Kategorie Stellungnahme

Der „dritte Korb“ darf kein Maulkorb für Urheber werden: Das Positionspapier der Freischreiber zur geplanten Urheberrechts-Reform  Am 1. Februar 2012 - 16:09 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 29.01.2012 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsnovelle kritisieren die Freischreiber, dass die Interessen der eigentlichen Urheber in der aktuellen Debatte kaum berücksichtigt würden. Es gebe keine Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern, wie von letzteren behauptet. Weiter

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Zeitschriftentage 2011 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger  Am 22. November 2011 - 7:34 Uhr von Redaktion

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

„Blogger aller Länder.....?“ – Positionspapier für eine progressive Netzpolitik der SPÖ-Parlamentsfraktion  Am 9. September 2011 - 13:03 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 09.11.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

  1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
  2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
  3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
  4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
  5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
  6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.  Am 21. September 2011 - 8:46 Uhr von Redaktion

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel. Weiter

Modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht – Stand „Dritter Korb“ Urheberrecht [Kleine Anfrage, SPD-Bundestagsfraktion]  Am 4. August 2011 - 14:17 Uhr von Redaktion

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein. Weiter

Stellungnahme der BRAK zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse  Am 1. August 2011 - 17:43 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.07.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen. Weiter

Das Leistungsschutzrecht schadet den Autoren: Ein Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann  Am 29. März 2011 - 17:47 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 28.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Verband freier Journalisten Freischreiber wendet sich in einem offenen Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann erneut gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Presse-LSR liege „weder im Interesse der Urheber noch im Interesse der Allgemeinheit”, heißt es im Brief von Kai Schächtele im Namen des Vorstands. Vielmehr werde es die Machtverhältnisse weiter in Richtung der Verlage verschieben. Weiter

Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt: Beschluss des DIHK-Vorstandes vom 22.03.2011  Am 30. März 2011 - 17:43 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 22.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

In einem Eckpunktepapier geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Die Aussagen zum Presse-LSR lassen sich als Kompromissformulierungen lesen, bei denen eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung nur schwer erkennbar ist. Weiter

Qualitätsprobleme im Journalismus und ihre Ursachen: Protokoll veröffentlicht  Am 21. März 2011 - 15:01 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 21.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In seinem Blog veröffentlicht Matthias Spielkamp (iRights.info) einen Auszug aus dem Protokoll der Bundestags-Anhörung mit dem Titel „Zukunft des Qualitätsjournalismus”. Sie fand im Februar beim Ausschuss für Kultur und Medien statt, Spielkamp war als Experte geladen. Weiter

Alles falsch [VDZ-Replik zum Leistungsschutzrecht]   Am 21. März 2011 - 15:00 Uhr von Redaktion

In einem Beitrag in der Zeit verteidigt VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Beitrag ist eine Replik auf den zuvor dort veröffentlichen Artikel von Dieter Schweer (BDI), der sich gegen ein Presse-LSR ausgesprochen hatte. Weiter

DIHK wendet sich in Strategiepapier gegen Leistungsschutzrecht  Am 8. März 2011 - 10:27 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 08.03.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

Bei iRights.info berichtet – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto über ein Strategiepapier aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Eine Entwurfsfassung ist dort im Volltext veröffentlicht. Das „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt” wurde von den DIHK-Fachausschüssen „Recht” und „Telekommunikation und neue Dienste” verabschiedet, schreibt Otto. Weiter

FREELENS: Stellungnahme zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage   Am 2. März 2011 - 10:08 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 28.02.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

FREELENS, der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, spricht sich in einer Stellungnahme deutlich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) aus. Stattdessen sei es nötig, einen „offenen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Informationsgesellschaft” zu führen. Weiter

BdP – Warum engagiert sich der BdP gegen die Leistungsschutzrechte?  Am 14. Februar 2011 - 7:38 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 13.02.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: 

In einem Beitrag auf der Website PR-Journal legt Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, noch einmal dar, warum der BdP ein Leistungsschutzrecht ablehnt (vgl. das Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger): Weiter

Leistungsschutzrecht auch für lokale Presse-Verlage überfällig  Am 13. Februar 2011 - 15:03 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 13.02.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) hat ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „überfällig” bezeichnet. Man gehe davon aus, das mit der Urheberrechtsnovelle im „Dritten Korb” auch ein Presse-LSR komme, wird die Vorsitzende Inken Boyens in der Meldung auf der VDL-Website zitiert. Weiter

Kreativität und Urheberrecht in der Netzökonomie: Eine wissenschaftliche Innovationswerkstatt im Dialog mit der Medienwirtschaft – Ergebnisse  Am 31. Januar 2011 - 14:40 Uhr von Redaktion

Aus wissenschaftlicher Perspektive mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) befassen sich Wolfgang Schulz und Thomas Büchner in einem Arbeitspapier, das in der Schriftenreihe des Hans-Bredow-Instituts erschienen ist. Schulz und Büchner stellen darin verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte für ein mögliches Presse-LSR vor und spielen die Optionen mit Blick auf die Erreichung des gestellten Ziels, die Nutzerakzeptanz und Folgeprobleme durch.  Weiter

Leistungsschutzrecht für Presseverleger [Bundesverband deutscher Pressesprecher an Bundesjustizministerium, 27.1.2011]  Am 28. Januar 2011 - 11:52 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 27.01.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) die generelle Ablehnung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) durch den Verband. Ein Presse-LSR wird durch den BdP als „Abofalle kraft Gesetzes“ charakterisiert.  Weiter

New copyright-like rights considered harmful  Am 14. Dezember 2010 - 15:41 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 13.12.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller. Weiter

„Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt” - Zwölf-Punkte-Papier von Staatsminister Bernd Neumann zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter  Am 29. November 2010 - 12:38 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 26.11.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion. Weiter

Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines „Leistungsschutzrechts für Presseverleger”  Am 17. November 2010 - 0:49 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 17.11.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Die unterzeichnenden Verbände und der Dachverband BDI sprechen sich klar gegen die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Sie sehen keine Rechtfertigung dafür, eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte gesetzlich zu erwzingen. Von diesen Abgaben seien nicht nur neuartige Geschäftsmodelle im Internet betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in Deutschland. Weiter

Fragen und Antworten zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger  Am 17. November 2010 - 0:54 Uhr von Redaktion

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung. Weiter