Kategorie Ablehnung

In einem Beitrag auf der Website PR-Journal legt Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, noch einmal dar, warum der BdP ein Leistungsschutzrecht ablehnt (vgl. das Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger): Weiter

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) die generelle Ablehnung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) durch den Verband. Ein Presse-LSR wird durch den BdP als „Abofalle kraft Gesetzes“ charakterisiert.  Weiter

Mario Sixtus schreibt hier einen "zornigen" offenen Brief an die Presseverleger, die ein Leistungsschutzrecht fordern (Presse-LSR). Sixtus merkt an, dass die Verleger das Material freiwillig frei verfügbar machen und Geld für Suchmaschinenoptimierung aufwendeten. Die Idee, dafür nun eine Zwangsabgabe zu fordern, sei "Megalomanie". Weiter

Als Reaktion auf die kurz nach IGEL gestartete Argumente-Website der Verlegerverbände ist der Perlentaucher in diesem Artikel der Ansicht, die Verleger würden dort bewusst den falschen Eindruck erwecken, alle in ihren Redaktionen erstellten Presse-Inhalte seien frei verfügbar im Netz und könnten sekundenschnell von parasitären Diensten übernommen und ausgenutzt werden. In Wirklichkeit, so der Perlentaucher, stehe nur ein Bruchteil des Materials frei im Netz während sich der große Rest hinter Pay-Walls befinde. Weiter

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller. Weiter

In seinen vorab öffentlich gemachten Antworten auf die Fragen an die zur Anhörung am 29.11.2010 geladenen Experten geht Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter bei iRights.info, unter Punkt II.2.a) auch auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Er rät davon ab, in der gegenwärtigen Lage neue Schutzrechte einzuführen. Die Aufnahme des Presse-LSR in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sei ohne ausreichende Abschätzung der damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne und -verluste geschehen und das Presse-LSR werde von einer Mehrheit unabhängiger Experten als Gefahr für innovative Geschäftsmodelle eingeschätzt. Weiter

Die unterzeichnenden Verbände und der Dachverband BDI sprechen sich klar gegen die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Sie sehen keine Rechtfertigung dafür, eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte gesetzlich zu erwzingen. Von diesen Abgaben seien nicht nur neuartige Geschäftsmodelle im Internet betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in Deutschland. Weiter

Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtler an der Universität Köln, sieht in einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst eine marktwirtschaftliche Lösung zur Investitionssicherung. Allerdings hält er die Frage für unbeantwortet, ob diese Lösung auch sinnvoll sei, insofern sie nichts weiter tun solle, als ein neues Geschäftsmodell – dasjenige Googles – zugunsten eines alten zu behindern. Weiter

Denis Nordmann, Geschäftsführer des Medienbeobachtungsunternehmens Cognita, reagiert in der NZZ Online auf Äußerungen von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auch für die Schweiz vorgeschlagen, Nordmann wendet sich entschieden dagegen. Eine Kostenpflicht für frei zugängliche Presseinhalte gefährde elementare Funktionen des Internets und sei nichts weiter als eine Subvention. Die die Verleger versuchten, Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen. Das Problem liege nicht in einer „Gratiskultur”, im Internet lasse sich durchaus Geld verdienen. Eine Zwangsabgabe sei marktfeindlich, verzerre den Wettbewerb und schwäche die Innovationskraft. Von Subventionen abhängige Medien seien zudem auch staatspolitisch fragwürdig. Weiter

Das juristische Blog Lawgical berichtet von einem Vortrag von Matthias Leistner, Rechtsprofessor an der Universität Bonn, bei der vierten Göttinger Urheberrechtstagung. Demnach hielt Leistner in seinem Vortrag ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zwar für grundsätzlich denkbar, die besseren Gründe sprächen seiner Ansicht nach jedoch gegen die Einführung eines solchen Rechts. Weiter

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung. Weiter

Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen. Weiter

Timo Ehmann berichtet von einer Anhörung im Bundesjustizministerium zur geplanten 3. Reformstufe des Urheberrechts und dem überraschenden Auftauchen der Forderung auch nach einem "Leistungsschutzrecht für Schulbuchverleger" auf der Agenda dieser Anhörung. Das zugunsten eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) vorgebrachte Argument, es bestehe insoweit eine Schutzlücke, werde mit jedem neuen Schutzrecht schwerer und wecke die Begehrlichkeiten immer neuer Lobbys. Weiter

Arnd Haller, Chef-Justiziar Google Nord- und Zentraleuropa, bezieht in diesem Beitrag deutlich Stellung gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Er bezeichnet dessen Aufnahme in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP als „Nacht- und Nebelaktion”, deren Folgen kaum durchdacht gewesen seien. Weiter

Der Deutschlandrat der Jungen Union behandelt in seinem „Plädoyer für eine moderne Netzpolitik” in den Zeilen 257 bis 286 auch die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und lehnt diese entschieden ab. Statt nach neuen Schutzrechten zu rufen, sollten sich die Verleger dem Wettbewerb im Internet stellen und ihre Vermarktungsmodelle weiterentwickeln. Weiter

Die GRUR (Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.) räumt in dieser Stellungnahme die Notwendigkeit ein, Qualitätsjournalismus vor unzulässiger Übernahme zu schützen. Sie bezweifelt aber, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) hierfür ein geeignetes Mittel sei und sich die damit verbundenen Fragen lösen ließen. Weiter

Der Branchenverband BITKOM sieht laut seiner Stellungnahme – die noch auf das erste durchgesickerte Konzept der Verleger bezogen ist – weder bestehende Rechtsschutzlücken noch ein Marktversagen bei der Verbreitung journalistischer Inhalte. Er wendet sich damit gegen zwei Kernargumente für ein neues Presse-Leistungsschutzrecht (LSR). Der Verband warnt zugleich vor den Gefahren für die Informationsfreiheit, die ein Presse-LSR mit sich bringe und sieht Systembrüche im Urheberrecht durch seine Einführung angelegt. Weiter

Axel Horns, Patentanwalt und Blogger, schreibt in diesem Artikel der englischen Sektion seiner Website über die Extrempositionen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und greift als Beispiel vor allem den Carta-Beitrag von Prof. Oliver Castendyk heraus, dem er vorwirft, überholte Geschäftsmodelle zu verteidigen Weiter

Der Freie-Journalisten-Verband Freischreiber nimmt hier Stellung zur Frage, warum er sich nicht an den internen Verhandlungen der Presse-Verleger mit den übrigen Journalistenvertretern von DJV und DJU/Verdi beteiligt hat. Die Freischreiber treten einer Darstellung von Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Springer, entgegen. Keese hatte bei einer Veranstaltung gesagt, die Freischreiber hätten kein Interesse an Verhandlungen über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) gehabt. Dies nicht zutreffend, vielmehr habe man bestimmte Vorbedingungen für Verhandlungen genannt, so die Freischreiber. Weiter

In seinem Blog berichtet der Berufsverband freier Journalisten, Freischreiber, von der ersten Analyse des durchgesickerten Entwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) bei iRights.info. Die Freischreiber verweisen auf ihre eigene Stellungnahme zu den Ideen und kommen zu dem Schluss, dass die darin geäußerten Bedenken gegen ein Presse-LSR durch die Analyse bei iRights.info bestätigt würden.