Presseverlage und andere Medienhäuser sind akribisch bemüht, so oft wie möglich mit dem Finger auf Digitalkonzerne zu zeigen. Gleichzeitig werden sie nicht müde, sich selbst zu Schutzpatronen der Informationsfreiheit zu erheben. Welches Kalkül dahinter steckt, erläutert Julia Reda. Weiter

Mehrfach wurde der Kabinettbeschluss zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verschoben. Heute war es so weit. Die lobbystarken Presseverleger haben sich mit ihren Forderungen klar durchgesetzt. Weiter

In Frankreich existiert bereits ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Google wurde staatlich angewiesen, mit den Presseverlage in Verhandlungen zu treten. Die ersten Verträge wurden inzwischen unterzeichnet. Weiter

Bereits im Juni hatte das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefordert, an der Urheberrechtsreform gravierende Änderungen zulasten der Urheber und der öffentlichen Interessen vorzunehmen. Die Rede war von "roten Linien". Diese wurden kürzlich nicht nur erneuert, sondern noch erweitert. Weiter

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat vergangene Woche ihren zweiten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht offiziell veröffentlicht. Die Presseverlage lobbyieren nun einmal mehr für die weitere Einschränkung von Nutzerrrechten. Weiter

Bereits im September berichteten wir vom zweiten Referentenentwurf des Bundesjusitzministeriums, mit dem die Vorgaben der DSM-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Nun hat das Ministerium den Entwurf auf seiner Webseite veröffentlicht. Weiter

Bis zum 7. Juni muss die DSM-Richtlinie umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren zweiten Referentenentwurf zur Abstimmung in die anderen Ministerium gegeben. Widerstand von der Union ist vorprogrammiert Weiter

Nach dem Umsetzungsvorschlag zu Artikel 17 der DSM-Richtlinie sollen auch Presseverlage von den neuen Plattformpflichten profitieren. Die Richtlinie sieht dies jedoch nicht vor. Weiter

Der US-Konzern plant ein neues „Nachrichtenformat“. Dafür sollen ausgewählte „qualitativ hochwertige Inhalte“ lizenziert werden. Für Snippets wird weiterhin kein Geld fließen. Weiter

Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen. Die würden vor allem Urheber*innen schaden. Weiter

Seit einigen Jahren klagt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media vor dem Landgericht (LG) Berlin gegen Google wegen behaupteter Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Nun hat sie die Klage zurückgezogen. Weiter

Vergangene Woche wurde ein weiterer Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bekannt, mit dem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (erneut) eingeführt werden soll. Leider mit wenig Licht und viel Schatten. Weiter

Ein neuer Medienstaatsvertrag sieht Transparenzregeln sowie ein Diskriminierungsverbot für Suchmaschinen und Plattformen vor. Eine Klarstellung im dazugehörigen Begründungstext ruft die VG Media auf den Plan, die abermals ihr verqueres Rechtsverständnis offenbart. Weiter

On July 6, the EU adopted the Directive on Copyright in the Digital Single Market (DSM Directive), following heated discussions of Articles 15 (formerly 11) and 17 (formerly 13) in particular. In Germany, tens of thousands of people took to the streets to demonstrate against the planned legislation in the lead-up to the vote in the European Parliament in March. Article 17 imposes much stricter liability on platforms such as YouTube. In the future, for example, these platforms will have to obtain permission from copyright holders for music videos uploaded by users. If they fail to do so, they will have to ensure that the content in question is not available on their service. The directive still needs to be transposed into the national legislation of the member states of the European Union by June 2021. Weiter

Vor gut zwei Wochen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen ersten "Diskussionsentwurf" für die (teilweise) Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinie vorgestellt. Heute endet die Konsultationsphase. Auch wir haben Stellung genommen. Weiter

While answering a written parliamentary question, the United Kingdom's Minister for Universities, Science, Research and Innovation, Chris Skidmore, has revealed that the government will not implement the EU's Copyright Directive in UK law.

