Ein neuer Medienstaatsvertrag sieht Transparenzregeln sowie ein Diskriminierungsverbot für Suchmaschinen und Plattformen vor. Eine Klarstellung im dazugehörigen Begründungstext ruft die VG Media auf den Plan, die abermals ihr verqueres Rechtsverständnis offenbart. Weiter

Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen ersten "Diskussionsentwurf" für die (teilweise) Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie vorgestellt. Heute endet die Konsultationsphase. Auch wir haben Stellung genommen. Weiter

While answering a written parliamentary question, the United Kingdom's Minister for Universities, Science, Research and Innovation, Chris Skidmore, has revealed that the government will not implement the EU's Copyright Directive in UK law.

The question came from Jo Stevens, MP for Cardiff Central, who asked:

"What plans has the Government to bring forward legislative proposals to implement the EU Copyright Directive in UK law."

Minister Chris Skidmore responded:

"The deadline for implementing the EU Copyright Directive is 7 June 2021. The United Kingdom will leave the European Union on 31 January 2020 and the Implementation Period will end on 31 December 2020. The Government has committed not to extend the Implementation Period. Therefore, the United Kingdom will not be required to implement the Directive, and the Government has no plans to do so. Any future changes to the UK copyright framework will be considered as part of the usual domestic policy process."

Bis zum 7. Juni 2021 hat die Bundesregierung Zeit, die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt einen ersten „Diskussionsentwurf“ veröffentlicht. Weiter

Bis zum 7. Juni 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen EU-Vorgaben zum Urheberrecht umzusetzen. Über 120 Stellungnahmen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen. Wir haben uns die Anmerkungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 15) genauer angeschaut. Fazit: Mehr Uneinigkeit geht nicht. Weiter

French press publishers were granted their own ancillary copyright a month ago. So far, they have not been able to generate any significant income. With an antitrust complaint against Google, they now believe they can change this. A misbelief. Weiter

Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter

Die Online-Nachrichtenseite DerStandard.at hat mit dem Geschäftsführer der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" Rainer Esser unter anderem über Google, Facebook und das Leistungsschutzrecht gesprochen. Weiter

France will soon introduce an ancillary copyright for press publishers. Google has now announced that it will by default no longer display snippets in its search results. But publishers will be able to change this by themselves. Weiter

Frankreich wird demnächst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Google hat nun angekündigt, standardmäßig keine Snippets mehr bei der Suche anzuzeigen. Verlage können dies aber eigenhändig anpassen. Weiter

In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known. Weiter

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

Die "Informations- und Aufklärungsoffensive" der Verwertungsgesellschaft (VG) Media ist vergangene Woche gestartet. Doch mehrere der sog. "Initiatoren" scheinen überrascht von den bisher getätigten Aussagen zu sein. Sie haben sich von der Kampagne distanziert und ihren Rückzug erklärt. Weiter

Am vergangenen Sonntag hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Media den internen Startschuss für eine großangelegte Kampagne in Presse, Radio und TV gegeben. Im eigenen Interesse will man Stimmung machen gegen die großen Digitalkonzerne Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft, um damit politische Einflussnahme auszuüben. Weiter

Article 17 of the new EU Copyright Directive tightens the liability of platform providers such as Youtube. Creative content from legal grey areas might disappear from the net. This especially applies to gaming videos such as Let's Plays or Walkthroughs. Weiter

Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie verschärft die Haftung von Plattformanbietern wie Youtube. Viele kreative Inhalte aus rechtlichen Grauzonen drohen dadurch aus dem Netz zu verschwinden. Das betrifft auch und vor allem Gaming-Videos wie Let’s Plays oder Walkthroughs. Weiter

The new EU Copyright Directive entered into force on 6 June 2019. From that date on, Member States will have exactly two years to transpose all requirements into their national law. A roundtable will help to curb legislative solo attempts. Weiter

Ein US-Verlegerverband behauptete kürzlich, Google würde angeblich mit Nachrichten Milliardenumsätze einfahren. Eine umfangreiche Analyse des SEO-Anbieters Sistrix präsentiert nun ganz andere Zahlen. Demnach seien journalistische Inhalte für Google häufig irrelevant. Weiter

Die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ist am 6. Juni 2019 in Kraft getreten. Von diesem Tag an haben die Mitgliedstaaten genau zwei Jahre Zeit, alle Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen. Ein Roundtable soll dabei helfen, gesetzgeberische Alleingänge einzudämmen. Weiter

According to a study by the US publishers' association News Media Alliance, in 2018 alone Google generated revenues of 4.7 billion US-dollars from news content without paying for it. According to the publishers, this has to change in the future. Weiter

Laut einer Studie des US-Verlegerverbands News Media Alliance habe Google allein im Jahr 2018 einen Umsatz von 4,7 Milliarden US-Dollar mit Verlagsinhalten erwirtschaftet, ohne dafür zu zahlen. Das solle sich in Zukunft ändern. Weiter

The controversial EU directive on copyright reform has been adopted. On April 15, 2019, the majority of EU member states voted in favour of the directive. Germany additionally submitted a protocol declaration. Weiter

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist beschlossen worden. Am 15. April 2019 stimmten die EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich dafür. Deutschland gab zusätzlich eine Protokollerklärung ab. Weiter

Das Europäische Parlament hat der neuen Richtlinie zum Urheberrecht zugestimmt und am kommenden Montag wird der Europäische Rat es ihm wohl gleichtun. Trotzdem setzt Mathias Döpfner, Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, seine Lügenkampagne unverändert fort. Weiter

Today, the Members of the European Parliament voted in favour of the copyright reform – including the obligation for upload filters and an ancillary copyright for press publishers. Weiter

Heute haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments für die Urheberrechtsreform gestimmt – inklusive der Pflicht zu Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

Es scheint, als wäre der Protest der vergangenen Wochen doch nicht unbemerkt an der CDU vorbeigezogen. Zu den richtigen Schlüssen ist man gleichwohl nicht gekommen. Denn anstatt sich für eine Überarbeitung der geplanten Urheberrechtsrichtlinie einzusetzen, versucht man die Gemüter mit einem deutschen Alleingang zu beruhigen. Ein leicht durchschaubares Manöver. Weiter

The way is clear for the final vote of the European Parliament on the copyright reform. On 27 February, a majority of its Legal Affairs Committee (JURI) voted in favour of the negotiated compromise. However, EU citizens' criticism of the plan is growing louder and louder - just before the European elections. Weiter

Der Weg für die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Urheberrechtsreform ist frei. Am 27. Februar hat dessen Rechtsausschuss (JURI) mehrheitlich für den ausgehandelten Kompromiss gestimmt. Die Kritik am Vorhaben seitens der EU-Bürgerinngen und EU-Bürger wird allerdings immer lauter – und das kurz vor der Europawahl. Weiter

On Wednesday, government representatives of the EU member states approved the compromise on the Copyright Directive in the Council of Ministers. The reform has thus taken another hurdle. But the big showdown is still to come. Weiter