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"Das ist jetzt ein Witz oder??"  Am 30. September 2016 - 11:30 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 30.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

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Schwarzer Mittwoch für das Internet  Am 14. September 2016 - 16:22 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 14.09.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

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Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr  Am 9. September 2015 - 16:42 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

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Das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage  Am 8. August 2013 - 12:02 Uhr von Tom Hirche

Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) den Umfang des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, seine Ausnahmen sowie die Vereinbarkeit mit dem dt. Grundgesetz bzw. europäischen Vorgaben. Weiter

Leistungsschutzrecht: Wie geht’s jetzt weiter?  Am 7. August 2013 - 20:53 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 07.08.2013 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach. Weiter

Zweiter Entwurf des BMJV geht zwei Schritte zurück   Am 6. April 2020 - 22:52 Uhr von Tom Hirche

Vergangene Woche wurde ein weiterer Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (erneut) eingeführt werden soll. Leider mit wenig Licht und viel Schatten. Weiter

VG Media möchte nicht aus dem Traumland abgeholt werden   Am 5. März 2020 - 10:05 Uhr von Tom Hirche - Till Kreutzer

Ein neuer Medienstaatsvertrag sieht Transparenzregeln sowie ein Diskriminierungsverbot für Suchmaschinen und Plattformen vor. Eine Klarstellung im dazugehörigen Begründungstext ruft die VG Media auf den Plan, die abermals ihr verqueres Rechtsverständnis offenbart. Weiter

Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Streit-Thema Leistungsschutzrecht   Am 13. Dezember 2019 - 13:17 Uhr von Tom Hirche

Bis zum 7. Juni 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen EU-Vorgaben zum Urheberrecht umzusetzen. Über 120 Stellungnahmen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen. Wir haben uns die Anmerkungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 15) genauer angeschaut. Fazit: Mehr Uneinigkeit geht nicht. Weiter

French publishers make a fool of themselves by demanding compulsory licence   Am 29. November 2019 - 18:29 Uhr von Tom Hirche

French press publishers were granted their own ancillary copyright a month ago. So far, they have not been able to generate any significant income. With an antitrust complaint against Google, they now believe they can change this. A misbelief. Weiter

Französische Verleger machen sich mit Forderung nach Zwangslizenz lächerlich   Am 29. November 2019 - 14:16 Uhr von Tom Hirche

Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter

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Esser: "Kooperation und Innovation statt Neid ist unser Weg"   Am 14. Oktober 2019 - 17:05 Uhr von Tom Hirche

Die Online-Nachrichtenseite DerStandard.at hat mit dem Geschäftsführer der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" Rainer Esser unter anderem über Google, Facebook und das Leistungsschutzrecht gesprochen. Weiter

Frankreich: Google Suche wird nur noch Überschriften von Presseveröffentlichungen enthalten   Am 26. September 2019 - 9:52 Uhr von Tom Hirche - Till Kreutzer

Frankreich wird demnächst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Google hat nun angekündigt, standardmäßig keine Snippets mehr bei der Suche anzuzeigen. Verlage können dies aber eigenhändig anpassen. Weiter

Ende der Lügenkampagne nicht in Sicht   Am 12. April 2019 - 12:17 Uhr von Tom Hirche

Das Europäische Parlament hat der neuen Richtlinie zum Urheberrecht zugestimmt und am kommenden Montag wird der Europäische Rat es ihm wohl gleichtun. Trotzdem setzt Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, seine Lügenkampagne unverändert fort. Weiter

Article 11: Negotiations did not bring any improvement so far   Am 18. Januar 2019 - 11:41 Uhr von Till Kreutzer

Originally, the European Commission, the European Parliament and the European Council wanted to finalise the text of the planned Copyright Directive by the end of 2018. However, this goal was clearly missed so that negotiations were resumed last week. Weiter

Artikel 11: Verhandlungen führen zu keiner Verbesserung   Am 18. Januar 2019 - 9:58 Uhr von Till Kreutzer

Eigentlich wollten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie noch 2018 finalisieren. Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt, sodass die Verhandlungen vergangene Woche wieder aufgenommen wurden. Weiter

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Introduction of Ancillary Copyright for Press Publishers now a "Question of Life and Death"   Am 31. August 2018 - 18:33 Uhr von Tom Hirche

Before the summer break in Brussels and Strasburg had officially ended, members of the European Parliament got hit by the latest lobbying campaign by press agencies and publishers. With blatant lies and twisted truths they once again called on MEPs to support the widely discussed ancillary copyright for press publishers. Supporting arguments based on actual facts are absent just like they have been in the past. Weiter

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Google's design changes might soon end all lawsuits   Am 3. Juli 2017 - 23:18 Uhr von Tom Hirche

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German courts have to deal with a variety of lawsuits that involve the German ancillary copyright for press publishers. But Google's design changes might bringt a sudden end. Weiter

French MEP pushes for an ancillary copyright on snippets   Am 9. Februar 2017 - 20:59 Uhr von Till Kreutzer

Today, the Committee for Culture and Education (CULT) in the European Parliament issued a draft opinion on the DSM directive proposal. Here, the rapporteur, French MEP Marc Joulaud (conservatives, EPP), proposes bluntly the protection (i.e. monopolisation) of even the smallest parts of press publications. He tries to disguise his proposal, however, as a step towards the user’s interests. Weiter

New tariff will kill Spanish aggregators   Am 9. Februar 2017 - 9:37 Uhr von Tom Hirche

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Within the last couple of months, it has been very quiet about the Spanish link tax which aims to charge content aggregators a fee if they publish snippets of a news article. As a consequence, after this law was passed, Google News Spain, the main target of this measure, was shut down in 2014. But now the Spanish Reproduction Rights Centre (CEDRO) has initiated a new round of negotiations with several affected online services. The figures they ask for are shocking. Weiter

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Snippets not only may but will be illegal   Am 16. Januar 2017 - 8:19 Uhr von Tom Hirche

Last week, the European People's Party (EPP) Group in the European Parliament held an event labelled "Hearing on Copyright". One of the speakers was Giuseppe Abbamonte, the Commission's director of media policy at the DG CONNECT, who said that we might all act illegally when we share articles, as reported by Chris Spillane from POLITICO. Weiter