Kategorie Stimmen aus der Politik

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion. Weiter

Horizont.net berichtet über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Darin hatte Otto grundsätzlich eine große Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet anerkannt. Zugleich wandte er sich aber auch gegen verbale Angriffe der Verleger auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Presse-Leistungsschutzrecht. Den BDI für seine Haltung zu geißeln, sei „nicht zielführend”. Weiter

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein. Weiter

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln. Weiter

Markus Beckedahl berichtet in diesem Beitrag aus Strategiepapieren, die Netzpolitik.org aus dem Verlegerumfeld zugespielt wurden, darunter ein Rundschreiben an die Mitglieder eines internen Arbeitskreises Leistungsschutzrecht. Es nehme Stellung zu vier Verhandlungsrunden mit dem DJV und DJU/Verdi über die Pläne zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Die Verleger äußerten darin Missfallen über die Forderung der Journalisten nach einer hälftigen Beteiligung an den Einnahmen aus dem Presse-LSR und weitere Bedingungen der Gewerkschaften. Auch würden kleine Journalisten-Gewerkschaften Probleme bereiten. Weiter

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter

Das Positionspapier der Gewerkschaften Verdi und DJV konstatiert, dass die Erlössituation der Verleger schwieriger geworden sei und Bezahlmodelle online bisher weitgehend gescheitert seien. Die Verleger würden durch ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) zusätzliche Vergütungen für bislang kostenlos online genutzte Presse-Inhalte erwarten; man sei sich mit den Verlegern einig, dass der Gesetzgeber den Verlagen „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte”. Ihre Zustimmung zu einem Presse-LSR stellen die Gewerkschaften unter eine Reihe von Bedingungen, darunter in erster Linie eine deutlichere Abgrenzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vergütungsansprüche, eine Beteiligung der Journalisten an den Presse-LSR-Einnahmen im Verhältnis 50:50 und einem Verbot von Buy-Out-Verträgen. Weiter

Philipp Otto berichtet bei iRights.info über ein bis dato nicht veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Titel „Leistungsschutzrechte von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen im Zeitalter der Digitalisierung”. Dieses stelle den Diskussionsstand vom Frühjahr 2009 dar. Dadurch seien viele eher kritische Beiträge nicht enthalten. Es lasse zudem die Frage offen, ob ein Presse-LSR sinnvoll und daher zu empfehlen sei. Weiter

Nach der Bundestagswahl 2009 ist die Schaffung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Ziel, das man „anstrebe”, in den Koalitionsvertrag der Parteien CDU/CSU und FDP aufgenommen worden. Gegner eines Presse-LSR sind durch diese Aufnahme zur systematischen Kritik angeregt worden, die Diskussion hat an Fahrt gewonnen. Weiter