Kategorie VG Media

VG Media reicht weitere Klage gegen Google ein  Am 7. Januar 2016 - 7:49 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 07.01.2016 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen.

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Schiedsverfahren ist gescheitert  Am 29. Oktober 2015 - 11:35 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.10.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden.

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Google lehnt Vergleich mit VG Media ab  Am 29. September 2015 - 8:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 29.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich.

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VG Media unterliegt vor DPMA  Am 24. September 2015 - 22:24 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 24.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen.

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Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar  Am 22. September 2015 - 18:57 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 22.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

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Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr  Am 9. September 2015 - 15:42 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 09.09.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

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VG Media will 6% von Googles Umsatz  Am 5. Mai 2015 - 8:32 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 05.05.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Letzte Woche hat sich Markus Runde, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, zum laufenden Verfahren gegen Google geäußert. Dabei nannte er nun auch konkrete Zahlungsforderungen gegen Google.

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Verhandlung vor der Schiedsstelle des DPMA  Am 24. März 2015 - 19:27 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 24.03.2015 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

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Deutsches Patent- und Markenamt prüft Benachteiligung kleinerer Suchmaschinen  Am 15. November 2014 - 15:26 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 15.11.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter.

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Axel Springer willigt ein  Am 5. November 2014 - 13:54 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 05.11.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Via Twitter hat die Axel Springer SE heute mitgeteilt, dass sie auch für ihre restlichen Angebote Google eine "Gratislizenz" erteilen wird. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media habe einen entsprechenden Auftrag erhalten.

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Verlage beugen sich wirtschaftlichem Druck vorübergehend  Am 23. Oktober 2014 - 18:33 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 23.10.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt wird. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab.

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Google ändert Trefferanzeige, teilweise (Update)  Am 1. Oktober 2014 - 22:45 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 01.10.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail).

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Eine Farce nähert sich ihrem Höhepunkt  Am 30. Juni 2014 - 8:05 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 30.06.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei.

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Verlage beschweren sich beim Bundeskartellamt  Am 27. Juni 2014 - 12:34 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 25.06.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

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Auch Yahoo, Microsoft, die Telekom und 1&1 sollen zahlen  Am 27. Juni 2014 - 12:36 Uhr von Tom Hirche

Publikationsdatum 21.06.2014 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

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„Ein Leistungsschutzrecht ist kein Tischlein-deck-dich”  Am 5. Januar 2011 - 13:35 Uhr von Redaktion

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin promedia wirbt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, erneut für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Man fordere nicht mehr, als Werkmittler in anderen Branchen bereits besäßen. Ein Presse-LSR sei als Ausschließlichkeitsrecht zu gestalten, dies sei „ordnungs- und wirtschaftspolitisch die liberalste Variante”. Weiter

ECJ rules German ancillary copyright for press publishers to be ineffective!   Am 12. September 2019 - 14:26 Uhr von Tom Hirche

In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known.

Background of the ECJ Ruling

The ancillary copyright was supposed to give press publishers the opportunity to demand providers of search engines and news aggregators to pay licence fees when they display press articles. There was controversy over the extent to which mere text snippets and thumbnails are subject to licensing. The reason for the dispute is an exception in the law for "single words or smallest text excerpts". Up until today, nobody can say with certainty what this means.

Google, in any case, did not see itself obliged to pay. The collecting society VG Media, which exercises the press publishers' ancillary copyright, had a different view. They fought their dispute in several (court) proceedings, some of which were conducted in parallel, including before the Berlin Regional Court (LG Berlin).

There, the question to be decided was actually whether Google had to pay for displaying snippets. For the LG, however, this question was only of secondary significance because it saw a very fundamental problem.

Failure to Comply with Duty of Notification

The EU Directive 98/48/EC stipulates (in simplified terms) that new laws of the Member States containing "technical regulations" aimed at online services must be notified to the EU Commission before they are adopted. If this is not done, the laws are not applicable, there is a risk of infringement proceedings against the member state and legislative proposals may have to be repeated. One could say that if a law subject to notification is not notified, the law in fact does not exist.

The Berlin Regional Court considered this to be the case for the ancillary copyright law. However, it did not want to make the decision itself, but left it to the ECJ in May 2017 for final clarification. After more than two years, the ECJ has now confirmed the opinion of the LG: The German ancillary copyright for press publishers should have been submitted to the EU Commission before it came into force. This had not happened.

