Aktuelles

Bei Zeit Online ist ein neuer Artikel von mir zum LSR erschienen:

Das Leistungsschutzrecht wäre eine Innovationsbremse. Es würde Googles Marktmacht stärken, indem es Eintrittshürden für neue Konkurrenz massiv erhöht. 

Beim Bundestag wurde heute eine Petition gestartet, die diesen zur Ablehnung des Presse-Leistungsschutzrechts auffordert. Hauptpetent ist Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsbeauftragter bei der Piratenpartei. In der Petition heißt es: Weiter

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Vertreter des Berliner Senats haben sich kritisch über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht geäußert. Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) sieht eine Menge uneindeutige Formulierungen und „keine Antwort auf die brennende Frage, wie wir künftig Qualitätsjournalismus finanzieren sollen”. Weiter

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Weiter

Update: Wie Heise berichtet, hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Leistungsschutzrecht jetzt beschlossen.

Heute steht der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Nach dem gestern Abend bei iRights.info veröffentlichten Entwurf (PDF) sollen nun nicht mehr nur Suchmaschinen, sondern auch News-Aggregatoren vom Presse-Leistungsschutz erfasst werden, wie bereits Jan Mönikes berichtete. Weiter

Die Online-Marketing-Agentur The Reach Gruoup (TRG) hat heute die Studie „Presseverleger und Google - Zahlen zum Leistungsschutzrecht, August 2012“ veröffentlicht. Die Marktforscher haben in über 1,5 Milliarden Datensätzen die Relevanz von Verlagsinhalten für Google quantifiziert und kommen zum Ergebnis. „Den überwältigenden Teil seines Geschäfts realisiert Google ohne die Nutzung von Inhalten der Presseverleger.“ Weiter

Nach einem Bericht bei Meedia soll das Justizministerium an einem weiteren Entwurf zum Leistungsschutzrecht arbeiten, der nun ausdrücklich wieder Aggregatoren umfasst. Der letztbekannte zweite Entwurf hatte nur noch Suchmaschinen ins Visier genommen, auch wenn die genaue Abgrenzung zu Aggregatoren fraglich blieb.

Nun gibt es offenbar* einen dritten Anlauf aus dem Justizministerium: Weiter

Das Leistungsschutzrecht soll in der neuen Fassung nur noch Suchmaschinen treffen, wodurch der Anwendungsbereich stark verengt wird. Das verringert die drohende Rechtsunsicherheit, aber einige grundlegende Kritikpunkte wurden dadurch nicht ausgeräumt. Eine Stellungnahme zum zweiten Referentenentwurf ist bei iRights.info erschienen.

Nach einem Bericht bei Heise soll das Bundesjustizministerium einen überarbeiteten Entwurf zum Leistungsschutzrecht an die Ministerien geschickt haben. Der Gesetzentwurf solle noch im August ins Kabinett gebracht werden. Weiter

Am Mittwoch sollte eigentlich das Leistungsschutzrecht Thema im Bundeskabinett sein, aber schon im Vorfeld verbreitete sich die Nachricht, dass das doch nicht der Fall sein würde [1,2]. Tabea Rößner (Grüne) bestätigte es in einer Erklärung zum Thema noch einmal.

Die Ankündigung der Regierung, das Presse-LSR noch im Sommer durchbringen zu wollen, ist damit endgültig hinfällig, die parlamentarische Sommerpause läuft ohnehin schon. Ob das Leistungsschutzrecht jetzt „Sommerpause macht”, wie Spiegel Online titelt erst getitelt hat (ähnlich Meedia), bleibt aber offen, das Bundeskabinett tagt in zwei Wochen wieder. Vielleicht ist es dann Thema, vielleicht auch nicht.  Weiter

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen den Gesetzentwurf der Koalition zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Der Antrag wurde vom Landesausschuss am Samstag beschlossen und fordert die rot-grüne Landesregierung auf, „alle notwendigen Schritte [zu unternehmen], um eine Verabschiedung dieses Gesetzes in der vorgelegten Form zu verhindern.” Weiter

Nach langen Monaten der Begleitung und Berichterstattung geht es jetzt beim geplanten LSR richtig rund. Der Referentenentwurf ist da und viele, viele äußern sich. Das ist gut, denn die Kritik ist vielstimmig, fundiert und zeigt, dass alle Kritik die im Vorfeld geäußert wurde, gerechtfertigt ist. Weiter

Jetzt ist er da: Der offizielle Referentenentwurf des Justizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Würde es so verabschiedet, wären massive Rechtsunsicherheit und erhebliche Einschränkungen der Kommunikation im Internet die Folge. Die rechtspolitische Analyse dazu findet sich bei iRights.info. 