The question came from Jo Stevens, MP for Cardiff Central, who asked:

"What plans has the Government to bring forward legislative proposals to implement the EU Copyright Directive in UK law."

Minister Chris Skidmore responded:

"The deadline for implementing the EU Copyright Directive is 7 June 2021. The United Kingdom will leave the European Union on 31 January 2020 and the Implementation Period will end on 31 December 2020. The Government has committed not to extend the Implementation Period. Therefore, the United Kingdom will not be required to implement the Directive, and the Government has no plans to do so. Any future changes to the UK copyright framework will be considered as part of the usual domestic policy process."

Bis zum 7. Juni 2021 hat die Bundesregierung Zeit, die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt einen ersten „Diskussionsentwurf“ veröffentlicht. Weiter

Bis zum 7. Juni 2021 haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen EU-Vorgaben zum Urheberrecht umzusetzen. Über 120 Stellungnahmen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangen. Wir haben uns die Anmerkungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 15) genauer angeschaut. Fazit: Mehr Uneinigkeit geht nicht. Weiter

French press publishers were granted their own ancillary copyright a month ago. So far, they have not been able to generate any significant income. With an antitrust complaint against Google, they now believe they can change this. A misbelief. Weiter

Die französischen Presseverleger verfügen seit einem Monat über ihr eigenes Leistungsschutzrecht. Nennenswerte Einnahmen konnten sie damit bisher noch nicht erzielen. Mit einer Kartellrechtsbeschwerde gegen Google glauben sie nun, dies ändern zu können. Ein Irrglauben. Weiter

Die Online-Nachrichtenseite DerStandard.at hat mit dem Geschäftsführer der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" Rainer Esser unter anderem über Google, Facebook und das Leistungsschutzrecht gesprochen. Weiter

France will soon introduce an ancillary copyright for press publishers. Google has now announced that it will by default no longer display snippets in its search results. But publishers will be able to change this by themselves. Weiter

Frankreich wird demnächst ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Google hat nun angekündigt, standardmäßig keine Snippets mehr bei der Suche anzuzeigen. Verlage können dies aber eigenhändig anpassen. Weiter

In Germany, the ancillary copyright for press publishers came into force on 1 August 2013. Today, after just over six years, the European Court of Justice (ECJ) has declared it inapplicable with retroactive effect. The reason is an error in the legislative process that was widely known. Weiter

Am 1. August 2013 ist in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Heute, nach etwas mehr als sechs Jahren, hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) für nicht anwendbar erklärt – und zwar rückwirkend. Grund ist ein Fehler im Gesetzgebungsverfahren, der allen bekannt war. Weiter

Die "Informations- und Aufklärungsoffensive" der Verwertungsgesellschaft (VG) Media ist vergangene Woche gestartet. Doch mehrere der sog. "Initiatoren" scheinen überrascht von den bisher getätigten Aussagen zu sein. Sie haben sich von der Kampagne distanziert und ihren Rückzug erklärt. Weiter

Am vergangenen Sonntag hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Media den internen Startschuss für eine großangelegte Kampagne in Presse, Radio und TV gegeben. Im eigenen Interesse will man Stimmung machen gegen die großen Digitalkonzerne Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft, um damit politische Einflussnahme auszuüben. Weiter

Article 17 of the new EU Copyright Directive tightens the liability of platform providers such as Youtube. Creative content from legal grey areas might disappear from the net. This especially applies to gaming videos such as Let's Plays or Walkthroughs. Weiter

Artikel 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie verschärft die Haftung von Plattformanbietern wie Youtube. Viele kreative Inhalte aus rechtlichen Grauzonen drohen dadurch aus dem Netz zu verschwinden. Das betrifft auch und vor allem Gaming-Videos wie Let’s Plays oder Walkthroughs. Weiter

The new EU Copyright Directive entered into force on 6 June 2019. From that date on, Member States will have exactly two years to transpose all requirements into their national law. A roundtable will help to curb legislative solo attempts. Weiter