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Im Gespräch mit Klaus Pokatzky in der Sendung „Fazit” bei Deutschlandradio Kultur sagt Medienjournalist Stefan Niggemeier dem Bezahl-Internet für Nachrichten keinen Erfolg voraus. Er hält darum jedoch zugleich die Finanzierung von Verlagen im Internet für ein ungelöstes Problem. Ausgangspunkt des Interview ist die „Hamburger Erklärung” großer deutscher Verlagshäuser sowie die Entgegnung Googles, jeder Verlag könne sich selbstbestimmt aus der Indexierung durch die Suchmaschine ausklinken. Das löse jedoch das Problem nicht, denn die Verleger seien auf die Suchmaschinendienste angewiesen. Weiter

In seinem Blog sieht der Medienjournalist Stefan Niggemeier die „Hamburger Erklärung” führender deutscher Verleger als „Bankrott-Erklärung” an. Die Unterzeichner rechneten etwa auch die Inhalte von Bild.de zu den Qualitätsinhalten und ließen in keiner Weise erkennen, gegen wen sich ihre Erklärung eigentlich richte. Weiter

Mit diesem Beitrag im European Public Policy Blog reagierte Google auf die Einreichung der "Hamburger Erklärung" bei der EU-Kommission und sagt, dass es für Presseverleger sehr einfach sei, auch ihre ansonsten frei verfügbaren Presse-Inhalte von der Indexierung durch Google auszunehmen. Die Verleger hätten also die vollständige Kontrolle über das Material ihrer Zeitungen, und zwar sowohl darüber, wer darauf zugreifen kann, als auch über den Preis für einen solchen Zugriff. Ein neues Schutzrecht sei daher nicht erforderlich und habe negative Auswirkungen auf das Funktionieren des WWW.

Heise Online berichtet über Überreichung der „Hamburger Erklärung" an die EU-Kommission durch den Europäischen Verlegerrat (European Publishers Council, EPC). Weiter

Ben Schwan berichtet in diesem taz-Artikel über die Forderungen, ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bzw. eine „Internet-Abgabe für PCs” (Springer-Marketingchef Peter Würtenberger) einzuführen. Im Vergleich zum gut funktionierenden Werbemodell der Suchmaschinen schafften es die Verlage nicht, ihre Online-Inhalte über Werbung zu refinanzieren. Weiter

Peter Sennhauser schreibt bei netzwertig.com, das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei im Grunde nichts anderes als ein Linkverbot für Nachrichten, wie es in den USA bereits von einigen Juristen für einen Zeitraum von 24 Stunden vorgeschlagen worden sei. Die deutschen Großverleger, ihrem Selbstbild nach gegenüber Staat und Wirtschaft unabhängig, hätten sich mit der Forderung eben diesen an die Brust geworfen. Dabei seien die Blätter der großen Verleger oft genug selbst Trittbrettfahrer der Leistungen kleinerer. Die Unabhängigkeit der „kleinen, feinen Rechercheure”,  Blogger und anderer Spezialisten sei gerade erst gewonnen worden und solle nun im Interesse der Großverleger durch das Presse-LSR wieder eingedämmt werden. Wenn der Qualitätsjournalismus der großen Blätter wirklich so unersetzlich wäre, meint Sennhauser, sollten die Verleger ihre Inhalte eben hinter Paywalls stellen. Für Qualität werde gezahlt. Weiter

In diesem Gastbeitrag vertritt Hubert Burda, Eigentümer der Burda-Mediengruppe und Präsident des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger, die Position, dass Suchmaschinen, Provider und andere Anbieter Presse-Inhalten im Netz Geld verdienten, nicht jedoch die Verleger. Dies solle sich dadurch ändern, dass das Netz „transparenter” werde und die Nutznießer der Presseinhalte für Nutzungen bezahlten. Es sei in den ersten Jahren des WWW nicht absehbar gewesen, dass Werbeeinnahmen nicht primär an journalistische Angebote geknüpft würden, sondern in erster Linie bei den Algorithmen der Suchmaschinen entstünden, statt direkt bei den Produzenten der Inhalte. Weiter

Heise Online berichtet über einen Beitrag des Verlegers Hubert Burda in der F.A.Z. Burda fordert demnach einen besseren Schutz der Verleger vor einer „schleichenden Enteignung” durch das Internet. Weiter

In der Hamburger Erklärung fordern führen führende Verlage, eine gesetzliche Grundlage für ein – in der Erklärung selbst nicht wörtlich genanntes – Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. „Gesetzgeber und Regierung auf nationaler wie internationaler Ebene sollten die geistige Wertschöpfung von Urhebern und Werkmittlern besser schützen”, so die Erklärung. Man begrüße es, dass Bundesregierung, Landesregierungen und Parteien die Rechte von Urhebern und Werkmittlern weiter an die Bedingungen des Internets anpassen wollten.

Zwar sei das Internet eine Chance für den Journalismus, dieser sei jedoch durch unvergütete Verwendung durch Dritte bedroht. Es dürfe im Internet keine rechtsfreien Zonen geben. Zwar wolle man am freien Zugang zu Verlagsangeboten festhalten, zu einem kostenlosen Zugang wolle man „jedoch nicht gezwungen werden”.

Die am 8. Juni 2009 beschlossene Erklärung ist unterzeichnet von der Axel Springer AG, der Bauer Media Group, der Ganske Verlagsgruppe, Gruner+Jahr, dem Spiegel-Verlag und dem Zeitverlag.

