Kategorie Ablehnung

Die iRights.info-Redakteure analysieren in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Der Entwurf großer deutscher Verleger und der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für seine Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde. Weiter

Die iRights.info-Redaktion analysiert in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Die Analyse wurde auch über das Medienblog Carta veröffentlicht. Der Entwurf großer deutscher Verleger, der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für dessen Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde.

Die Hauptkritikpunkte am Entwurf sind im Einzelnen,

• dass die vorgeschlagenen neuen Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes keine nachvollziehbare Trennung der gewährten Rechte und ihrer Bewirtschaftung bieten würden,
• dass der zentrale Begriff „Presseerzeugnis” über das vertretbare Maß hinaus unbestimmt sei,
• dass die Rechtsposition der Urheber, insbesondere freier Journalisten, zugunsten der Verleger geschwächt werde,
• dass das Presse-LSR den öffentlichen Diskurs in den Medien in gewissem Maße steuerbar machen und insgesamt der Informationsfreiheit und dem Zugang zu Wissen massiven Schaden zufügen werde,
• dass wichtige Informationskanäle des Internet im Interesse der Verleger behindert oder aus dem Markt gedrängt werden könnten,
• dass faktisch ein kostenpflichtiges „Leserecht” und damit eine teilweise Monopolisierung der Alltagssprache drohe, die weit außerhalb der eigentlichen Regelungsmaterie des Urheberrechts liege,
• dass die Wirtschaft insgesamt und speziell auch öffentliche Haushalte gezwungen würden, Einnahmeverluste der Verleger auszugleichen,
• dass das vorgeschlagene System kaum umsetzbar sei, ohne eine ganze Reihe von Kollateralschäden zu verursachen.

Der Berufsverband Freischreiber positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in Form einer Abgabe für gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen. Es gehe den Verlegern dabei weder um die Urheber noch den Journalismus, sondern um eine Machtverschiebung im Internet zu ihren Gunsten. Weiter

Im Zeit-Blog fasst Markus Beckedahl, den Stand der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) anhand seiner Eindrücke von einer Podiumsdiskussion zusammen, bei der er mit Chrisoph Keese, Chef-Lobbyist der Axel Springer AG und Matthias Spielkamp, Projektleiter iRights.info auf dem Podium gesessen hatte. Er wisse nun nur wenig mehr darüber, was ein Presse-LSR genau bewirken und wie es funktionieren solle, habe aber den Verdacht, dass es - entgegen aller anderslautenden Beteuerungen - doch in Richtung einer "Verlinkungssteuer" für Gewerbetreibende gehen solle. Weiter

In seinem Blog sieht der Medienjournalist Stefan Niggemeier die „Hamburger Erklärung” führender deutscher Verleger als „Bankrott-Erklärung” an. Die Unterzeichner rechneten etwa auch die Inhalte von Bild.de zu den Qualitätsinhalten und ließen in keiner Weise erkennen, gegen wen sich ihre Erklärung eigentlich richte. Weiter

Mit diesem Beitrag im European Public Policy Blog reagierte Google auf die Einreichung der "Hamburger Erklärung" bei der EU-Kommission und sagt, dass es für Presseverleger sehr einfach sei, auch ihre ansonsten frei verfügbaren Presse-Inhalte von der Indexierung durch Google auszunehmen. Die Verleger hätten also die vollständige Kontrolle über das Material ihrer Zeitungen, und zwar sowohl darüber, wer darauf zugreifen kann, als auch über den Preis für einen solchen Zugriff. Ein neues Schutzrecht sei daher nicht erforderlich und habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren des WWW.

Peter Sennhauser schreibt bei netzwertig.com, das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei im Grunde nichts anderes als ein Linkverbot für Nachrichten, wie es in den USA bereits von einigen Juristen für einen Zeitraum von 24 Stunden vorgeschlagen worden sei. Die deutschen Großverleger, ihrem Selbstbild nach gegenüber Staat und Wirtschaft unabhängig, hätten sich mit der Forderung eben diesen an die Brust geworfen. Dabei seien die Blätter der großen Verleger oft genug selbst Trittbrettfahrer der Leistungen kleinerer. Die Unabhängigkeit der „kleinen, feinen Rechercheure”,  Blogger und anderer Spezialisten sei gerade erst gewonnen worden und solle nun im Interesse der Großverleger durch das Presse-LSR wieder eingedämmt werden. Wenn der Qualitätsjournalismus der großen Blätter wirklich so unersetzlich wäre, meint Sennhauser, sollten die Verleger ihre Inhalte eben hinter Paywalls stellen. Für Qualität werde gezahlt. Weiter