Seit heute ist der geplante Gesetzestext der Koalition zum Leistungsschutzrecht öffentlich bekannt. Bei iRights.info ist der Referentenentwurf (PDF) zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit der Kommentierung durch das Justizministerium veröffentlicht. Der Referentenentwurf sieht vor, den Verlegern ein Exklusivrecht auf die gewerbliche öffentliche Zugänglichmachung von Presseinhalten zuzusprechen. Dazu gehören auch kleine Teile. Weiter

Seit heute ist auch der Gesetzesentwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht bekannt (via Kai Biermann). Analysen dazu folgen:

§ 87f Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts
(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.
(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen für nicht gewerbliche Zwecke. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.
§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers
Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.

Update: Bei iRights.info ist der Referentenentwurf mit Gesetzesbegründung durch das Justizministerium veröffentlicht. (PDF)

Gerade ist ein neues Buch über die Leistungsschutzrecht-Debatte erschienen: „Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechtes” von Christopher Buschow, Medien- und Kommunikationswissenschaftler an der HMTM Hannover. In seinem Buch zeichnet er die Themenkarriere des Leistungsschutzrechts nach und rekonstruiert die Strategien der Verleger, ein eigenes Leistungsschutzrecht in der Politik zu verankern. Weiter

Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen soll verschiedenen Berichten zufolge (siehe z.B. FAZ, SZ, RP) ein Presse-Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause durchgebracht werden. So zumindest stellen es sich die Teilnehmer des „Koalitionsgipfels” vor, die mehr Tempo bei ihren Gesetzgebungsvorhaben demonstrieren wollen.  Weiter

Wenn der politische Nachwuchs seine Positionen bestimmt, dann ist sicher: Ein Leistungsschutzrecht macht politisch und gesellschaftlich keinen Sinn. Über die Parteigrenzen hinweg fordern fast alle Jugendorganisationen der Parteien ausdrücklich eine Verhinderung des Leitungsschutzrechts, darunter auch diejenigen der Regierungsparteien. Weiter

Das politische Debattenportal Debatare hat gefragt: Brauchen wir ein Leistungsschutzrecht? Die Antworten finden sich auf der Pro/Contra-Seite mit Christoph Keese und Till Kreutzer. 

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP hat sich auf seinem Parteitag am Sonntag gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Im Antrag (PDF) dreier Kreisverbände und der Jungen Liberalen NRW hieß es: 

[...] das geltende Urheberrecht [stellt] den normalen Nutzer vor teilweise schwere Situationen. Hunderttausende Abmahnungen aus Urheberrechtsgründen jährlich zeigen dies deutlich. Daher sind Änderungen auf Grundlage der derzeitigen Regelungen erforderlich. Um hierzu den nötigen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, wurde auf Anweisung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die  Unterzeichnung des ACTA-Abkommens richtigerweise gestoppt.

Die aktuellen Planungen der Bundesregierung ein sogenanntes "Leistungsschutzrecht“ für Verleger, welches für die Nutzung von automatisiert erstellten "Snippets“, also verlinkte Überschriften samt kurzem Textanriss, eine Zahlungsverpflichtung an eine Verwertungsgesellschaft einführen soll, sind bei diesem Prozess nicht hilfreich. Dieses Vorhaben lehnt die FDP-NRW vehement ab, da dieser nationale Alleingang Kernelemente des Internets einschränkt und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht. Vielmehr stellt dieser Vorstoß eine protektionistische Regelung für veraltete Geschäftsmodelle dar.

Für die Bundesebene ändert sich dadurch unmittelbar nichts, allerdings haben sich damit die Gegner des parteiintern umstrittenen Leistungsschutzrechts ein weiteres Mal durchgesetzt. Das könnte nun für mehr Gegenwind sorgen. Zuletzt hatte im März der Landesverband Bayern gegen die Pläne der Koalition gestimmt.

