Kategorie Gesetzentwurf

Stephan Wernicke: „Wir machen uns den Vorschlag der Verleger nicht zu eigen”  Am 29. April 2011 - 7:39 Uhr von Philip Banse

Publikationsdatum 28.04.2011 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, erläutert im Interview die Position des Verbands zu einem Leistungsschutzrecht. Das Interview führte Philip Banse. Weiter

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht bestätigt Befürchtungen  Am 29. November 2010 - 9:43 Uhr von Redaktion

Publikationsdatum 07.05.2010 ~ Art des Materials: Akteure: Schlagworte: Soziales System: Lizenz: 

In seinem Blog berichtet der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, von der ersten Analyse des durchgesickerten Entwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bei iRights.info. Die Freischreiber verweisen auf ihre eigene Stellungnahme zu den Ideen und kommen zu dem Schluss, dass die darin geäußerten Bedenken gegen ein Presse-LSR durch die Analyse bei iRights.info bestätigt würden.

Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: „Nie dagewesene Rechtsverwirrung”  Am 16. November 2010 - 19:32 Uhr von Redaktion

Die iRights.info-Redakteure analysieren in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Der Entwurf großer deutscher Verleger und der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für seine Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde. Weiter

iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger   Am 8. Dezember 2010 - 11:41 Uhr von Redaktion

Die iRights.info-Redaktion analysiert in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Die Analyse wurde auch über das Medienblog Carta veröffentlicht. Der Entwurf großer deutscher Verleger, der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für dessen Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde.

Unbekanntes Objekt

Die Hauptkritikpunkte am Entwurf sind im Einzelnen,

  • dass die vorgeschlagenen neuen Paragrafen des Urheberrechtsgesetzes keine nachvollziehbare Trennung der gewährten Rechte und ihrer Bewirtschaftung bieten würden,
  • dass der zentrale Begriff „Presseerzeugnis” über das vertretbare Maß hinaus unbestimmt sei,
  • dass die Rechtsposition der Urheber, insbesondere freier Journalisten, zugunsten der Verleger geschwächt werde,
  • dass das Presse-LSR den öffentlichen Diskurs in den Medien in gewissem Maße steuerbar machen und insgesamt der Informationsfreiheit und dem Zugang zu Wissen massiven Schaden zufügen werde,
  • dass wichtige Informationskanäle des Internet im Interesse der Verleger behindert oder aus dem Markt gedrängt werden könnten,
  • dass faktisch ein kostenpflichtiges „Leserecht” und damit eine teilweise Monopolisierung der Alltagssprache drohe, die weit außerhalb der eigentlichen Regelungsmaterie des Urheberrechts liege,
  • dass die Wirtschaft insgesamt und speziell auch öffentliche Haushalte gezwungen würden, Einnahmeverluste der Verleger auszugleichen,
  • dass das vorgeschlagene System kaum umsetzbar sei, ohne eine ganze Reihe von Kollateralschäden zu verursachen.

Presseverlage wollen Nutzerrechte weiter einschränken    Am 22. Oktober 2020 - 18:35 Uhr von Tom Hirche

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat vergangene Woche ihren zweiten Entwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in deutsches Recht offiziell veröffentlicht. Die Presseverlage lobbyieren nun einmal mehr für die weitere Einschränkung von Nutzerrrechten. Weiter

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Justizministerium veröffentlicht Referentenentwurf   Am 15. Oktober 2020 - 19:10 Uhr von Tom Hirche

Bereits im September berichteten wir vom zweiten Referentenentwurf des Bundesjusitzministeriums, mit dem die Vorgaben der DSM-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Nun hat das Ministerium den Entwurf auf seiner Webseite veröffentlicht. Weiter

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Neuer Umsetzungsvorschlag für Leistungsschutzrecht und Upload-Filter   Am 18. September 2020 - 15:27 Uhr von Tom Hirche

Bis zum 7. Juni muss die DSM-Richtlinie umgesetzt werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren zweiten Referentenentwurf zur Abstimmung in die anderen Ministerium gegeben. Widerstand von der Union ist vorprogrammiert Weiter

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US-Verlegerstudie: Google macht angeblich milliardenschweren Umsatz mit News   Am 20. Juni 2019 - 17:37 Uhr von Tom Hirche

Laut einer Studie des US-Verlegerverbands News Media Alliance habe Google allein im Jahr 2018 einen Umsatz von 4,7 Milliarden US-Dollar mit Verlagsinhalten erwirtschaftet, ohne dafür zu zahlen. Das solle sich in Zukunft ändern. Weiter

