachverständige geladen; deren Namen sowie der Fragenkatalog werden noch veröffentlicht. Das ganze wird im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Informationen zu Anmeldung findet man hier. Weiter

On January 20, Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, presented the draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc) to the Committee on Legal Affairs of the European Parliament. Now the other committees connected to this subject have published their opinion on this report.

Weiter

In her article published on The Digital Post, Caroline de Cock, Coordinator of the Copyright4Creativity (C4C) Coalition, claims that now is the time to fix European copyright law. And she is right.

Weiter

We are very excited to announce that IGEL is now a proud member of Copyright for Creativity (C4C). We are very happy to team up with this pan-European coalition of NGOs like European Digital Rights (EDRi) or the Electronic Frontier Foundation (EFF) and associations like the European Bureau of Library, Information, and Documentation Associations (EBLIDA) working all together to promote a responsible and sustainable European copyright for the digital age. It is our aim to prevent an ancillary copyright law for press publishers on a European level which we hope to work towards by partnering with this multi-stakeholder network.

Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, has released its draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc). She is a member of the Committee on Legal Affairs of the EU Parliament and was elected rapporteur on this particular issue in May.

Weiter

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

Weiter

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

Weiter

Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders.

Weiter

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

Weiter