Update: Mittlerweile ist auch der Beschlusstext (PDF) online, ein weiterer, ähnlich lautender Antrag war auch vom Kreisverband Bochum eingebracht worden.

Karolin Freiberger: Was halten Sie vom geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage? 

Malte Spitz: Für mich macht das angedachte Leistungsschutzrecht für Presseverlage keinen Sinn. Wir haben uns auf unserem letzten Bundesparteitag im November 2011 auch klar gegen die Einführung ausgesprochen. Mir erschließt sich weder der konkrete Sinn noch eine Begründung für einen solchen Schritt, daher bin ich auch sehr gespannt auf die Vorlage der Bundesregierung zu diesem Thema und wie sie sich an diesen Punkten herumwinden wird. Weiter

Bei DB Research ist ein umfangreiches Interview mit IGEL-Initiator Till Kreutzer erschienen, in der es neben den drohenden Auswirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts beim Informations- und Kommunikationsfluss im Netz, auf Innovationsfähigkeit und Rechtssicherheit auch um den urheberrechtlichen Interessenausgleich und die aktuelle Diskussion um Schutzfristen geht.  Weiter

Nach der Ankündigung des Koalitionsausschusses schlagen die Debattenwellen wieder hoch. Hier unvollständig einige Reaktionen im Überblick (Hinweise gerne an redaktion at leistungsschutzrecht.org): Weiter

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verständigt. Bislang liegt dazu nur das Papier „Stetiges Wachstum, solide Finanzen, starker Zusammenhalt - Ergebnisse des Koalitionsausschusses am 4. März 2012” der Bundesregierung vor. Die angestrebte Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts bleibt damit weiter unklar, bis der Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vorliegt.

Im Papier heißt es:

2. Urheberschutz - Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

FAZ.net und iRights.info berichten, dass die Presseverlage ihre Beschwerde gegen Google beim Bundeskartellamt zurückgezogen haben. Über die Beschwerde sollten – ähnlich einem Leistungsschutzrecht – Snippets von Verlagsinhalten kostenpflichtig werden. Der Streit soll nun nach Brüssel verlagert werden, spanische Verleger haben sich demnach bereits an die EU-Kommission gewandt.

Die Piratenpartei hat zu einer Demonstration gegen das geplante Leistungsschutzrecht am Rande der Frankfurter Buchmesse aufgerufen. In der Pressemitteilung dazu heißt es:
 

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Eingriff in den journalistisch-verlegerischen Wettbewerb. Es schadet der viel beschworenen Qualität und verhindert die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für den Onlinemarkt. Es zementiert Informationsstrukturen und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.

(...)

Veranstaltende Organisation: Piratenpartei Frankfurt
Verantwortliche Person: insideX
Ort: Ludwig-Erhard-Anlage 1 / Vorplatz Messe / Haupteingang Messe
Datum/Zeit: 12.10.2011 von 9-14Uhr
Sonstiges: Demonstration mit Schildern, Transparenten,
Koordinationsstand und Beschallung. Ausschließlich auf dem Messevorplatz.

Vom Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft bis zum Wikimedia e.V. – die Liste der IGEL-Unterstützer ist mittlerweile beachtlich. Jetzt ist ein weiterer dazugekommen: Die Wochenzeitung (und Online-Plattform) der Freitag. Wir freuen uns über die Unterstützung! Weiter

Ein englischsprachiger Aufsatz, der den Stand der Diskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger zusammenfasst, ist in Band 27 (2011) der Zeitschrift Computer Law & Security Review erschienen.

Der Aufsatz „German copyright policy 2011: Introduction of a new neighbouring right for press publishers?” von Till Kreutzer ist auch auf dieser Seite im Volltext verfügbar.

„Liebe Verleger”, schrieb Mario Sixtus im Dezember in der De:Bug, „das tut jetzt vielleicht ein wenig weh, aber einer muss es mal deutlich sagen: Euch hat niemand gerufen!”. Sein zorniger Brief gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger verbreitete sich via Carta und viele weitere Blogs, bei Deutschlandradio Wissen gibt es auch eine Audio-Version.  Weiter