In diesem Artikel stuft Matthias Spielkamp, Journalist und Projektleiter bei iRights.info die Präne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Angriff auf die Informationsfreiheit ein. Die Verleger wollten auch einfache Nachrichten unter Schutz gestellt sehen und versuchten, trotz fehlender Konzepte zur Ausgestaltung eines Presse-LSR Druck auf die Politik aufzubauen. Weiter

Robin Meyer-Lucht, Medienökonom und Gründer des Blogs Carta.info, antwortet in diesem Beitrag auf den Text des Medienrechtlers Jan Hegemann in der F.A.Z. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei eine Konstruktion, wie sie für Plattenfirmen und andere Werkvermittler bereits bestehe. Sie sei einer „Kulturflatrate für Journalismus” sehr ähnlich, wenn auch gänzlich anders begründet. Es könne zu mehr Einnahmen der Verleger führen, dem Internet aber zugleich eine problematische „Zitier-GEMA” bescheren. Weiter

Medienrechtler Jan Hegemann schreibt einem Beitrag der F.A.Z., das Unternehmen Google kannibalisiere den Internetverkehr schöpfe die Werbebudgets der Presseverlage ab. Zugleich seien alle Versuche, im Internet dem Abonnementmodell ähnliche direkte Monetarisierungen zu etablieren, gescheitert. Journalistische Websites könnten „nach der Mechanik des Internet offenbar fast nur gratis erfolgreich verbreitet werden”. Daher müsse ein Recht zum Schutz der Investitionen der Presseverleger geschaffen werden, ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR). Weiter

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, behandelt in diesem Beitrag von 2006 vor allem die urheberrechtliche Position von Wissenschaftlern, geht dabei jedoch am Rande auch auf ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches hält er als Investitionsschutz allenfalls an Stelle des bestehenden, von Journalisten abgeleiteten Schutzes für denkbar – nicht zusätzlich dazu. Es solle dabei vor allem um einen Mitbewerberschutz gehen, also einen Schutz der Verwerter untereinander. Ein solches Presse-LSR dürfe keinesfalls zu erschwertem Zugang zu Information und damit einer Beeinträchtigung der Wissenschaft führen.

(erschienen in der Zeitschrift GRUR Int – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil – 2006, S. 179)

Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, befasst sich in diesem Aufsatz grundsätzlich mit den Grenzen, die dem Urheberrecht und den damit verwandten Leistungsschutzrechten gezogen sind bzw. sein sollten. Desweiteren geht es um die Frage, welche besonderen Herausforderungen für die nationalen Gesetzgeber die Entstehung des EU-Rechts und neuer Technologien mit sich brächten. Das Fehlen eines Leistungsschutzrechts für Verleger sei im Grunde systemwidrig, doch dürfe dies nicht zum Anlass genommen werden, beim eigentlichen Urheberrecht den Verwertern größeren Einfluss zu gewähren. Weiter

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media (ehemals VG Media) fordert 420 Millionen Euro von Google Deutschland für das Jahr 2022. Sie verlangt 11 % der Gesamtumsätze, die der Suchmaschinenanbieter in Deutschland erzielt. Hiermit sollen Nutzungen aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) vergütet werden. Corint ignoriert dabei, dass die Schiedsstelle Urheberrecht bereits im Jahr 2015 einer ähnlich berechneten Forderung eine klare Absage erteilt hatte.

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Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes verabschiedet und damit EU-Vorgaben umgesetzt – Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverleger inklusive. Weiter

Presseverlage und andere Medienhäuser sind akribisch bemüht, so oft wie möglich mit dem Finger auf Digitalkonzerne zu zeigen. Gleichzeitig werden sie nicht müde, sich selbst zu Schutzpatronen der Informationsfreiheit zu erheben. Welches Kalkül dahinter steckt, erläutert Julia Reda. Weiter

Mehrfach wurde der Kabinettbeschluss zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie verschoben. Heute war es so weit. Die lobbystarken Presseverleger haben sich mit ihren Forderungen klar durchgesetzt. Weiter

France has already introduced an ancillary copyright for press publishers. Google was instructed by the state to enter into negotiations with the press publishers. The first contracts have now been signed.

By June 2021, all EU member states must have implemented the new DSM directive in their own national law. France was in a particular hurry; the implementation already took place in 2019. Since then, the French press publishers have their own ancillary copyright.

In response, Google announced in September 2019 that it would be adjusting the way press articles are displayed in search results. In the future, only the headline should be displayed. A preview image and a preview text would be omitted, unless a press publisher expressly agrees to this.

After publishers protested, the French competition authority ("Autorité de la concurrence") took action. It accused Google of abusing its market position and instructed the company to enter into negotiations with the press publishers. An agreement on royalties must be reached within three months.

Google took legal action against this decision. However, this battle was lost after the court of appeal also ruled in favor of the press publishers in October 2020.

Therefore, negotiations had to be started and by now the first results are available. As Google reports, individual contracts "that reflect the principles of respect, universality, and transparency of the law" have already been concluded with some publishers. As Google reports, individual contracts have already been concluded with the first publishers, "that reflect the principles of respect, universality, and transparency of the law". The signatories include Le Monde, Le Figaro, Liberation, L'Express, Courrier International and L'Obs.

"This allows Google to pay publishers for their neighboring rights, in line with the French law, based on objective, transparent and non-discriminatory criteria, such as the publisher’s contribution to political and general information, the daily volume of publications, its monthly internet traffic, and the use of their content on our platforms."

Negotiations are currently underway with other national and regional newspapers and magazines. Google also hopes to conclude a framework agreement with the Alliance de la presse d'information générale.

In Frankreich existiert bereits ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Google wurde staatlich angewiesen, mit den Presseverlage in Verhandlungen zu treten. Die ersten Verträge wurden inzwischen unterzeichnet. Weiter