Nächste Woche findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine erneute Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Grund ist ein Antrag der Opposition zur Löschung der entsprechenden Paragraphen. Wir möchten mit Ihnen schon vorher über das Gesetz diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 27.02.2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die offizielle Einladung sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie unten. Anmeldeschluss ist am Donnerstag um 15 Uhr. Spätere Anmeldungen können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden, da wir die Teilnehmerliste an die Bundestagsverwaltung weiterreichen müssen. Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Debatte. Weiter

Am 4. März 2015 wird es von 11:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr eine zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Bundestages geben. Diese steht im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Grüne und Linke. Es sind verschiedene Sachverständige geladen; deren Namen sowie der Fragenkatalog werden noch veröffentlicht. Das ganze wird im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Informationen zu Anmeldung findet man hier. Weiter

On January 20, Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, presented the draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc) to the Committee on Legal Affairs of the European Parliament. Now the other committees concerned with this subject have published their views on the report. Weiter

In her article published on The Digital Post, Caroline de Cock, Coordinator of the Copyright4Creativity (C4C) Coalition, claims that now is the time to fix European copyright law. And she is right. Weiter

We are very excited to announce that IGEL is now a member of Copyright for Creativity (C4C). We are very happy to team up with this pan-European coalition of NGOs including  European Digital Rights (EDRi), Electronic Frontier Foundation (EFF),  European Bureau of Library, Information, and Documentation Associations (EBLIDA) and many more groups and associations (see the full list of supporters here) working all together to promote a responsible and sustainable European copyright law for the digital age. Recent developments in Spain and discussions in other European Member States have raised concern that the ancillary copyright for press publishers might spread in Europe or even be introduced as a pan-European regulation. By partnering up with the C4C multi-stakeholder network we hope to raise more awareness and build a stronger resistance against such dangerous development for the digital world.

Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, has released the draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc). She is a member of the Committee on Legal Affairs of the EU Parliament and was elected rapporteur on this particular issue in May. Weiter

Einige schweizerische Verlage und Google führten in den letzten Jahren ein geradezu feindliches Verhältnis. Von "einer modernen Art des Diebstahls in digitaler Form" und "unlauterer Ausbeutung" war die Rede. Das Geschäftsgebaren Googles "schadet [.] unserer Demokratie". Allerdings sah man eine Lösung: ein eigenes Leistungsschutzrecht. Inzwischen ist der Ton deutlich entspannter, die Forderung verstummt.

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In an open letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society, the European Copyright Society (ECS) calls for a sweeping reform of copyright law. Weiter

The Spanish Association of Daily Newspaper Publishers (AEDE) was the driving force behind the new copyright law that forces every news service to pay a royalty for showing snippets of articles. It will come into effect on 1st January 2015. Google reacted quickly and shut down Google News Spain on 16th December 2014. Now the same lobbyists want Google to come back and ask for help. Weiter

Das Leistungsschutzrecht sowie seine Mütter und Väter erhalten den diesjährigen Goldenen Günter in der Kategorie "Unfreiwilliger Bumerang des Jahres". Weiter

As of today, associations of Polish, French, Spanish and Italian publishers dispatched an open letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society. In the letter, the publishers express their “concerns with the recent developments in Spanish law, which directly target the sharing, linking and aggregation of content online with a new form of ‘ancillary right' triggering mandatory payments. IGEL, the Initiative against an ancillary copyright law for press publishers, supported that letter and acted as a signatory. Weiter

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda lud am gestrigen Mittwoch fünf Sachverständige zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Inhaltlich ging es allgemein um eine Reform des Urheberrechts sowie besonders um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger.  Weiter

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

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Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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“Ich schäme mich, indirekt für sie zu arbeiten und mit meiner Intelligenz in ihre Tasche zu wirtschaften.“ Dies schrieb Sebastian Gingter an den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Gingter ist Mitarbeiter der Springer Tochter Smarthouse Media. Der Grund für seine Scham: das Leistungsschutzrecht.

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Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter. Weiter

Via Twitter hat die Axel Springer SE heute mitgeteilt, dass sie auch für ihre restlichen Angebote Google eine "Gratislizenz" erteilen wird. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media habe einen entsprechenden Auftrag erhalten. Weiter

Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt werden. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab. Weiter

Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail). Weiter

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog darüber berichtet, dass die Suchfunktionen von Web.de, 1&1 sowie T-Online nicht mehr auf 169 Online-Angebote verwiesen. Grund dafür sei das Leistungsschutzrecht. Weiter

Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders. Weiter

Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar. Weiter

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor. Weiter

Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info. Weiter

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei. Weiter

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.

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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

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Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

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Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

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Jetzt geht es los: Die neu gegründete Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Klage gegen Google eingereicht. Geltend gemacht werden Zahlungsansprüche gegen den US-Konzern aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Seit Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts am 1. August 2013 hat es bis zu diesem Schritt fast elf Monate gedauert. Weiter