Streit zwischen EU-Staaten bremst Verhandlungen aus Am 22. Januar 2019 - 22:58 Uhr von Tom Hirche
Vertreter der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat haben es bisher nicht geschafft, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Die Trilog-Verhandlungen ziehen sich damit auf unbestimmte Zeit weiter in die Länge. Das gibt Grund zur Hoffnung. Weiter
Artikel 11: Verhandlungen führen zu keiner Verbesserung Am 18. Januar 2019 - 9:58 Uhr von Till Kreutzer
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Eigentlich wollten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat den Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie noch 2018 finalisieren. Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt, sodass die Verhandlungen vergangene Woche wieder aufgenommen wurden. Weiter
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Das Internet hat verloren Am 12. September 2018 - 15:01 Uhr von Tom Hirche
Heute hat das Europäische Parlament seine zweite Abstimmung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt abgehalten. Dabei ist das denkbar schlechteste Ergebnis herausgekommen. Änderungsanträge, Artikel 11 insgesamt zu streichen oder in eine Vermutungsregel umzuwandeln, wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde der jüngste Vorschlag von MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger angenommen. Gleiches gilt für seinen Vorschlag zur Einführung von Upload-Filtern in der EU. Weiter
Voss ignoriert weiterhin Kritik und ist zu keinem Kompromiss bereit Am 6. September 2018 - 11:52 Uhr von Tom Hirche
Kaum ist die Sommerpause vorbei, steht auf EU-Ebene schon die erste wichtige Abstimmung an. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen sich auf eine gemeinsame Position zur geplanten Urheberrechtsreform einigen. Eine zentrale Rolle spielt dabei MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland), zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss, der trotz aller Kritik nicht bereit ist, von seinem Vorschlag abzurücken. Weiter
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Leistungsschutzrecht nun "eine Frage von Leben und Tod" Am 28. August 2018 - 18:29 Uhr von Tom Hirche
Die Sommerpause ist noch nicht richtig zu Ende, da rollt schon die nächste Lobbykampagne der Presseagenturen und Verlage über die EU-Parlamentarier hinweg. Erneut versuchen sie, mit Lügen und kruden Behauptungen Stimmung für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu erzeugen. Sachliche Argumente hingegen sucht man erneut vergeblich. Weiter
Deutsche Netzpolitiker appellieren mit Offenem Brief an EP-Abgeordnete Am 29. Juni 2018 - 17:45 Uhr von Tom Hirche
Eine, wie sie selbst schreibt, "ungewöhnliche Allianz" wendet sich mit einem Offenen Brief an die Abgeordnetinnen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Darin werden sie von Vertreterinnen und Vertretern parteinaher netzpolitischer Vereine eindringlich gebeten, gegen den Beschluss des JURI-Ausschusses zu stimmen. Weiter
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Rechtsausschuss hat LSR zugestimmt Am 20. Juni 2018 - 11:18 Uhr von Tom Hirche
Heute um 10:48 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) den Kompromissvorschlag von Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) bzgl. Artikel 11 mit einer Mehrheit von 13:12 angenommen. All Änderungsvorschläge, die eine Streichung von Artikel 11 bezweckt hatten, wurde damit zurückgewiesen. Nun liegt einzig am Plenum des Europäischen Parlaments, die Pläne zur Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu kippen. Der Kampf für ein freies Internet ist noch nicht vorbei!
