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Das Handelsblatt berichtet von einem Treffen der Spitzenvertreter deutscher Verleger in Essen. Man sei sich einig gewesen, auf Qualität zu setzen, die jedoch [für den Endkunden im Internet] auch Geld kosten dürfe. Ähnlich wie bei der kommerziellen Nutzung von Musik solle eine gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten der Zeitungsverlage kostenpflichtig werden und über eine Art Online-GEMA abgerechnet werden. Weiter

Bei dieser Podiumsdiskussion im Rahmen der IFA-Medienwoche 2010 diskutierten Jan Mönikes (Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher), Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info) und Christoph Fiedler (Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) unter der Moderation von Oliver Süme über das Für und Wider eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Der ebenfalls eingeplante FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hatte kurzfristig abgesagt.

Frank Patalong berichtet bei Spiegel Online über einen neuen „neuen, kleinen Wirtschaftszweig”, der in den USA rund um Nachrichten-Blogs entstanden sei. Spezialisierte Firmen kauften dabei gezielt von Verlagen die Rechte an Texten, um dann per Abmahnungen gegen Blogs vorzugehen, die diese Texte ohne Erlaubnis verwendeten. Spezialisierte Kanzleien wiederum würden maßgeschneiderte Verteidigung gegen derlei Attacken anbieten. Weiter

Norbert Neininger, Verleger und Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Presse (VSP), geht in der NZZ unter anderem der Frage nach, „wann und warum das Internet zum rechtsfreien Raum wurde”. Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) sei ein erforderlicher zusätzlicher Baustein zur Sicherung freier Medien, deren früheres Geschäft derzeit parasitär von anderen ausgenutzt werde. Weiter

Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter, spricht sich in einem Gastbeitrag bei Telemedicus für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Presseverlage seien im Internet zunehmend mit unvergüteter Nutzung ihrer Inhalte durch Dritte konfrontiert. Ein Leistungsschutzrecht sei deshalb „zu erörtern”.

Aggregatoren im Internet gingen über reine Linksammlungen hinaus und würden auch Snippets aus den Presse-Inhalten der Verleger übernehmen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP strebe daher gemäß ihrem Koalitionsvertrag ein Presse-LSR an. Die Devise „dein Inhalt – mein Geschäftsmodell” sei nicht akzeptabel. Es gehe dabei keineswegs um den Schutz unzeitgemäßer Geschäftsmodelle. Die neuen technischen Möglichkeiten dürften kein Freibrief für eine unlizenzierte Nutzung fremder Inhalte sein. Weiter

Der Berufsverband „Freischreiber” nimmt in diesem Beitrag Stellung zu der Nachricht, dass freie Journalisten nicht ohne weiteres von Abgaben des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ausgenommen werden könnten.

Dies hatte Verdi-Justiziar Wolfgang Schimmel in einem Interview mit dem Fachmagazin „Promedia” (Auszüge bei Carta) gesagt und darauf verwiesen, dass „Journalist” in Deutschland keine geschützte Berufsbezeichungs sei. Freie Journalisten müssten daher gesonderte Verträge mit den Verlagen abschließen, um nicht mehr zu bezahlen, als sei einnehmen.

Die Freischreiber bezeichen dies als „Nullsummenspiel”, welches einen erheblichen Mehraufwand an Bürokratie für freie Journalisten mit sich bringen würde. Auf diese Weise würden festangestellte Journalisten von einem Leistungsschutzrecht profitieren, freie jedoch nicht oder kaum. Dies laufe auf eine „Spaltung in Journalisten 1. und 2. Klasse” hinaus. Man sei erstaunt, dass die verhandelnden Gewerkschaften dies zuzulassen bereit seien.

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien. Weiter

Der Tagesspiegel erklärt kurz vor dem letztinstanzlichen BGH-Urteil zur Causa Perlentaucher, dass es dabei vor allem um die Frage gehe, wie weit sich ein Nachnutzer von Pressetexten inhaltlich von diesen entfernen muss, damit es sich rechtlich gesehen um eine freie Benutzung handelt. Am Ende des Artikels wird kurz darauf verwiesen, dass selbst bei einem für Perlentaucher günstigen Ausgang des Rechtsstreits das Geschäft solcher Dienste schwieriger werde, falls das geforderte Leistungsschutzrecht für Presseverleger tatsächlich komme.

