Kategorie VG Media

ECJ rules German ancillary copyright for press publishers to be ineffective!   Am 12. September 2019 - 14:26 Uhr von Tom Hirche

In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known. Weiter

EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger für unwirksam!   Am 12. September 2019 - 10:01 Uhr von Tom Hirche

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

Kampagne der VG Media verliert Unterstützer   Am 8. September 2019 - 19:13 Uhr von Tom Hirche

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Die "Informations- und Aufklärungsoffensive" der Verwertungsgesellschaft (VG) Media ist vergangene Woche gestartet. Doch mehrere der sog. "Initiatoren" scheinen überrascht von den bisher getätigten Aussagen zu sein. Sie haben sich von der Kampagne distanziert und ihren Rückzug erklärt. Weiter

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VG Media läutet "Informations- und Aufklärungsoffensive" gegen Digitalkonzerne ein   Am 3. September 2019 - 10:45 Uhr von Tom Hirche

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Am vergangenen Sonntag hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Media den internen Startschuss für eine großangelegte Kampagne in Presse, Radio und TV gegeben. Im eigenen Interesse will man Stimmung machen gegen die großen Digitalkonzerne Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft, um damit politische Einflussnahme auszuüben. Weiter

Verlage zahlen weiterhin kräftig drauf   Am 17. Mai 2018 - 9:22 Uhr von Tom Hirche

Laut dem aktuellen Geschäftsbericht der VG Media für 2017 sorgt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin für fette rote Zahlen. Damit setzt sich die Entwicklung der vergangen Jahre ungebremst fort. Weiter

German District Court considers ancillary copyright null and void   Am 8. Februar 2017 - 12:50 Uhr von Till Kreutzer

In an oral hearing at the district court of Berlin on Tuesday, the presiding judge held that the German ancillary copyright (ac) had to be notified by the German Government. If the court clings to this assessment the German ac could be declared ineffective, null and void. Weiter

Landgericht Berlin hält das LSR für unwirksam   Am 7. Februar 2017 - 17:28 Uhr von Till Kreutzer

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in Sachen VG Media gegen Google begann mit einem Paukenschlag: Nach dem vorsitzenden Richter Scholz neigt die Kammer zu der Annahme, dass die Bundesregierung das deutsche LSR bei der EU hätte notifizieren müssen. Träfe das zu, wäre das LSR unwirksam und alle Verfahren würden ins Leere laufen. Weiter

VG Media leitet weiteres Gerichtsverfahren ein   Am 6. Juli 2016 - 19:25 Uhr von Tom Hirche

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Wie Golem berichtet, hat die VG Media vor dem Verwaltungsgericht München Klage eingereicht. Bei diesem Verfahren geht es um die von der VG Media vor einiger Zeit erteilte "Gratiseinwilligung". Weiter

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Noch mehr Lügen für das Leistungsschutzrecht   Am 3. Juni 2016 - 11:53 Uhr von Tom Hirche

Die in der VG Media organisierten Verlage haben eine Broschüre herausgebracht, mit der sie "Hintergründe und Antworten auf zentrale Fragen" des Leistungsschutzrechts für Presseverleger liefern wollen. Stefan Niggemeier hat unter Mithilfe von IGEL-Gründer Dr. Till Kreutzer die 12 "besten" Lügen herausgesucht und kommentiert. Weiter

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VG Media reicht weitere Klage gegen Google ein   Am 7. Januar 2016 - 7:48 Uhr von Tom Hirche

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen. Weiter

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Schiedsverfahren ist gescheitert   Am 29. Oktober 2015 - 11:34 Uhr von Tom Hirche

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden. Weiter

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Google lehnt Vergleich mit VG Media ab   Am 29. September 2015 - 8:18 Uhr von Tom Hirche

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Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich. Weiter

GPTO rules on "tariff press publishers"   Am 25. September 2015 - 17:16 Uhr von Tom Hirche

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Yesterday, the copyright arbitration board of the German Patent and Trademark Office (GPTO) released its ruling on the "tariff news publishers". The outcome: The tariff is inadequate, thus unlawful. The ancillary copyright for press publishers remains pointless. Weiter

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VG Media unterliegt vor DPMA   Am 24. September 2015 - 22:23 Uhr von Tom Hirche

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Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen. Weiter

Beschluss des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar   Am 22. September 2015 - 18:57 Uhr von Tom Hirche

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus. Weiter

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Bundeskartellamt erteilt VG Media nächste Abfuhr   Am 9. September 2015 - 15:41 Uhr von Tom Hirche

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten. Weiter

Discussion on "The relevance of ancillary copyrights for the European Media Diversity"   Am 20. Mai 2015 - 9:17 Uhr von Tom Hirche

The German collecting society VG Media will have a panel discussion on "The relevance of ancillary copyrights for the European Media Diversity" on 17th June, 2015 at 11.30 a.m. Host will be the Representation of the Free State of Bavaria to the EU in Brussels. The VG Media exercises copyrights and ancillary copyrights for almost all German broadcasters and over 200 digital products of German newspaper and magazine publishers. Weiter

VG Media will 6% von Googles Umsatz   Am 5. Mai 2015 - 8:31 Uhr von Tom Hirche

Letzte Woche hat sich Markus Runde, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, zum laufenden Verfahren gegen Google geäußert. Dabei nannte er nun auch konkrete Zahlungsforderungen gegen Google. Weiter

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Verhandlung vor der Schiedsstelle des DPMA   Am 24. März 2015 - 19:26 Uhr von Tom Hirche

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde. Weiter

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Deutsches Patent- und Markenamt prüft Benachteiligung kleinerer Suchmaschinen   Am 15. November 2014 - 15:24 Uhr von Tom Hirche

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter. Weiter