Lobo: Leistungsschutzrecht ist "realitätsfernes Quatschgesetz" Am 15. Juni 2018 - 10:38 Uhr von Tom Hirche
Jeden Mittwoch erscheint Sascha Lobos Kolumne für SPIEGEL Online, in der er sich ein ums andere Mal mit hochaktuellen digitalpolitischen Themen auseinandersetzt. In seinem jüngsten Text befasst er sich mit den Plänen für ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Lobos Fazit findet sich gleich in der Überschrift: "So ein Quatschgesetz." Weiter
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Nimm dir nur eine Minute und #SaveYourInternet Am 12. Juni 2018 - 15:41 Uhr von Tom Hirche
In acht Tagen wird der Rechtsausschuss endlich über seine Änderungsvorschläge für die bevorstehende neue Urheberrechtsrichtlinie abstimmen. Anschließend wird sich das gesamte Plenum des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position einigen. Es ist höchste Zeit zu handeln! Melde Dich bei Deinem EU-Abgeordneten und #SaveYourInternet! Weiter
Open Letter: 59 Organisationen fordern Axel Voss auf, das Leistungsschutzrecht aus der Urheberrechts-Richtlinie zu streichen Am 19. April 2018 - 9:27 Uhr von Tom Hirche
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird in wenigen Wochen seine Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine neue Urheberrechts-Richtlinie präsentieren. Der zuständige Berichterstatter MdEP Axel Voss (EVP, Deutschland) führt gerade die letzten Gespräche mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen . Zusammen mit COMMUNIA und OpenMedia/Safe-the-Link haben wir deshalb einen Open Letter verfasst, dem sich 56 weitere Organisationen angeschlossen haben. Weiter
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Kommende Staatsministerin lehnt Leistungsschutzrecht ab Am 12. März 2018 - 18:40 Uhr von Tom Hirche
Dorothee Bär (CSU) steht als kommende Staatsministerin für Digitales fest und hat sich bereits vorab klar gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger positioniert. Nicht zum ersten Mal. Weiter
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Neue Bundesregierung vermeidet klares Bekenntnis zu EU-Leistungsschutzrecht Am 8. Februar 2018 - 19:55 Uhr von Tom Hirche
Lange hat es gedauert, endlich gibt es einen Koalitionsvertrag. Von einem "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" wird darin allerdings nicht gesprochen. Stattdessen gibt es dazu nur vage Aussagen. Weiter
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Oettinger: "Mir liegt das Leistungsschutzrecht sehr am Herzen" Am 20. September 2017 - 0:22 Uhr von Tom Hirche
Anfang dieser Woche fand in Stuttgart der Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) statt. Unmittelbar davor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger veröffentlicht, das bei vielen Verlegern für Freudentränen gesorgt haben wird. Denn der Politiker hat sich mal wieder für ein europäisches Verlegerrecht stark gemacht – undifferenziert und uninformiert wie eh und je. Weiter
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Breiter Widerstand im Europäischen Parlament gegen Presse-Leistungsschutzrecht Am 18. April 2017 - 9:43 Uhr von Tom Hirche
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg. Weiter
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Evaluation nur eine Farce Am 7. April 2017 - 10:59 Uhr von Tom Hirche
Vor über drei Jahren hat sich die aktuelle Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu evaluieren. Vergangenen Oktober kam durch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ans Licht, dass der Evaluierungsprozess endlich eingeleitet wurde. Mit einer weiteren Kleinen Anfrage hat man sich nun nach dem aktuellen Stand erkundet – und wird beim Lesen der Antwort nur enttäuscht. Weiter
Berliner Landesregierung gegen Leistungsschutzrecht Am 18. November 2016 - 15:46 Uhr von Tom Hirche
Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung. Weiter
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Europaabgeordnete warnen vor Leistungsschutzrecht Am 25. Oktober 2016 - 14:51 Uhr von Tom Hirche
Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde. Weiter
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eco gegen europäische Neuauflage des LSR Am 25. Juli 2016 - 17:08 Uhr von Tom Hirche
Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante.
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Rainer Kuhlen: "Anreize statt Leistungsschutzrecht" Am 13. Juni 2016 - 12:06 Uhr von Tom Hirche
Die Konsultation der Europäischen Kommission "zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der 'Panorama-Ausnahme'" geht am kommenden Mittwoch zu Ende. Damit bleibt noch genügend Zeit, die Fragen der EU zu beantworten. Mit Prof. Dr. Rainer Kuhlen hat sich nun ein weiterer Experte ausdrücklich gegen den Vorschlag der Kommission gewandt, ein europaweites Leistungsschutzrecht für alle Verleger einführen zu wollen. Weiter
Nutzerbefragung der EU zu europaweitem LSR Am 27. März 2016 - 19:53 Uhr von Tom Hirche
Vergangenen Mittwoch ist die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der "Panorama-Ausnahme" gestartet. Jeder kann in wenigen Minuten an dieser Online-Umfrage teilnehmen. Geantwortet werde darf in jeder in der EU gesprochenen Amtssprache. Weiter