Kategorie Marktversagen
Max-Planck-Jurist Hilty zum Leistungsschutzrecht: „Ich will, dass ein freier Markt besteht” Am 14. Dezember 2012 - 13:22 Uhr von David Pachali
In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken. Weiter
Thomas-Frank Dapp: Geschäftsmodelle an den Wandel anpassen, nicht umgekehrt Am 5. November 2012 - 10:34 Uhr von Vera Linß
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Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern. Weiter
Leistungsschutzrecht – mehr Schutz als Leistung! Am 17. November 2010 - 1:52 Uhr von Redaktion
Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen. Weiter
Die Anhörung des BMJ zum Leistungsschutzrecht und was daraus folgt Am 12. November 2010 - 10:31 Uhr von John Weitzmann
Timo Ehmann berichtet von einer Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten 3. Reformstufe des Urheberrechts und dem überraschenden Auftauchen der Forderung auch nach einem "Leistungsschutzrecht für Schulbuchverleger" auf der Agenda dieser Anhörung. Das zugunsten eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) vorgebrachte Argument, es bestehe insoweit eine Schutzlücke, werde mit jedem neuen Schutzrecht schwerer und wecke die Begehrlichkeiten immer neuer Lobbys. Weiter
Stellungnahme zu Überlegungen der Einführung eines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch die Bitkom Am 30. August 2010 - 16:01 Uhr von Redaktion
Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt. Weiter
Freischreiber zum Leistungsschutzrecht: Eine Zwangsabgabe beantwortet die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus nicht Am 29. November 2010 - 10:42 Uhr von Redaktion
Der Berufsverband Freischreiber positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in Form einer Abgabe für gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen. Es gehe den Verlegern dabei weder um die Urheber noch den Journalismus, sondern um eine Machtverschiebung im Internet zu ihren Gunsten. Weiter
Mit Journalismus kann man im Internet „derzeit nicht verdienen” (Christoph Keese). Alle Versuche, journalistische Online-Angebote gewinnbringend auszugestalten, sind gescheitert. Da der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt mehr und mehr zurückgeht, ist der Qualitätsjournalismus in Deutschland an sich in Gefahr.
In einer guten wirtschaftlichen Situation befinden sich nur einige Großverlage. Auch diese können ihr Geld jedoch zukünftig nicht mehr mit ihren Presseerzeugnissen verdienen, da die Absatzzahlen von Zeitungen und Zeitschriften zurückgehen und journalistische Online-Angeboten nicht einmal kostendeckend betrieben werden können. Journalismus kann daher langfristig nur noch per Querfinanzierung angeboten werden (Christoph Keese, BDVZ und VDZ). Das bedroht den Qualitätsjournalismus an sich.
Es bedarf daher eines eigenen Leistungsschutzrechts, um neue Einnahmequellen für Online-Angebote erschließen zu können. Der Gesetzgeber würde damit ein gesetzliches Paid Content schaffen (Robert Schweizer), denn es hat sich gezeigt, dass Online-Werbung allein „kein tragfähiges Geschäftsmodell für journalistische Qualität im Internet” ist (Hubert Burda). Hiervon profitieren vor allem die Suchmaschinen. Die Verlage fordern deshalb, „an den Erlösen der Suchmaschinen fair und zu überprüfbaren Konditionen zu partizipieren" (Hubert Burda).
Um die unbezahlte kommerzielle Verwertung der Verlagsangebote durch Dritte zu überwinden, ist es erforderlich, dass „jeder gewerbliche Nutzer der Verlagsprodukte im Internet” (Christoph Keese) diese Nutzung auch vergütet.