Kategorie Stimmen aus der Politik

Bundesjustizminister stellt sich auf Seite der Verlage  Am 27. Juni 2014 - 12:03 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 27.06.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert. Weiter

Verlage müssen vor Regierungswechsel zittern  Am 29. August 2013 - 14:20 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

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Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut  Am 8. April 2013 - 8:46 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 08.04.2013 ~ Art des Materials: Schlagworte: Soziales System: 

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt: Weiter

Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine: “Snippets, kleinste Teile werden nicht erfasst”  Am 11. März 2013 - 11:20 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 11.03.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe: Weiter

Leistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte   Am 3. Dezember 2012 - 18:04 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 03.12.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei. Weiter

Verlage: SPD plant Stabilitätspakt für Sicherung der Zeitungsvielfalt  Am 4. November 2012 - 19:35 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 23.10.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin „promedia” (online bei medienpolitik.net), äußert sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) zum Leistungsschutzrecht. Eine klare Position lässt sich dem Interview nur schwer entnehmen; es lässt sich wohl festhalten, dass er den Koalitionsentwurf zum Leistungsschutzrecht einerseits kritisiert, andererseits ein Schutzrecht für nötig hält. Weiter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim BDZV-Kongress 2012: „Wie viel Freiheit brauchen die Medien?“  Am 26. September 2012 - 6:10 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 24.09.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verteidigt. Im Gespräch mit Claus Strunz (Axel Springer) beteuerte sie, das jetzt geplante Leistungsschutzrecht sei ein Kompromiss, der viele gewerbliche Nutzungen draußen lasse. Der Entwurf solle Verhandlungen der beteiligten Parteien ermöglichen, deshalb sei vieles naturgemäß vage.  Weiter

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage  Am 30. August 2012 - 12:53 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 29.08.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Soziales System: Lizenz: 

In einem Beitrag bei medienpolitik.net hat sich die SPD-Justiziarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es sei „schlichtweg nicht notwendig”, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Schutzgegenstand zu definieren. Zypries: Weiter

Vom Verleger zum Verlüger – Lobbyismus als Desinformationskampagne  Am 14. August 2012 - 10:37 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 14.08.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Beim Forum Netzpolitik der SPD Köln hat sich Michael Frenzel die von Verlagsvertretern für ein Leistungsschutzrecht angeführten „gewerblichen Kopisten” angesehen, die zuletzt die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einem Papier aufgezählt hatten: Aggregatoren, Download-Plattformen, Unternehmen und Verticals. Weiter

Interview mit Brigitte Zypries: „Freie Inhalte dürfen verwendet werden“  Am 10. Juli 2012 - 10:25 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 09.07.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Interview mit dem Echo-Chefredakteur Jörg Riebartsch unterstützt Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik am Presse-LSR. Weiter

Scheitern von ACTA ist wichtiges Signal für ein freies Netz!  Am 5. Juli 2012 - 14:29 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 05.07.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Aus Anlass der Ablehnung des ACTA-Abkommens hat die Junge Union ihre Ablehnung eines Presse-LSR bekräftigt. Nach dem Scheitern des Abkommen sei jetzt der Weg frei für einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Internetnutzern, werden die Bundesvorsitzende Dorothee Bär und Vorstand Henrik Bröckelmann in einer Erklärung zitiert.  Weiter

SPD lehnt Entwurf für Leistungsschutzrecht ab  Am 25. Juni 2012 - 15:58 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 25.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil: Weiter

Das Leistungsschutzrecht hemmt Innovation. Es fördert sie nicht.  Am 21. Juni 2012 - 10:01 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 21.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die CDU-nahe Netzpolitik-Plattform CNetz zeigt sich nicht begeistert vom Entwurf zum Leistungsschutzrecht. So fordert der Verein eine innovationsfördernde Haltung des Gesetzgebers, sieht mit dem Referententwurf zum Presse-LSR aber vor allem wachsende Rechtsunsicherheit. Weiter

Rede von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 24. Medienforum NRW  Am 20. Juni 2012 - 9:59 Uhr von David Pachali

In ihrer Rede auf dem Medienforum NRW hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Leistungsschutzrecht und den Referententwurf dazu verteidigt und will am Fahrplan festhalten. Normale Nutzer seien nicht betroffen, der grundsätzliche Weg sei angemessen und richtig. Die heftige Debatte über das LSR sei selbstverständlich und müsse dann im Bundestag weitergeführt werden. Weiter

Fragestunde der 183. Sitzung des Deutschen Bundestages, Max Stadler/Brigitte Zypries  Am 13. Juni 2012 - 16:29 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 13.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In der Fragestunde des Bundestags bestätigt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch einmal, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause vorlegen werde. Andere urheberrechtliche Neuregelungen sollen in einem weiteren Gesetz erst später folgen. Weiter

Diskussionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft  Am 12. Juni 2012 - 9:44 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 12.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Thesenpapier zum Urheberrecht bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung eines Presse-Leistungsschutzrechts. Sofern es auf gewerbliche Nutzung ziele und Blogger, kleine Vereine, Privatpersonen und Verlinkung nicht betreffe, sei es ein „eng beschränktes Leistungsschutzrecht”. Weiter

Kein Leistungschutzrecht für Verleger!  Am 7. Juni 2012 - 9:17 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle. Weiter

Leistungsschutzrecht – Der Vorstoß der Justizministerin ist unausgegoren und unsinnig  Am 7. Juni 2012 - 9:14 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 06.06.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen: Weiter

10 Punkte zum Urheberrecht in der digitalen Welt  Am 4. Juni 2012 - 8:14 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 26.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es: Weiter

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDU-Medianight 2012  Am 4. Juni 2012 - 8:09 Uhr von David Pachali

Publikationsdatum 22.05.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen. Weiter