Kategorie Presseartikel

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Bei The European führt Eberhard Lauth noch einmal aus, wie die Presseangebote der Verlage bei Google News gelistet werden: Sie sorgen freiwillig für ihre Indexierung, indem sie eine Sitemap einreichen, die unter anderem eine eindeutige ID enthält. Schon vor diesem Hintergrund sieht er ein Presse-Leistungsschutz als „reichlich schräg” an. Weiter

Ein Gedankenspiel zum Leistungsschutzrecht entwickelt Constanze Kurz in der FAZ. Nachdem es 2014 in Kraft tritt, steigt Google News aus dem deutschen Markt aus. Neben Abmahnwellen und der Abwanderung der Nutzer auf soziale Netzwerke für die Newssuche entfacht das Leistungsschutzrecht auch neue Kreativität – bei den Nutzern:

Aus einem Community-Projekt, in dem Freiwillige Nachrichten, Blogs und soziale Netzwerke auswerteten und aktuelle Meldungen des Tages umformulierten und priorisierten, entstand FreeNews. Die Aktiven des Projektes nutzten ausreichend gut funktionierende Übersetzungssoftware, um auch ausländische Zeitungs- und Twittermeldungen automatisiert ins Deutsche zu übertragen. Die Ausweitung auf neue Sprachen und neue Länder wurde geplant.

Die Bundesregierung reagiert mit einem Presseverlagsstabilisierungsfonds.

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei. Weiter

Im Freitag schreibt Jakob Augstein über die neue Ankündigung der Koalition zum Leistungsschutzrecht. Sie sei „so schwammig formuliert, dass man die Hilflosigkeit der Politik geradezu mit Händen greifen kann.” Wenn über Jahre ohne konkrete Ergebnisse über ein Leistungsschutzrecht diskutiert werde, werde der Streit langsam bizarr.

Die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutz diene dem Ziel der Verlage, Kontrolle über das Netz zu gewinnen und private Nutzung ebenso wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen. Große Chancen räumt er dem Vorhaben allerdings nicht mehr ein:

In Wahrheit können die wolkigen Worte auch die Verlage nicht glücklich machen: Man sieht nicht, wie ein kommendes Gesetz das konzeptionelle Problem des Verlagsvorhabens ­lösen soll. (...) Der Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen, ist zum Scheitern ­verurteilt.

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten. Weiter

Bei Carta fragt Wolfgang Tischer, warum die Presseverlage zwar mit Google, nicht aber mit Facebook über Geld für Snippets streiten. Während bei beiden die Inhalte mit kurzen Ausschnitten verlinkt werden, schalte Facebook zusätzlich Werbung auf den Fanpages der Nachrichtensites, nicht aber Google News. Tischer: „Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen.”

Im Handelsblatt schreibt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, eine Replik auf den kurz zuvor dort erschienenen Beitrag von Ansgar Heveling und geht auf Vergütungs- und Geschäftsmodelle ein. Während Verlage und andere Mittelsmänner eigentlich den Kreativen nützen sollten, hätten sie der Medienbranche den Weg in die Zukunft verbaut. Weiter

Wie Meedia berichtet, investiert die Axel Springer AG in das Unternehmen NewsRight, das Inhalte der beteiligten Verlage an Dritte lizenzieren soll. Als Beispiel werden Monitoringdienste genannt, die Verlagsinhalte kommerziell nutzten. Für sie solle es eine einfache Lizenzlösung geben. Weiter

In einem kurzen Interview bei „Werben & Verkaufen” äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch zum Presse-Leistungsschutzrecht. Unternehmen und Bürger dürften nicht „flächendeckend in Anspruch genommen” werden, Vorsicht sei bei drohenden bürokratischen Belastungen und verminderten Anreizen für neue Geschäftsmodelle geboten.

In der FAZ vermisst Regina Mönch die vom Bundesjustizministerium angekündigte Reform des Urheberrechts. „Dabei drängt die Zeit tatsächlich”, schreibt Mönch mit Verweis auf die Befristung einiger Regelungen. Bis auf das Zwölf-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann existiere noch kein Entwurf. Das Neumann-Papier, das u.a. ein Presse-Leistungsschutzrecht enthält, beschreibe deutlich urheberrechtliche Grauzonen, die durch „Freibeuter im Netz” missachtet würden.

Beim Medienportal Meedia beschäftigt sich Christian Meier mit dem Verhältnis der Verlage zu Google. Er listet eine Reihe von „Missverständnissen, denen einige Verlage erlegen sind” auf, welche auf falschen Annahmen beruhten. Weiter

Das Medienportal Horizont.net berichtet von Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede auf den Zeitschriftentagen des VDZ. Zum Thema Presse-Leistungsschutzrecht habe Merkel den Verlegern „weniger Hoffnungen” gemacht. „Die Linie der Akzeptanz geht mitten durchs Parlament und sie verschiebt sich“, wird Merkel dort zitiert. Weiter

In der Frankfurter Rundschau fasst Simon Hurtz ausgehend von den Auseinandersetzungen um den Commentarist den Streit ums Leistungsschutzrecht zusammen und stellt ausführlich die Argumente von Verlegern und Kritikern eines Presse-LSR gegenüber. Weiter

Das Medienportal Horizont.net berichtet, dass sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf den Münchner Medientagen für ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Trotz Ankündigungen zum Leistungsschutzrecht sei bisher nicht allzuviel passiert. Weiter

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch. Weiter

Aus Anlass des Relaunchs von FAZ.net beschäftigt sich Thierry Chervel im Perlentaucher-Redaktionsblog mit den Online-Angeboten deutscher Zeitungen. Bei den Angeboten setze sich der Trend fort, die Inhalte der Zeitungen vor dem Leser zu verstecken. Weiter

Einen offenen Brief an CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder schreibt Klaus Minhardt, DJV-Landesgeschäftsführer Brandenburg. Anlass ist die Reaktion Kauders auf die auf seiner Website entdeckten Urheberrechtsverletzungen. Weiter

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen. Weiter

In der taz schreibt Steffen Grimberg über die Rede Angela Merkels auf dem BDZV-Zeitungskongress. Er meint, Merkel habe die Verleger beim Leistungsschutzrecht „mit einem entschiedenen Vielleicht” weiter hingehalten. Weiter