That is why the ECJ ruled today:

A German provision prohibiting internet search engines from using newspaper or magazine snippets without the publisher’s authorisation must be disregarded in the absence of its prior notification to the Commission.

The law introducing the ancillary copyright is a "technical regulation" subject to notification because:

That provision specifically targets the services in question since it appears that its main aim and object was to protect publishers of newspapers and magazines against copyright infringements by online search engines. In that context, protection appears to have been considered necessary only for systematic infringements of works of online publishers by information society service providers.

No Surprise

Predicting ECJ rulings is not an easy task. Nevertheless, this ruling was by no means surprising. During the legislative process, Prof. Dr. Thomas Hoeren of the University of Münster, for example, had stated in an expert opinion that the duty of notification applies. He was not alone in his opinion.

Internal Ministry mails prove that further legal opinions came to the same result. In addition, it is revealed that the EU Commission had expressly pointed out a possible notification obligation to the competent Federal Ministry of Justice (BMJ). The Federal Ministry of Economics wanted to fulfil this obligation but had no power of decision. This was the responsibility of the BMJ which ultimately refrained from a notification in order to pass the law before the upcoming federal elections.

This brings the ancillary copyright full circle: a poorly written and harmful law is now inapplicable due to a deliberately accepted error in the legislative procedure that could have easily been avoided.

The Consequences of the Ruling

The ancillary copyright for press publishers is not applicable. This has retroactive effect to the date of its entry into force on 1 August 2013 not only for the proceedings before the LG Berlin but altogether. It therefore no longer exists in practice.

Press publishers or the VG Media will therefore no longer assert any claims under this ancillary copyright. Otherwise, the providers of search engines and news aggregators could react with a simple reference to the inapplicability. If they have already made payments, they can now reclaim them.

The press publishers have not only not generated any income with their ancillary copyright, they are paying extra. Apart from expenses for years of lobbying, they have to bear all their legal costs. In the case of the VG Media, this means a minimum of ten million Euros. On top of this are the lawyer's fees Google has incurred.

The law was supposed to be a gift to the German publishing houses. This gift has now turned out to be a Trojan horse. But it is possible that the last word has not yet been spoken. Maybe the publishers will try to make the legislator responsible for the costs incurred and claim them back as damages. Then the taxpayers would ultimately pay the price for all this madness although it was the publishers themselves who lobbied massively for the ancillary copyright and could not get it fast enough.

For many small providers of search engines and news aggregators the verdict comes much too late. Since they were unable to pay the demanded licensing fees and a lawsuit would have been too costly for them, they had either limited their services or cancelled them completely. This was eventually at the expense of small publishers. They heavily rely on readers being redirected to their online services.

Looking into the Future

The ECJ has exclusively addressed formal aspects of the ancillary copyright for press publishers. It did not comment on any substantive issues. Thus, the decision does not affect the ancillary copyright for press publishers as provided in the adopted Copyright Directive.

Therefore, at the end of the day, the ruling is cold comfort. The German legislator has to implement the Directive and will introduce a new law that contains an ancillary copyright for press publishers – with all the negative effects that countless experts have predicted and which we have been able to observe for years in the "German test laboratory".

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!   Am 12. September 2019 - 10:01 Uhr von Tom Hirche

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

Kampagne der VG Media verliert Unterstützer   Am 8. September 2019 - 19:13 Uhr von Tom Hirche

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Die "Informations- und Aufklärungsoffensive" der Verwertungsgesellschaft (VG) Media ist vergangene Woche gestartet. Doch mehrere der sog. "Initiatoren" scheinen überrascht von den bisher getätigten Aussagen zu sein. Sie haben sich von der Kampagne distanziert und ihren Rückzug erklärt. Weiter

Weitere Infos zu dieser News

VG Media läutet "Informations- und Aufklärungsoffensive" gegen Digitalkonzerne ein   Am 3. September 2019 - 10:45 Uhr von Tom Hirche

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Am vergangenen Sonntag hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Media den internen Startschuss für eine großangelegte Kampagne in Presse, Radio und TV gegeben. Im eigenen Interesse will man Stimmung machen gegen die großen Digitalkonzerne Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft, um damit politische Einflussnahme auszuüben. Weiter