Aktuelles

Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden. Weiter

Die Rhein Zeitung gehört zu den wenigen Presseangeboten, die seit dem 1.8. nicht mehr bei Google News aufgeführt werden möchte. Der Großteil der Verlage hatte sich dagegen für das sog. Opt-In entschieden. Nun legt die Rhein Zeitung erste Zahlen vor. Die Entscheidung, nicht mehr gelistet zu sein, bereut man hier offensichtlich nicht. Weiter

In dieser Presseschau möchten wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln und Blogbeiträgen präsentieren, die sich mit dem In-Kraft-Treten des Leistungsschutzrechtes am 1. August 2013 auseinandersetzen. Weiter

Anmerkung: Der Beitrag ist zuerst bei Zeit Online erschienen und kann hierüber aufgerufen werden.

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) in Kraft. Allerdings herrscht Unsicherheit darüber, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Denn der Gesetzestext enthält viele vage Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten. Weiter

Wie uns Jens Bernert von der Nachrichtensuchmaschine nasuma.de mitteilte, verfolgt man dort ebenfalls die Opt-In-Strategie, die z.B. auch Google News oder rivva fahren. Dabei werden Verlage gebeten, es dem Aggregator zu erlauben, weiterhin kostenlos auf deren Artikel per Überschrift und Snippet verlinken zu dürfen. Die Verlage sollen also darauf verzichten, von den Möglichkeiten ihres neuen Leistungsschutzrechtes Gebrauch zu machen. Weiter

Seit Donnerstag, dem 1.8.2013, ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in Kraft. Die Folgen sind nicht abschätzbar und die juristische Auslegung ist äußerst streitig. Überraschenderweise - oder vielleicht auch gerade nicht - verzichten viele Verlage auf ihre neuen Rechte. Sie erlauben Suchmaschinen und Newsaggregatoren, weiterhin kostenlos mittels Überschrift und kurzem Anrisstext auf Verlagstexte zu verlinken (sog. Opt-In). Der Axel-Springer-Verlag zum Beispiel hat jedoch zumindest Google gegenüber erklärt, dass dies nur eine Übergangsphase sei und man in der Tat Geld mit dem Leistungsschutzrecht verdienen wolle. Wann und ob es dazu kommt, wird die Zukunft zeigen; und auch, ob andere Leistungsschutzbereichtigte es Springer gleichtun werden.

Der Axel-Springer-Verlag, einer der größten Befürworter und Vorantreiber des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, verzichtet zunächst darauf, aus diesem Recht gegen andere vorzugehen. Wer bei Google und vor allem auf Google News weiterhin gelistet sein will, muss Google gegenüber ausdrücklich erklären, dass die Inhalte der eigenen Seite kostenlos genutzt werden dürfen (sog. Opt-In). Dazu habe sich Springer nun entschlossen, wie die taz erfahren hat. Google muss nun also keinen Cent für Snippets zu Beiträgen von z.B. Spiegel Online oder Bild.de zahlen.

Allerdings wolle man später mit dem Leistungsschutzrecht Geld verdienen. Die Übergangsphase sei allerdings juristisch und technisch bedingt. Das Opt-In sei ausdrücklich nur vorläufiger Natur. 

Eine Forschungsgruppe der TU Darmstadt hat das Verhalten der Nutzer von Facebook, Twitter und Google+ untersucht. Im Fokus der Untersuchung stand, wie oft Artikel der fünfzehn beliebtesten deutschen Nachrichtenseiten geteilt würden. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass mehr als 70% aller Beiträge auf einem der Kanäle empfohlen wurde. Dies stelle einen deutlich Zuwachs im Vergleich zum letzten Jahr dar. Weiter

Frank Westphal, Betreiber des Nachrichtenaggregators Rivva, verkündet auf seinem Blog, dass die Vorschautexte zu verlinkten Artikeln "jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen" würden. Mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes am 1.8.2013 sollen die Snippets dann gar nicht mehr sichtbar sein. Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung von "kleinste Textausschnitte" zwinge ihn zu diesem Schritt.

