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Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands BITKOM, im IGEL-Interview: Die Verleger reden – auch unabhängig vom Leistungsschutzrecht – mit den maßgeblichen Anbietern über Kooperations- und Erlösmodelle zugunsten der Verlage. Sie wären besser beraten, ihre Energie in neue Geschäftsmodelle statt in Defensivstrategien zu strecken. Weiter

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein. Weiter

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen. Weiter

Der Wirtschaftswissenschaftler Torben Stühmeier (Universität Düsseldorf) untersucht in einem Aufsatz ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter ordnungspolitischen und ökonomischen Vorzeichen. Sein Fazit: Ein Presse-LSR wäre nicht zu rechtfertigen und würde zu Effizienzverlusten führen. Weiter

Beim Onlinemagazin Medienwoche schreibt Nick Lüthi über die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht in der Schweiz anlässlich des inzwischen beigelegten Streits zwischen Verlegern und Google in Belgien, in dem es um die Entfernung von Presseinhalten aus der Suche nach einem Gerichtsurteil ging. Weiter

In seinem Blog stellt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, eine Fragen-Antworten-Sammlung zum Presse-Leistungsschutzrecht zusammen. Die Sammlung gibt einen Überblick über die Positionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie weiterer Verlagsvertreter, die sich für ein Leistungsschutzrecht einsetzen. Weiter

Bei Telepolis resümiert Peter Mühlbauer den wieder aufgeflammten Streit zwischen Zeitungsverlegern und Google in Belgien und sieht darin einen Vorgeschmack auf die Folgen eines Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland. Weiter

In einem Blogbeitrag geht Ralf Hagen auf die Frage ein, inwiefern Blogger von einem Presse-Leistungsschutzrecht betroffen sein würden. Er verweist auf die bereits laufenden Klagen von SZ und FAZ gegen den Perlentaucher und den Commentarist und vermutet, ein vergleichbares Portal werde in einigen Jahren von den Verlegern selbst gestartet werden. Das geforderte Snippet-Recht sei schwer vom Zitat abzugrenzen, so dass auch Kurzauszüge in Blogs betroffen sein könnten. Weiter

In seinem Blog verweist Kristian Köhntopp auf einen Bericht bei Deutschlandradio Kultur, nach dem Google in Belgien eine Reihe von Zeitungen aus dem News-Index genommen hat. Hintergrund ist eine Klage von Verlegern gegen die Aufnahme ihrer Artikel in Google News, bei der das zuständige Gericht im Mai gegen Google entschied. Weiter

Im DGB-Magazin Gegenblende beschäftigt sich Tom Schimmeck mit der Situation der Verlage in Deutschland, ihrem Auftreten gegen die Öffentlich-Rechtlichen und mit der Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht. Weiter

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal. Weiter

Mit der aktuellen Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App und ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht beschäftigt sich Freitag-Verleger Jakob Augstein. In beiden Fällen gehe es nicht ums Überleben der Verlage, sondern um die Vormacht im Netz: „nach oben gegen die großen Institutionen der öffentlich-rechtlichen Sender und nach unten gegen die Blogger und Netz-Aggregatoren.” Weiter

Die Pressevertriebs-Website DNV-Online berichtet vom Jahreskongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) Ende Juni in Berlin. FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen habe sich dort deutlich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen, welches von der Koalition als „Hausaufgabe mit in die Sommerferien” genommen werde. Weiter

In einem Blogbeitrag beschäftigt sich Michael Budde – besser bekannt als @haekelschwein – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Während die Medienunternehmen sonst den freien Markt priesen, forderten sie hier für sich selbst ein gesetzliches Alimentierungssystem. Weiter

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich. Weiter

In einem Gastbeitrag bei iRights.info schreibt Eva-Maria Schnurr, stellvertrende Vorsitzende der Freischreiber, die Debatte um ein Leistungsschutzrecht zeige, dass die Interessen freier Journalisten in den Auseinandersetzungen zwischen Verwertern und Nutzern ins Abseits gedrängt würden. Weiter

Rainer Kuhlen, emeritierter Professor für Informationswissenschaft der Universität Konstanz, beurteilt in einem Aufsatz bei IUWIS ein Leistungsschutzrecht als schädlich für den freien Informationsfluss, als Eingriff in die Schrankenregelungen des Urheberrechts und als ökonomisch unsinnig. Leistungsschutzrechte für Presseverleger seien grundsätzlich nur mit einer Reihe von Einschränkungen überhaupt sinnvoll. Weiter

Beim European befasst sich Daniel Schultz (Der Presseschauer) mit dem Begriff der Kostenlos-Kultur, der auch von Befürworten eines Leistungsschutzrechts verwendet wird. Die „viel beschworene Kostenlos-Kultur ist ein Mythos”, schreibt Schultz. Weiter

In einem Artikel beim Humanistischen Pressedienst kritisiert Vera Bunse die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Zunächst geht Bunse auf die geschichtlichen Hintergründe des modernen Urheberrechts ein, vor allem auf den Schutz der verlegerischen Investition vor Kopisten durch Rechteabtritt der Autoren.  Weiter

Bei taz-Online schreibt Torsten Kleinz über den Stand der Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe die Erwartungen hier „kräftig zurückgeschraubt” – im Interview mit DRadio Wissen hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine „ganz begrenzte Schaffung von Rechten” ausgesprochen. Weiter