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln. Weiter

Der Beitrag fasst einen Vortrag des Verfassers vom 31.05.2010 vor dem GRUR-Fachausschuss zusammen, der den im Frühjahr 2010 bekannt gewordenen ersten Entwurf der Presseverleger zur Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) behandelte. Mathias Schwarz kommt darin zum Ergebnis, dass in der Tat eine systemwidrige Schutzlücke im Urheberrechtsgesetzt bestehe, die gesetzlich durch ein neues Leistungsschutzrecht geschlossen werden müsse. Weiter

Die GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) räumt in dieser Stellungnahme die Notwendigkeit ein, Qualitätsjournalismus vor unzulässiger Übernahme zu schützen. Sie bezweifelt aber, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) hierfür ein geeignetes Mittel sei und sich die damit verbundenen Fragen lösen ließen. Weiter

Rechtsanwalt Georg Nolte sieht in seinem Beitrag zwar Argumente für ein begrenztes und wettbewerbsrechtlich ausgerichtetes „allgemeines Schutzrecht für verlegerische Leistungen”, hält dessen Einführung aber für eine gesetzgeberische Herkulesaufgabe. Zu rechtfertigen sei eine Einführung nur als Teil einer völligen Neuordnung, nicht jedoch zusätzlich zum bereits bestehenden Urheberrechtsschutz. Einem speziellen „Verlegerschutzrecht” im derzeitigen System erteilt er dagegen eine Absage. Weiter

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt. Weiter

In Ausgabe 25 des Medienradio-Podcasts mit Perlentaucher-Gründer Thierry Chervel geht es um die Berliner Rede der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Urheberrecht. Besprochen werden u.a. die Auswirkungen eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) auf Angebote wie das des Perlentauchers und die Frage, ob und wie zahlungspflichtige und nicht zahlungspflichtige Nutzungen abgegrenzt werden sollen. Zugeschaltet wird auch Matthias Spielkamp von iRights.info.

Axel Horns, Patentanwalt und Blogger, schreibt in diesem Artikel der englischen Sektion seiner Website über die Extrempositionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und greift als Beispiel vor allem den Carta-Beitrag von Prof. Oliver Castendyk heraus, dem er vorwirft, überholte Geschäftsmodelle zu verteidigen Weiter

In ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht geht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch auf die Forderungen ein, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zu schaffen. Sie macht darin deutlich, dass es ihr nur um das Wie eines solchen Schutzes gehe, nicht um das Ob. Weiter

Der Freie-Journalisten-Verband Freischreiber nimmt hier Stellung zur Frage, warum er sich nicht an den internen Verhandlungen der Presse-Verleger mit den übrigen Journalistenvertretern von DJV und DJU/Verdi beteiligt hat. Die Freischreiber treten einer Darstellung von Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Springer, entgegen. Keese hatte bei einer Veranstaltung gesagt, die Freischreiber hätten kein Interesse an Verhandlungen über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) gehabt. Dies nicht zutreffend, vielmehr habe man bestimmte Vorbedingungen für Verhandlungen genannt, so die Freischreiber. Weiter

Das Blog des Freien-Berufsverbandes Freischreiber berichtet über die Diskussion um den Gesetzentwurf der Verleger und der Journalistenverbände DJV und DJU für ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR), der bei iRights.info veröffentlicht worden war. Die Freischreiber verweisen auf ihre bereits veröffentlichte Stellungnahme, welche auch weiterhin aktuell bleibe. Nachwievor würden die Verleger den Nachweis schuldig bleiben, warum ein Presse-LSR die einzige Lösung ihrer Probleme sein könne.

Zudem wenden sie sich gegen die von DJV und DJU geäußert Ansicht, das Presse-LSR komme ganz bestimmt, da es im Koalitionsvertrag stehe. Im Koalitionsvertrag stünden auch Steuersenkungen. Abschließend fordern die Freischreiber, dass die Urheber wirklich an den Diskussionen beteiligt werden müssten.

In seinem Blog berichtet der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, von der ersten Analyse des durchgesickerten Entwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bei iRights.info. Die Freischreiber verweisen auf ihre eigene Stellungnahme zu den Ideen und kommen zu dem Schluss, dass die darin geäußerten Bedenken gegen ein Presse-LSR durch die Analyse bei iRights.info bestätigt würden.

Das Positionspapier der Gewerkschaften Verdi und DJV konstatiert, dass die Erlössituation der Verleger schwieriger geworden sei und Bezahlmodelle online bisher weitgehend gescheitert seien. Die Verleger würden durch ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR) zusätzliche Vergütungen für bislang kostenlos online genutzte Presse-Inhalte erwarten; man sei sich mit den Verlegern einig, dass der Gesetzgeber den Verlagen „die Chance zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung geben sollte”. Ihre Zustimmung zu einem Presse-LSR stellen die Gewerkschaften unter eine Reihe von Bedingungen, darunter in erster Linie eine deutlichere Abgrenzung der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Vergütungsansprüche, eine Beteiligung der Journalisten an den Presse-LSR-Einnahmen im Verhältnis 50:50 und einem Verbot von Buy-Out-Verträgen. Weiter