Kategorie Informationsfreiheit

Die iRights.info-Redakteure analysieren in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Der Entwurf großer deutscher Verleger und der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für seine Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde. Weiter

Robert Schweizer, Burda-Rechtsvorstand, behandelt in diesem umfangreichen Referat viele der Kritikpunkte, die gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) vorgebracht werden. Er stellt dieses neue Schutzrecht als angemessen dar und meint, alle dagegen vorgebrachten Argumente könnten entkräftet werden. Um eine „Lex Google” gehe es im Grunde nicht. Weiter

In ihrem Internet-Manifest stellen die 15 Unterzeichner eine Reihe von Thesen auf, die sie bewusst den Positionen der Presseverleger entgegenstellen. Inbesondere richtet sich das Manifest gegen die Anschauung, das Internet bzw. eine darin verbreitete Verwertung von Verlagsinhalten durch Dritte bedrohe den Qualitätsjournalismus. Dies war von Verlegern zuvor in der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums” und an anderen Stellen vertreten worden. Weiter

In diesem Artikel stuft Matthias Spielkamp, Journalist und Projektleiter bei iRights.info die Präne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Angriff auf die Informationsfreiheit ein. Die Verleger wollten auch einfache Nachrichten unter Schutz gestellt sehen und versuchten, trotz fehlender Konzepte zur Ausgestaltung eines Presse-LSR Druck auf die Politik aufzubauen. Weiter

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, behandelt in diesem Beitrag von 2006 vor allem die urheberrechtliche Position von Wissenschaftlern, geht dabei jedoch am Rande auch auf ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches hält er als Investitionsschutz allenfalls an Stelle des bestehenden, von Journalisten abgeleiteten Schutzes für denkbar – nicht zusätzlich dazu. Es solle dabei vor allem um einen Mitbewerberschutz gehen, also einen Schutz der Verwerter untereinander. Ein solches Presse-LSR dürfe keinesfalls zu erschwertem Zugang zu Information und damit einer Beeinträchtigung der Wissenschaft führen.

(erschienen in der Zeitschrift GRUR Int – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil – 2006, S. 179)

Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRi, Copyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern. Weiter

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Bei DB Research ist ein umfangreiches Interview mit IGEL-Initiator Till Kreutzer erschienen, in der es neben den drohenden Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts beim Informations- und Kommunikationsfluss im Netz, auf Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit auch um den urheberrechtlichen Interessenausgleich und die aktuelle Diskussion um Schutzfristen geht.  Weiter