Von allen Presseverlagen Lizenzen einzuholen sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht zu schaffen. Allerdings hätten sich bereits ein paar Verlage und viele Blogs bereit erklärt, dass Westphal zur ihren Beiträgen weiterhin Snippets anzeigen dürfe (sog. Opt-In). Die große Masse sei damit aber noch längst nicht abgedeckt.

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Kaum jemand hat daran geglaubt, dass der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger tatsächlich verabschieden würde. Zu absurd erschien bereits der Ansatz, zu unglaublich, dass der Gesetzgeber dieser Forderung nach Klientelpolitik nachgeben würde. Nun wurde der (vor-)letzte Akt vollzogen: Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Weiter

Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Im Wortlaut des Antrags (PDF) heißt es: Weiter

Der Rechtsausschuss des Bundesrats will beim Leistungsschutzrecht offenbar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das berichtet Kai Biermann bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesrats wollte sich noch nicht dazu äußern. Schließt sich der Bundesrat der Empfehlung des Rechtsausschusses an, würde er das Gesetz billigen. Dann müsste es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, um in Kraft zu treten. Direkt blockieren kann der Bundesrat das Gesetz nicht, aber verzögern. Weiter

Das Leistungsschutzrecht zeitigt erste Wirkungen, dabei ist es noch gar nicht gesetzeskräftig. Als erstes haben Aggregatoren wie Rivva und filtr angekündigt, Snippets zu kürzen oder Verlagslinks ganz zu unterlassen. Die Reaktionen hat netzwertig.com gesammelt und hält fest: Weiter

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht beschlossen. Meine Bewertung zum jetzt beschlossenen Entwurf findet sich heute in der FAZ:

Bei genauerem Hinsehen erweist sich das Ganze aber als Desaster. Das LSR ist nicht nur völlig überflüssig, sondern es wird Schaden anrichten. Auch in Form der leeren Hülle, die am Ende übrig geblieben ist.

Jahrelang werden sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, was „kleinste Textteile“ sind, wie viel genau übernommen werden darf und von wem. Solche Rechtsunsicherheit behindert Innovationen, gerade im dynamischen und noch jungen Online-Sektor.

Crossposting von Digitale Gesellschaft:

Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.

Unter dem Motto “Kein Ehrensold für Presseverleger” ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen. Weiter

Der Geschäftsführer der Grafschafter Nachrichten GmbH Jochen Anderweit – der Verlag ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) – hat sich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Steffen Burkert im Blog der Zeitung: Weiter

Kurz vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Leistungsschutzrechts wurde der Gesetzesentwurf offenbar noch geändert und zurechtgestutzt. Wie Heise Online berichtet, sollen kleinste Ausschnitte aus Presserzeugnissen nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein. Das ist  anscheinend das Ergebnis der Beratungen im Rechtsausschuss, der morgen abschließend darüber befinden soll. Heise: Weiter

Im Koalitionsvertrag (PDF) der neuen rot-grünen Regierung in Niedersachsen wird ein Leistungsschutzrecht als überflüssig abgelehnt. 

Im Wortlaut heißt es, die Regierung werde

sich für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Es soll einen gerechten Interessenausgleich für Urheberinnen und Urheber, Verwerterinnen und Verwerter sowie Nutzerinnen und Nutzer herstellen und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringen. Es soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich sein. Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln  für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig.

