Kategorie Stimmen aus den Medien

Der Freie-Journalisten-Verband Freischreiber nimmt hier Stellung zur Frage, warum er sich nicht an den internen Verhandlungen der Presse-Verleger mit den übrigen Journalistenvertretern von DJV und DJU/Verdi beteiligt hat. Die Freischreiber treten einer Darstellung von Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Springer, entgegen. Keese hatte bei einer Veranstaltung gesagt, die Freischreiber hätten kein Interesse an Verhandlungen über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) gehabt. Dies nicht zutreffend, vielmehr habe man bestimmte Vorbedingungen für Verhandlungen genannt, so die Freischreiber. Weiter

Das Blog des Freien-Berufsverbandes Freischreiber berichtet über die Diskussion um den Gesetzentwurf der Verleger und der Journalistenverbände DJV und DJU für ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR), der bei iRights.info veröffentlicht worden war. Die Freischreiber verweisen auf ihre bereits veröffentlichte Stellungnahme, welche auch weiterhin aktuell bleibe. Nachwievor würden die Verleger den Nachweis schuldig bleiben, warum ein Presse-LSR die einzige Lösung ihrer Probleme sein könne.

Zudem wenden sie sich gegen die von DJV und DJU geäußert Ansicht, das Presse-LSR komme ganz bestimmt, da es im Koalitionsvertrag stehe. Im Koalitionsvertrag stünden auch Steuersenkungen. Abschließend fordern die Freischreiber, dass die Urheber wirklich an den Diskussionen beteiligt werden müssten.

In seinem Blog berichtet der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, von der ersten Analyse des durchgesickerten Entwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bei iRights.info. Die Freischreiber verweisen auf ihre eigene Stellungnahme zu den Ideen und kommen zu dem Schluss, dass die darin geäußerten Bedenken gegen ein Presse-LSR durch die Analyse bei iRights.info bestätigt würden.

Die iRights.info-Redakteure analysieren in diesem Beitrag den ersten durchgesickerten Entwurf für die konkrete gesetzliche Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Der Entwurf großer deutscher Verleger und der Gewerkschaften DJV und Verdi war iRights.info kurz zuvor zugespielt worden. Sie kommen zu dem Schluss, dass frühere Bedenken gegen ein Presse-LSR bestätigt würden und eine Rechtfertigung für seine Einführung nicht erkennbar sei. Vielmehr würde ein Fremdkörper im bestehenden Urheberrechtssystem geschaffen, der wiederum nicht hinnehmbare Nebenfolgen auslösen werde. Weiter

Eine Glosse in Form von 31 Tipps für Nachrichtensites im Blog von Vera Bunse. Tipp 31:

Der seit Jahrzehnten bestens eingeführte Name Ihres Blattes sowie der in Ihrem Haus gepflogene Qualitätsjournalismus wird auch online wie von allein für reissenden Absatz sorgen. Und wenn jetzt das Leistungsschutzrecht kommt, sind Ihre Probleme doch eh gefrühstückt. Hehe.

Eva-Maria Schnurr, stellvertretende Vorsitzende der Freischreiber, beschäftigt sich im Freitag mit dem Zustand des Journalismus. Journalistische Qualität sei – „wie der Blauflossenthunfisch” – vom Aussterben bedroht, doch ein Leistungsschutzrecht helfe nicht weiter. Weiter

iRights.info berichtet über zwei Artikel von Till Kreutzer und Christoph Keese in der Fachzeitschrift Medienwirtschaft (Heft 1/2010) zur Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Bericht stellt kurz den Weg der Forderung nach einem Presse-LSR in den Koalitionsvertrag dar und zeichnet dann die Kontroverse nach. Weiter

Der Berufsverband Freischreiber positioniert sich in dieser Stellungnahme gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in Form einer Abgabe für gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen. Es gehe den Verlegern dabei weder um die Urheber noch den Journalismus, sondern um eine Machtverschiebung im Internet zu ihren Gunsten. Weiter

