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In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken. Weiter

Bei netzwertig.com hat Martin Weigert Stimmen von deutschen Startups zum Leistungsschutzrecht-Entwurf gesammelt. Quote.fm-Gründer Marcel Wichmann sieht zwei Möglichkeiten: Eine Anpassung des Dienstes an die geplante Rechtslage („schwieriges Unterfangen”) oder einen Rückzug: Weiter

Christian Personn, Chefredakteur des Mediendienstes „text intern”, im IGEL-Interview: Verlagsinhalte sind bereits über das Urheberrecht ausreichend geschützt. Ansprüche an Suchmaschinen oder Aggregatoren könnten die Verlage auch ohne Leistungsschutzrecht aushandeln, ein umfassenderes Gesetz wäre eine Gefahr für den demokratischen Diskurs im Netz. Weiter

In der c't berichtet Holger Bleich über den Gesetzentwurf fürs Leistungsschutzrecht und bemerkt, dass sich noch vor dem ersten Kabinettsentwurf bereits breiter Widerstand organisiert hat. Weiter

Beim Fachdienst iBusiness hält Berater und Autor Christoph Kappes den Referentenentwurf in sechsfacher Hinsicht für „Unsinn”: organistorisch, juristisch, politisch, kommunikativ, logisch und betriebswirtschaftlich. Weiter

Stefan Niggemeier sieht die Chancen für das Leistungsschutzrecht durch den jetzt öffentlichen Referentenentwurf sinken: „Nun ist die Unmöglichkeit und Untauglichkeit eines solchen Gesetzes unübersehbar.” Auch bei den Verlagen selbst scheine keine Einigkeit mehr zu herrschen. Weiter

Der Medienrechtler Stephan Zimprich bezeichnet den Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht als „Frontalangriff auf die Netzkommunikation”. Wenn das Justizministerium in der Begründung ausdrücklich auf die Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH verweise, müsse man davon ausgehen, dass auch kleinste Teile wie die in Überschriften enthaltenen Links geschützt sind: Weiter

In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es: Weiter

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Weiter

In der Frankfurter Rundschau fasst Simon Hurtz ausgehend von den Auseinandersetzungen um den Commentarist den Streit ums Leistungsschutzrecht zusammen und stellt ausführlich die Argumente von Verlegern und Kritikern eines Presse-LSR gegenüber. Weiter

In seinem Blog stellt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, eine Fragen-Antworten-Sammlung zum Presse-Leistungsschutzrecht zusammen. Die Sammlung gibt einen Überblick über die Positionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie weiterer Verlagsvertreter, die sich für ein Leistungsschutzrecht einsetzen. Weiter

Bei taz-Online schreibt Torsten Kleinz über den Stand der Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe die Erwartungen hier „kräftig zurückgeschraubt” – im Interview mit DRadio Wissen hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine „ganz begrenzte Schaffung von Rechten” ausgesprochen. Weiter

Im Freienblog des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) interviewt Michael Hirschler den Anbieter eines Newsletters, der von der Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) betroffen wäre. Der Interviewpartner möchte anonym bleiben. Er erklärt, einen werbefinanzierten Fach-Newsletter anzubieten, der auf neue Beiträge im Netz verlinkt und dafür Überschriften und Artikelanfänge übernimmt. Weiter

Aus wissenschaftlicher Perspektive mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) befassen sich Wolfgang Schulz und Thomas Büchner in einem Arbeitspapier, das in der Schriftenreihe des Hans-Bredow-Instituts erschienen ist. Schulz und Büchner stellen darin verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte für ein mögliches Presse-LSR vor und spielen die Optionen mit Blick auf die Erreichung des gestellten Ziels, die Nutzerakzeptanz und Folgeprobleme durch.  Weiter

Denis Nordmann, Geschäftsführer des Medienbeobachtungsunternehmens Cognita, reagiert in der NZZ Online auf Äußerungen von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auch für die Schweiz vorgeschlagen, Nordmann wendet sich entschieden dagegen. Eine Kostenpflicht für frei zugängliche Presseinhalte gefährde elementare Funktionen des Internets und sei nichts weiter als eine Subvention. Die die Verleger versuchten, Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen. Das Problem liege nicht in einer „Gratiskultur”, im Internet lasse sich durchaus Geld verdienen. Eine Zwangsabgabe sei marktfeindlich, verzerre den Wettbewerb und schwäche die Innovationskraft. Von Subventionen abhängige Medien seien zudem auch staatspolitisch fragwürdig. Weiter

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet von einer Podiumsdiskussion in Berlin, bei der Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” bei Axel Springer, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) letztlich verteidigt habe. Keese habe eingeräumt, dass den Plänen zufolge Links auf Presseartikel dann kostenpflichtig sein sollten, wenn sie in gewerblichem Rahmen beispielsweise per E-Mail verschickt werden.

Die Verlege hätten lang für ein Presse-LSR geworben, dies sei dann von der Regierungskoalition aufgegriffen worden, so die FTD weiter. Inzwischen habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Presse-LSR ausgesprochen. Die Verleger wollten an der Übernahme kurzer Textauszüge (Snippets), die von Suchmaschinen als Links auf die jeweiligen Presse-Texte ausgegeben werden, mitverdienen und für die Nutzung frei zugänglicher Presse-Inhalte bei allen gewerblichen Internetnutzern kassieren. Weiter

Steffen Grimberg berichtet in der taz vom Verlegerkongress 2010 in Essen und davon, dass die Bundesjustizministerin dem Treffen fernblieb und stattdessen ihren Parlamentarischen Staatssekretär Max Stadler schickte. Dieser habe beim Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) „kunstvoll auf Zeit gespielt” und deutlich gemacht, dass es ein Linkverbot und ein „Aus für die Zitierfreiheit” mit der Bundesregierung nicht geben werde. Das Presse-LSR stehe weiterhin im Koalitionsvertrag, man sei aber noch „im Prozess der Meinungsbildung”. Weiter

Das Handelsblatt berichtet von einem Treffen der Spitzenvertreter deutscher Verleger in Essen. Man sei sich einig gewesen, auf Qualität zu setzen, die jedoch [für den Endkunden im Internet] auch Geld kosten dürfe. Ähnlich wie bei der kommerziellen Nutzung von Musik solle eine gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten der Zeitungsverlage kostenpflichtig werden und über eine Art Online-GEMA abgerechnet werden. Weiter

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein. Weiter

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter