Kategorie Buy-out-Verträge

Die Analyse des Referentenentwurfs von Adrian Schneider bei Telemedicus konzentriert sich darauf, den Regelungsinhalt nachzuvollziehen. Er geht auf den Anwendungs und Schutzbereich und das Verhältnis zu Schrankenregelungen und Urheberrechten  ein. Hier meint er, das Leistungsschutzrecht könne vielleicht Buyout-Verträge obsolet machen, schränke aber dennoch die Freiheit der Autoren über ihr Werk ein.

Die Diskussion in der Schweiz über einen Presse-Leistungsschutz schildert Beatrice Gurzeler, Juristin beim Schweizer Journalistenverband impressum, in der Medienwoche vor dem Hintergrund der Total-Buyout-Verträge von Verlagen gegenüber den Urhebern. Sie gibt eine rechtliche Bewertung der von ihr als „Urheberrechtsklau in Vertragsform” bezeichneten Vertragspraxis (Kurzversion: Rechtmäßigkeit umstritten, aber per Marktmacht durchgesetzt), bei der alle möglichen Nutzungsarten per Einmalhonorar abgedeckt sein sollen.

Eine solche Tendenz werde durch ein Leístungsschutzrecht noch befördert: Weiter

In einem Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsnovelle kritisieren die Freischreiber, dass die Interessen der eigentlichen Urheber in der aktuellen Debatte kaum berücksichtigt würden. Es gebe keine Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern, wie von letzteren behauptet. Weiter

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG im IGEL-Interview: Die Verlage hätten keine Handhabe gegen das gewerbliche Kopieren von Inhalten. Ein Leistungsschutzrecht solle als freiwilliges Lizenzmodell ausgestaltet werden, dabei sei auch ein Schutz von Snippets erforderlich. Weiter

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich. Weiter

In einem Gastbeitrag bei iRights.info schreibt Eva-Maria Schnurr, stellvertrende Vorsitzende der Freischreiber, die Debatte um ein Leistungsschutzrecht zeige, dass die Interessen freier Journalisten in den Auseinandersetzungen zwischen Verwertern und Nutzern ins Abseits gedrängt würden. Weiter

Der Berufsverband Freischreiber positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in Form einer Abgabe für gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen. Es gehe den Verlegern dabei weder um die Urheber noch den Journalismus, sondern um eine Machtverschiebung im Internet zu ihren Gunsten. Weiter

Ben Schwan berichtet in diesem taz-Artikel über die Forderungen, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bzw. eine „Internet-Abgabe für PCs” (Springer-Marketingchef Peter Würtenberger) einzuführen. Im Vergleich zum gut funktionierenden Werbemodell der Suchmaschinen schafften es die Verlage nicht, ihre Online-Inhalte über Werbung zu refinanzieren. Weiter

Peter Sennhauser schreibt bei netzwertig.com, das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei im Grunde nichts anderes als ein Linkverbot für Nachrichten, wie es in den USA bereits von einigen Juristen für einen Zeitraum von 24 Stunden vorgeschlagen worden sei. Die deutschen Großverleger, ihrem Selbstbild nach gegenüber Staat und Wirtschaft unabhängig, hätten sich mit der Forderung eben diesen an die Brust geworfen. Dabei seien die Blätter der großen Verleger oft genug selbst Trittbrettfahrer der Leistungen kleinerer. Die Unabhängigkeit der „kleinen, feinen Rechercheure”,  Blogger und anderer Spezialisten sei gerade erst gewonnen worden und solle nun im Interesse der Großverleger durch das Presse-LSR wieder eingedämmt werden. Wenn der Qualitätsjournalismus der großen Blätter wirklich so unersetzlich wäre, meint Sennhauser, sollten die Verleger ihre Inhalte eben hinter Paywalls stellen. Für Qualität werde gezahlt. Weiter