Heise Online berichtet über eine Diskussion zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auf dem Kölner Forum Medienrecht. Die Diskussion sei insofern konkreter geworden, als sich Details abzeichneten, wer nach den Vorstellungen der Presseverleger in Zukunft zahlen solle. Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG, habe erläutert, dass nicht nur Google und andere Portale mit automatischer Auswertung fremder Inhalte betroffen wären, sondern jeder, der die frei verfügbaren Presseinhalte im Internet gewerblich nutze. Keese habe 20 Millionen gewerblich genutzte PCs in Deutschland genannt. Weiter

Kai Biermann berichtet im Zeit-Online-Blog „Kulturkampf” von der Podiumsdiskussion „Gottes Werk und Googles Beitrag” bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Dort habe sich gezeigt, wie schwierig die Frage zu beantworten sei, was eigentlich mittels eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) genau geschützt werden solle. Im Kern, so Biermann, gehe es dabei darum, ein Abo-Geschäftsmodell zu retten, das mit der Digitalisierung überholt sei. Weiter

iRights.info berichtet von einer Podiumsdiskussion bei der Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Titel „Gottes Werk und Googles Beitrag”. Dort diskutierten unter Moderation durch Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info) die Gäste Till Jaeger (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht), Christoph Keese (Konzerngeschäftsführer „Public Affairs”, Axel Springer AG), Eva-Maria Schnurr (Freie Journalistin) und Malte Spitz (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen) über die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Weiter

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit dem Medienblog Carta die Podiumsdiskussion "Gottes Werk und Googles Beitrag" vom 20. Januar 2010 in Video und Ton festgehalten.

Eine Kurzzusammenfassung in Textform gibt es zudem bei iRights.info, weitere inhaltliche Reaktionen unter anderem bei Zeit Online und in den Blogs von Matthias Spielkamp Matthias Spielkamp und Daniel Schultz.

Robert Schweizer, Burda-Rechtsvorstand, behandelt in diesem umfangreichen Referat viele der Kritikpunkte, die gegen ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) vorgebracht werden. Er stellt dieses neue Schutzrecht als angemessen dar und meint, alle dagegen vorgebrachten Argumente könnten entkräftet werden. Um eine „Lex Google” gehe es im Grunde nicht. Weiter

Im Zeit-Blog fasst Markus Beckedahl, den Stand der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) anhand seiner Eindrücke von einer Podiumsdiskussion zusammen, bei der er mit Chrisoph Keese, Chef-Lobbyist der Axel Springer AG und Matthias Spielkamp, Projektleiter iRights.info auf dem Podium gesessen hatte. Er wisse nun nur wenig mehr darüber, was ein Presse-LSR genau bewirken und wie es funktionieren solle, habe aber den Verdacht, dass es - entgegen aller anderslautenden Beteuerungen - doch in Richtung einer "Verlinkungssteuer" für Gewerbetreibende gehen solle. Weiter

In ihrem Internet-Manifest stellen die 15 Unterzeichner eine Reihe von Thesen auf, die sie bewusst den Positionen der Presseverleger entgegenstellen. Inbesondere richtet sich das Manifest gegen die Anschauung, das Internet bzw. eine darin verbreitete Verwertung von Verlagsinhalten durch Dritte bedrohe den Qualitätsjournalismus. Dies war von Verlegern zuvor in der „Hamburger Erklärung zum Schutz des geistigen Eigentums” und an anderen Stellen vertreten worden. Weiter

Horizont.net berichtet von der Reaktion der EU-Kommissarin Viviane Reding auf die „Hamburger Erklärung” großer deutscher Verleger. Sie habe sich dem Anliegen der Verleger gegenüber offen gezeigt und wolle dazu öffentliche Beratungen einberufen. Die Rechte von Autoren und Verlagen müssten auch in der Online-Welt weiterbestehen. Valdo Lehari, Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes habe ergänzt, dass es vor der Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst einer deutschen Lösung bedürfe, die als „Benchmark” für andere Ländern diene. Weiter

