Kategorie Google

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien. Weiter

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat diese Marktstudie unter dem Titel „Medienmarkt Deutschland: Einfluss der Digitalisierung auf die Werbeeinnahmen und Aktivitäten der führenden Verlagsgruppen” im Auftrag von Google Deutschland erstellt und untersucht darin die Effekte des Online-Sektors auf das traditionelle Geschäft der Presseverleger sowie die Stategien der Verleger im Umgang mit dem Internet.

Mit diesem Beitrag im European Public Policy Blog reagierte Google auf die Einreichung der "Hamburger Erklärung" bei der EU-Kommission und sagt, dass es für Presseverleger sehr einfach sei, auch ihre ansonsten frei verfügbaren Presse-Inhalte von der Indexierung durch Google auszunehmen. Die Verleger hätten also die vollständige Kontrolle über das Material ihrer Zeitungen, und zwar sowohl darüber, wer darauf zugreifen kann, als auch über den Preis für einen solchen Zugriff. Ein neues Schutzrecht sei daher nicht erforderlich und habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren des WWW.

Ben Schwan berichtet in diesem taz-Artikel über die Forderungen, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bzw. eine „Internet-Abgabe für PCs” (Springer-Marketingchef Peter Würtenberger) einzuführen. Im Vergleich zum gut funktionierenden Werbemodell der Suchmaschinen schafften es die Verlage nicht, ihre Online-Inhalte über Werbung zu refinanzieren. Weiter

Bis zum 7. Juni 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen EU-Vorgaben zum Urheberrecht umzusetzen. Über 120 Stellungnahmen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen. Wir haben uns die Anmerkungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 15) genauer angeschaut. Fazit: Mehr Uneinigkeit geht nicht. Weiter

French press publishers were granted their own ancillary copyright a month ago. So far, they have not been able to generate any significant income. With an antitrust complaint against Google, they now believe they can change this. A misbelief. Weiter

Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter

France will soon introduce an ancillary copyright for press publishers. Google has now announced that it will by default no longer display snippets in its search results. But publishers will be able to change this by themselves. Weiter

Frankreich wird demnächst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Google hat nun angekündigt, standardmäßig keine Snippets mehr bei der Suche anzuzeigen. Verlage können dies aber eigenhändig anpassen. Weiter

In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known. Weiter

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

According to a study by the US publishers' association News Media Alliance, in 2018 alone Google generated revenues of 4.7 billion US-dollars from news content without paying for it. According to the publishers, this has to change in the future. Weiter

Laut einer Studie des US-Verlegerverbands News Media Alliance habe Google allein im Jahr 2018 einen Umsatz von 4,7 Milliarden US-Dollar mit Verlagsinhalten erwirtschaftet, ohne dafür zu zahlen. Das solle sich in Zukunft ändern. Weiter

The publishers pushing for their new right a.k.a. the link tax want to be paid first and foremost by providers of news aggregators and search engines. They demand a fee for the provider's service of linking to their publications and bringing them visitors hence money. Despite the unmatched absurdity of this idea, what numbers are we actually talking about? Weiter

German courts have to deal with a variety of lawsuits that involve the German ancillary copyright for press publishers. But Google's design changes might bringt a sudden end. Weiter

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist. Weiter

In an oral hearing at the district court of Berlin on Tuesday, the presiding judge held that the German ancillary copyright (ac) had to be notified by the German Government. If the court clings to this assessment the German ac could be declared ineffective, null and void. Weiter

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Sachen VG Media gegen Google begann mit einem Paukenschlag: Nach dem vorsitzenden Richter Scholz neigt die Kammer zu der Annahme, dass die Bundesregierung das deutsche LSR bei der EU hätte notifizieren müssen. Träfe das zu, wäre das LSR unwirksam und alle Verfahren würden ins Leere laufen. Weiter

Nach übereinstimmenden Berichten haben elf Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Berlin vom 19. Februar 2016 eingelegt. Das Gericht hatte damals den Vorwurf der Verlage zurückgewiesen, Google missbrauche seine Marktstellung, indem der Konzern von manchen Verlagen eine "Gratiseinwilligung" in die Darstellung von Snippets bei den Suchergebnissen verlange. Weiter

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen. Weiter