Die Jungen Liberalen, die Jusos, die Grüne Jugend und die Jungen Piraten haben sich heute dem IGEL als Unterstützer angeschlossen. Sie eint die Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Bereits im vergangenen Jahr haben sich viele Jugendorganisationen der Parteien gegen ein Leistungsschutzrecht in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Weiter

Mit der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss hat das Leistungsschutzrecht eine weitere Station genommen. Beschlossen wurde zwar nichts, aber das Verfahren geht seinen Gang. Die Sitzung selbst brachte – erwartungsgemäß – keine großen Überraschungen. Die schriftlichen Stellungnahmen (darunter auch von IGEL-Initiator Till Kreutzer) sind beim Bundestag dokumentiert, eine Aufzeichnung oder einen Livestream gab es nicht Weiter

Yahoo Deutschland unterstützt jetzt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht und hat sich in einer Erklärung deutlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Yahoo kritisiert, das Gesetz schade den Nutzern, wenn Suchergebnisse von Verlagen nicht mehr angezeigt würden. Außerdem stärke es den Marktführer Google und könnte zu einer Abmahnwelle bei kleineren Suchmaschinenanbietern führen. Weiter

Der Innen- und Rechtsausschuss im Landtag Schleswig-Holstein hat auf seiner heutigen Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgelehnt und empfiehlt dem Landtag, einen Antrag der Fraktion der Piraten (Drs. 18/382, PDF) gegen den Gesetzentwurf anzunehmen. Weiter

Nachdem der Bundesrat sich zum Leistungsschutz-Entwurf der Regierung geäußert hatte (PDF) und etwas nachbessern wollte, ist mittlerweile auch die Gegenantwort der Regierung (PDF) veröffentlicht worden. Es geht darin um vier Punkte; kaum überraschend ist die Regierung in drei Punkten nicht der Ansicht des Bundesrats, in einem bleibt die Sache offen: Weiter

Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen und will eine Bundesratsinitiative gegen den Gesetzentwurf starten. Im Antrag „Partizipation und digitale Teilhabe in der Sozialen Stadt” heißt es, bis heute sei nicht klar, wofür es eines Leistungsschutzrechts bedürfe und was es bei der Durchsetzung des Urheberrechts im Internet nützen solle. Weiter

Der IT-Branchenverband Eco lädt heute abend zu einer Diskussion über das Leistungsschutzrecht im Rahmen der Reihe „Politalk“. Hier das Programm:

Der PolITalk „Leistungsschutzrecht: Risiken und Nebenwirkungen“ beleuchtet erwünschte und unerwünschte Folgen, die das jetzt angedachte Gesetz mit sich bringen würde.

18:00 Einlass / Registrierung

18:15 Begrüßung
Prof. Michael Rotert
Vorstandsvorsitzender, eco e.V.

18:30 Impulsreferat
Professor Dr. Justus Haucap
Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), University of Düsseldorf

19:00 Diskussionsrunde mit
Siegfried Kauder
Mitglied des Bundestages Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Tabea Rößner
Mitglied des Bundestages Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne
Professor Dr. Justus Haucap
Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE), University of Düsseldorf
Pavel Richter
Vorstand Wikimedia Deutschland e.V.
Moderation: Kai Biermann, ZEIT ONLINE

Anschließend Get Together mit Drinks & Fingerfood

Die Veranstaltung findet in der Berliner „Dacia Lifestyle Lounge” (Friedrichstraße 180-184) statt, hier kann man sich anmelden.

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Der Bundesrat soll statt eines neuen Schutzrechts die Presseverleger mit einer „Vermutungsregel” stärken und im Gegenzug Regelungen für Bildung und Wissenschaft im Urheberrecht verankern. Die entsprechenden Empfehlungen der Ausschüsse zum Kabinettsentwurf für das Leistungsschutzrecht sind jetzt veröffentlicht (BR-Drs. 514/1/12, PDF). Weiter

International trade group Computer & Communications Industry Association has joined IGEL in order to stop the proposed neighbouring right for press publishers ('Leistungsschutzrecht'). James Waterworth, Head of CCIA's Brussels office, sent us the following statement: Weiter

Wandert das Leistungsschutzrecht nach Europa? Zumindest werfen die deutschen Verleger Blicke nach Frankreich und auch in Österreich gibt es erneute Forderungen. Am Donnerstag veröffentlichten die Verlegerverbände BDZV, VDZ und die französische Association de la Presse IPG eine gemeinsame Erklärung, in der die jeweiligen Regierungen zur Einführung eines LSR aufgefordert werden. Weiter