Bundesregierung wurde vor Blamage gewarnt!   Am 11. Juli 2015 - 12:48 Uhr von Tom Hirche

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage. Weiter

Weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf   Am 10. Juni 2015 - 16:27 Uhr von Tom Hirche

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht. Weiter

Neues zum "Husch-Pfusch-Gesetz" aus Österreich   Am 8. Juni 2015 - 16:16 Uhr von Tom Hirche

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht. Weiter

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Leistungsschutzrecht soll auch in Österreich kommen!   Am 2. Juni 2015 - 17:53 Uhr von Tom Hirche

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

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"Es blickt zu sehr in die Vergangenheit"   Am 9. März 2015 - 9:00 Uhr von Tom Hirche

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz. Weiter

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Grüne und Linke legen Entwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vor (Update)   Am 25. November 2014 - 15:08 Uhr von Tom Hirche

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

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CDU in Schleswig-Holstein lehnt Leistungsschutzrecht ab   Am 17. März 2013 - 10:41 Uhr von David Pachali

Akteure: Schlagworte: Lizenz: 

Auf ihrem Parteitag hat sich die schleswig-holsteinische CDU am Samstag gegen das Leistungssschutzrecht ausgesprochen. Im Wortlaut des Antrags (PDF) heißt es: Weiter

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Rechtsausschuss im Bundesrat will Leistungsschutzrecht durchwinken, Steinbrück dagegen (Update)   Am 6. März 2013 - 12:20 Uhr von David Pachali

Der Rechtsausschuss des Bundesrats will beim Leistungsschutzrecht offenbar nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Das berichtet Kai Biermann bei Twitter. Ein Sprecher des Bundesrats wollte sich noch nicht dazu äußern. Schließt sich der Bundesrat der Empfehlung des Rechtsausschusses an, würde er das Gesetz billigen. Dann müsste es nur noch von der Bundesregierung gegengezeichnet und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden, um in Kraft zu treten. Direkt blockieren kann der Bundesrat das Gesetz nicht, aber verzögern. Weiter

Vor dem Bundesrat: Leistungsschutzrecht wirft Schatten voraus   Am 5. März 2013 - 13:10 Uhr von David Pachali

Das Leistungsschutzrecht zeitigt erste Wirkungen, dabei ist es noch gar nicht gesetzeskräftig. Als erstes haben Aggregatoren wie Rivva und filtr angekündigt, Snippets zu kürzen oder Verlagslinks ganz zu unterlassen. Die Reaktionen hat netzwertig.com gesammelt und hält fest: Weiter

Auch abgeschwächtes Leistungsschutzrecht schadet   Am 1. März 2013 - 17:52 Uhr von Till Kreutzer

Schlagworte: 

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht beschlossen. Meine Bewertung zum jetzt beschlossenen Entwurf findet sich heute in der FAZ:

Bei genauerem Hinsehen erweist sich das Ganze aber als Desaster. Das LSR ist nicht nur völlig überflüssig, sondern es wird Schaden anrichten. Auch in Form der leeren Hülle, die am Ende übrig geblieben ist.

Jahrelang werden sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, was „kleinste Textteile“ sind, wie viel genau übernommen werden darf und von wem. Solche Rechtsunsicherheit behindert Innovationen, gerade im dynamischen und noch jungen Online-Sektor.

Digitale Gesellschaft lädt zur Abmahnwache gegen Leistungsschutzrecht ein   Am 28. Februar 2013 - 17:18 Uhr von Redaktion

Crossposting von Digitale Gesellschaft:

Morgen um 9 Uhr wird das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger in zweiter und dritter Lesung im Bundestag debattiert, im Anschluß wird darüber abgestimmt.

Unter dem Motto “Kein Ehrensold für Presseverleger” ruft der Digitale Gesellschaft e. V. alle direkt oder indirekt Betroffenen auf, im Rahmen einer Abmahnwache der Schwarz-Gelben Koalition lautstark die Meinung zu sagen. Weiter

BDZV-Verlag Grafschafter Nachrichten gegen Leistungsschutzrecht   Am 28. Februar 2013 - 10:32 Uhr von David Pachali

Der Geschäftsführer der Grafschafter Nachrichten GmbH Jochen Anderweit – der Verlag ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) – hat sich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Steffen Burkert im Blog der Zeitung: Weiter