Telemedicus zitiert den Medienjournalisten Stefan Niggemeier aus einem Interview in der Sendung „Fazit" bei Deutschlandradio Kultur. Die Verlagen seien „wirklich heuchlerisch”, so Niggemeier. Die großen Verlage forderten seit Jahren immer mehr Rechte von freien Journalisten ein, um auch an der „Zweit-, Dritt- und Viertverwertung” zu verdienen. Während sie Google in der "Hamburger Erklärung" eine schleichende Enteignung vorwerfen würden, enteigneten sie zugleich die freien Journalisten.

Im Gespräch mit Klaus Pokatzky in der Sendung „Fazit” bei Deutschlandradio Kultur sagt Medienjournalist Stefan Niggemeier dem Bezahl-Internet für Nachrichten keinen Erfolg voraus. Er hält darum jedoch zugleich die Finanzierung von Verlagen im Internet für ein ungelöstes Problem. Ausgangspunkt des Interview ist die „Hamburger Erklärung” großer deutscher Verlagshäuser sowie die Entgegnung Googles, jeder Verlag könne sich selbstbestimmt aus der Indexierung durch die Suchmaschine ausklinken. Das löse jedoch das Problem nicht, denn die Verleger seien auf die Suchmaschinendienste angewiesen. Weiter

Mit diesem Beitrag in der F.A.Z. antwortet Michael Konken, Bundesvorsitzender der Journalistengewerkschaft DJV, auf die an gleicher Stelle vorangegangene Forderung Hubert Burdas nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR).

Konken geht zunächst auf diejenigen rechtlichen Mittel ein, die Journalisten bislang zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stehen. Er verweist auf das gerichtliche Vorgehen von Journalistenvertretungen gegen Vertragsklauseln bei der Axel Springer AG oder beim „Nordkurier”. Da besonders freie Journalisten angesichts ihren Einkommenssituation auf Mehrfachverwertungen existenziell angewiesen seien, dürfe diese Möglichkeit nicht eingeschränkt werden.

Die Internetnutzung von Beiträge sei dahingehend ein Ärgernis, dass Journalisten oft nicht für Onlineverwertungen ihrer Beiträge durch die Verlage vergütet würden. Auch weitere Akteuere im Internet wie Foren oder soziale Netzwerke scherten sich nicht um das Urheberrecht, so Konken. Hier gingen Journalisten gegen unerlaubte Nutzungen vor und setzten Schadensersatz durch.

Die Kernfrage sei nicht das „Ob” beim Schutz geistiger Inhalte, sondern wie sich dieser Schutz zu den Ansprüchen der Urheber verhalte. Diese sollten an den Erlösen aus einem Presse-LSR beteiligt werden, umgekehrt wären die Verlage aus den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften dann auszunehmen. Zudem seien zunächst die Verhandlungen zwischen Verlegern und Journalistenvereinigungen über angemessene Vergütung zu Ende zu bringen, bevor von den Verlegern unerlaubte Nutzung durch Dritte angeklagt werden könne.

Das Setzen von Links, das Zitieren und die Erstellung von Presseüberblicken dürfe durch ein Presse-LSR nicht eingeschränkt werden, um den öffentlichhen Diskurs nicht zu verhindern. Diese finde jedoch seine Grenze bei automatisierten Aggregatoren. Mit Hinblick auf Google seien die aktuellen kartellrechtlichen Maßnahmen genau zu beobachten, diese sprächen jedoch nicht gegen Verhandlungen mit Google.

In seinem Blog sieht der Medienjournalist Stefan Niggemeier die „Hamburger Erklärung” führender deutscher Verleger als „Bankrott-Erklärung” an. Die Unterzeichner rechneten etwa auch die Inhalte von Bild.de zu den Qualitätsinhalten und ließen in keiner Weise erkennen, gegen wen sich ihre Erklärung eigentlich richte. Weiter