Kategorie Geschäftsmodelle

Wenn der politische Nachwuchs seine Positionen bestimmt, dann ist sicher: Ein Leistungsschutzrecht macht politisch und gesellschaftlich keinen Sinn. Über die Parteigrenzen hinweg fordern fast alle Jugendorganisationen der Parteien ausdrücklich eine Verhinderung des Leitungsschutzrechts, darunter auch diejenigen der Regierungsparteien. Weiter

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP hat sich auf seinem Parteitag am Sonntag gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im Antrag (PDF) dreier Kreisverbände und der Jungen Liberalen NRW hieß es: 

[...] das geltende Urheberrecht [stellt] den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die  Unterzeichnung des ACTA-Abkommens richtigerweise gestoppt.

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete Geschäftsmodelle dar.

Für die Bundesebene ändert sich dadurch unmittelbar nichts, allerdings haben sich damit die Gegner des parteiintern umstrittenen Leistungsschutzrechts ein weiteres Mal durchgesetzt. Das könnte nun für mehr Gegenwind sorgen. Zuletzt hatte im März der Landesverband Bayern gegen die Pläne der Koalition gestimmt.

Update: Mittlerweile ist auch der Beschlusstext (PDF) online, ein weiterer, ähnlich lautender Antrag war auch vom Kreisverband Bochum eingebracht worden.

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt: Weiter

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog eine Rede veröffenticht, die Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau vor kurzem auf einer Tagung der Grünen zum Urheberrecht gehalten hat. Blau sieht im Leistungsschutzrecht eine nur symbolische, aber schädliche Politik und eine Machtprobe zwischen Google und den Verlagen, vor allem dem Springer-Verlag. Die Bundesregierung lasse es „entweder als seltsam netzfremd oder als zynisch” dastehen. Weiter

Der internationale IT-Branchenverband CCIA berichtet über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Neben fraglichem Nutzen für die Verlage und erhöhter Rechtsunsicherheit werde es den gemeinsamen Markt der EU weiter fragmentieren, vor allem, wenn weitere Länder dem Beispiel folgen würden. Grenzüberschreitende europäische Internetunternehmen würden geschwächt, die etablierten Player gestärkt. Weiter

Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar des Branchendienst-Verlags Markt Intern im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde die Zukunft des Qualitätsjournalismus gefährden. Eine Stiftung könnte stattdessen dazu beitragen, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln. Weiter

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze:  Weiter

Aus Anlass der Ablehnung des ACTA-Abkommens hat die Junge Union ihre Ablehnung eines Presse-LSR bekräftigt. Nach dem Scheitern des Abkommen sei jetzt der Weg frei für einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Internetnutzern, werden die Bundesvorsitzende Dorothee Bär und Vorstand Henrik Bröckelmann in einer Erklärung zitiert.  Weiter

Haben die Verlage nur die Wahl, mit Snippets oder gar nicht bei Google indexiert zu werden? So hatte es Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Springer, gegenüber der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dargestellt. Weiter

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle. Weiter

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags im IGEL-Interview: Im Rahmen eines Leistungsschutzrechts sollten Presseverleger einen Unterlassungsanspruch erhalten. Weitergehende Rechte und Maßnahmen – vor allem die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft – lehnt Manuel Höferlin ab. Weiter

In der Süddeutschen glaubt Heribert Prantl nicht, dass ein Presse-Leistungsschutz noch umgesetzt werden wird. Bei einem starken Urheberrecht sei es – auch im Interesse der Informationsfreiheit – ohnehin verzichtbar. Weiter

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei. Weiter

Der Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat die Koalitionsankündigung zum Presse-Leistungsschutzrecht als „innovationshemmend und rückwärtsgewandt” bezeichnet. Solange noch keine Details zu einem Gesetzentwurf vorliegen, sei eine fundierte Kritik zwar schwierig, doch schon jetzt zeichne sich ab:

Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

In einem kurzen Interview bei „Werben & Verkaufen” äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch zum Presse-Leistungsschutzrecht. Unternehmen und Bürger dürften nicht „flächendeckend in Anspruch genommen” werden, Vorsicht sei bei drohenden bürokratischen Belastungen und verminderten Anreizen für neue Geschäftsmodelle geboten.

Beim Medienportal Meedia beschäftigt sich Christian Meier mit dem Verhältnis der Verlage zu Google. Er listet eine Reihe von „Missverständnissen, denen einige Verlage erlegen sind” auf, welche auf falschen Annahmen beruhten. Weiter

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet.