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Kai Biermann, Redakteur im Ressort Digital von Zeit Online im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde das Ende von Newsaggregatoren bedeuten, obwohl die Verlage von ihnen profitieren. Weil niemand wisse, wie es rechtssicher auszugestalten wäre, müssten die Gerichte es regeln und die Rechtsunsicherheit wäre enorm. Weiter

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Bei The European führt Eberhard Lauth noch einmal aus, wie die Presseangebote der Verlage bei Google News gelistet werden: Sie sorgen freiwillig für ihre Indexierung, indem sie eine Sitemap einreichen, die unter anderem eine eindeutige ID enthält. Schon vor diesem Hintergrund sieht er ein Presse-Leistungsschutz als „reichlich schräg” an. Weiter

Ein Gedankenspiel zum Leistungsschutzrecht entwickelt Constanze Kurz in der FAZ. Nachdem es 2014 in Kraft tritt, steigt Google News aus dem deutschen Markt aus. Neben Abmahnwellen und der Abwanderung der Nutzer auf soziale Netzwerke für die Newssuche entfacht das Leistungsschutzrecht auch neue Kreativität – bei den Nutzern:

Aus einem Community-Projekt, in dem Freiwillige Nachrichten, Blogs und soziale Netzwerke auswerteten und aktuelle Meldungen des Tages umformulierten und priorisierten, entstand FreeNews. Die Aktiven des Projektes nutzten ausreichend gut funktionierende Übersetzungssoftware, um auch ausländische Zeitungs- und Twittermeldungen automatisiert ins Deutsche zu übertragen. Die Ausweitung auf neue Sprachen und neue Länder wurde geplant.

Die Bundesregierung reagiert mit einem Presseverlagsstabilisierungsfonds.

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei. Weiter

Im Freitag schreibt Jakob Augstein über die neue Ankündigung der Koalition zum Leistungsschutzrecht. Sie sei „so schwammig formuliert, dass man die Hilflosigkeit der Politik geradezu mit Händen greifen kann.” Wenn über Jahre ohne konkrete Ergebnisse über ein Leistungsschutzrecht diskutiert werde, werde der Streit langsam bizarr.

Die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutz diene dem Ziel der Verlage, Kontrolle über das Netz zu gewinnen und private Nutzung ebenso wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen. Große Chancen räumt er dem Vorhaben allerdings nicht mehr ein:

In Wahrheit können die wolkigen Worte auch die Verlage nicht glücklich machen: Man sieht nicht, wie ein kommendes Gesetz das konzeptionelle Problem des Verlagsvorhabens ­lösen soll. (...) Der Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen, ist zum Scheitern ­verurteilt.

Der Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat die Koalitionsankündigung zum Presse-Leistungsschutzrecht als „innovationshemmend und rückwärtsgewandt” bezeichnet. Solange noch keine Details zu einem Gesetzentwurf vorliegen, sei eine fundierte Kritik zwar schwierig, doch schon jetzt zeichne sich ab:

Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Bei Carta fragt Wolfgang Tischer, warum die Presseverlage zwar mit Google, nicht aber mit Facebook über Geld für Snippets streiten. Während bei beiden die Inhalte mit kurzen Ausschnitten verlinkt werden, schalte Facebook zusätzlich Werbung auf den Fanpages der Nachrichtensites, nicht aber Google News. Tischer: „Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen.”

Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde die Probleme der Verleger nicht lösen und die Informationsfreiheit einschränken. Schon heute seien die Verlage ausreichend geschützt. Weiter

Im Handelsblatt schreibt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, eine Replik auf den kurz zuvor dort erschienenen Beitrag von Ansgar Heveling und geht auf Vergütungs- und Geschäftsmodelle ein. Während Verlage und andere Mittelsmänner eigentlich den Kreativen nützen sollten, hätten sie der Medienbranche den Weg in die Zukunft verbaut. Weiter

In einem Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsnovelle kritisieren die Freischreiber, dass die Interessen der eigentlichen Urheber in der aktuellen Debatte kaum berücksichtigt würden. Es gebe keine Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern, wie von letzteren behauptet. Weiter

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Weiter

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

Wie Meedia berichtet, investiert die Axel Springer AG in das Unternehmen NewsRight, das Inhalte der beteiligten Verlage an Dritte lizenzieren soll. Als Beispiel werden Monitoringdienste genannt, die Verlagsinhalte kommerziell nutzten. Für sie solle es eine einfache Lizenzlösung geben. Weiter

Die Freischreiber beschäftigen sich mit der Aussage, die Journalistengewerkschaften hätten einem Leistungsschutzrecht gleichsam im Gegenzug zur Anerkennung der gemeinsamen Vergütungsregeln zugestimmt – so zuletzt Klaus Minhardt im IGEL-Interview. Damit wären die Interessen der freien Journalisten mangelhaft ausgehandelten und kaum umgesetzten Vergütungsregeln geopfert worden. Sie ergänzen: „vielleicht verstehen wir da irgendwas nicht. Dann sind wir gespannt auf eine Erklärung.”

In der FAZ vermisst Regina Mönch die vom Bundesjustizministerium angekündigte Reform des Urheberrechts. „Dabei drängt die Zeit tatsächlich”, schreibt Mönch mit Verweis auf die Befristung einiger Regelungen. Bis auf das Zwölf-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann existiere noch kein Entwurf. Das Neumann-Papier, das u.a. ein Presse-Leistungsschutzrecht enthält, beschreibe deutlich urheberrechtliche Grauzonen, die durch „Freibeuter im Netz” missachtet würden.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein. Weiter

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne. Weiter

Das Medienportal Horizont.net berichtet von Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede auf den Zeitschriftentagen des VDZ. Zum Thema Presse-Leistungsschutzrecht habe Merkel den Verlegern „weniger Hoffnungen” gemacht. „Die Linie der Akzeptanz geht mitten durchs Parlament und sie verschiebt sich“, wird Merkel dort zitiert. Weiter

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”. Weiter