Kategorie Demokratie

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt: Weiter

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog eine Rede veröffenticht, die Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau vor kurzem auf einer Tagung der Grünen zum Urheberrecht gehalten hat. Blau sieht im Leistungsschutzrecht eine nur symbolische, aber schädliche Politik und eine Machtprobe zwischen Google und den Verlagen, vor allem dem Springer-Verlag. Die Bundesregierung lasse es „entweder als seltsam netzfremd oder als zynisch” dastehen. Weiter

Stefan Niggemeier zeichnet mit Verweis auf die Arbeit von Christopher Buschow ausführlich die Bemühungen der Verleger für ein Leistungsschutzrecht seit den ersten Forderungen im Jahr 2009 nach. Statt „Qualitätsjournalismus”, wie er von den Verlegern beschworen wird, lieferten sie beim Leistungsschutzrecht Propaganda.  Weiter

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme.  Weiter

Bei den Netzpiloten schreibt Björn Rohles über die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf die öffentliche Debatte. Die Beruhigungen, Netznutzer seien nicht betroffen, sieht er nicht bestätigt, wenn Blogs schon bei Flattr-Buttons und Berufsbezug als gewerblich gelten. Weiter

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Weiter

In seinem privaten Blog pushthebutton.de veröffentlicht Hardy Prothmann einen offenen Brief an Angela Merkel aus Anlass ihrer Rede beim BDZV-Zeitungskongress. Ausgangspunkt seines Briefs ist eine Bemerkung Merkels, die die Financial Times als „Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen” zitiert hat.  Weiter

Beim Blog F!xmbr schreibt Christian Sickendieck über das Vorgehen der Verlage – dem Anschein nach der FAZ und SZ – gegen den vor Kurzem gestarteten Aggregator Commentarist. Der Commentarist ging am 4. Februar nach der Androhung rechtlicher Schritte offline. Wenn die Verlage ihre Anwälte selbst auf eine Website losließen, die Quellen verlinke und nur Snippets anzeige, treffe das nicht nur ein junges Startup, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit. Die gebe es dann nur noch für die, die es sich leisten können. Weiter

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion. Weiter

Eva-Maria Schnurr, stellvertretende Vorsitzende der Freischreiber, beschäftigt sich im Freitag mit dem Zustand des Journalismus. Journalistische Qualität sei – „wie der Blauflossenthunfisch” – vom Aussterben bedroht, doch ein Leistungsschutzrecht helfe nicht weiter. Weiter

Gerade ist ein neues Buch über die Leistungsschutzrecht-Debatte erschienen: „Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechtes” von Christopher Buschow, Medien- und Kommunikationswissenschaftler an der HMTM Hannover. In seinem Buch zeichnet er die Themenkarriere des Leistungsschutzrechts nach und rekonstruiert die Strategien der Verleger, ein eigenes Leistungsschutzrecht in der Politik zu verankern. Weiter