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Unterstützer

Die auf dieser Seite genannten Unternehmen, Verbände, Blogs und sonstigen Einrichtungen haben gegenüber IGEL ihre Unterstützung erklärt, was zunächst einmal bedeutet, dass sie sich grundsätzlich gegen die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger aussprechen, die Entstehung dieser Initiative befürworten und dem Projekt organisatorisch, finanziell oder ideell zur Seite stehen (zumindest im Sinne von „Gefällt mir!”).

Die Unterstützer nehmen keinen Einfluss auf die originären Inhalte der Webseite. Diese stammen von der IGEL-Redaktion oder sind bereits andernorts von Dritten veröffentlicht worden und dann entsprechend gekennzeichnet. Aufgrund dieser Rollenverteilung liegt es auf der Hand, dass nicht jedes Argument an sich oder gar im Detail der Auffassung aller Unterstützer entsprechen muss.

Weitere Unterstützer, die sich mit ihrem Namen/ ihrem Logo für IGEL aussprechen wollen, sind nicht nur jederzeit herzlich willkommen, sondern auch von großer Bedeutung für den Erfolg der Initiative. Bei Interesse wenden Sie bitte an die Adresse: redaktion at leistungsschutzrecht.org

Um den zivilgesellschaftlichen Charakter dieser Initiative zu wahren, werden politische Parteien nicht in die Unterstützerliste aufgenommen. Wir hoffen insoweit auf Verständnis und freuen uns dennoch über den bereits durch Parteien geäußerten Zuspruch.

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Materialien der Unterstützer

FaviconVerfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht

Publikationsdatum 01.08.2014 ~ Akteure Yahoo ~ Schlagwörter Bundesverfassungsgericht Grundgesetz Verfassungsbeschwerde

Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

FaviconDer Kampf ums Leistungsschutzrecht hat erst begonnen

Publikationsdatum 01.08.2013 ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter BDZV Google Opt-In Springer VDZ

Über die Reichweite des Leistungsschutzrechts für Presseverleger - wer Geld zahlen muss und wer Geld für welche Leistung verlangen kann - herrscht großer Streit. Seit heute ist dieses Leistungsschutzrecht aber in Kraft. Der Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier schreibt bei Zeit Online über diesen Streit und zu welchen Widersprüchen er führt.

FaviconRivva und das Leistungsschutzrecht (2)

Publikationsdatum 29.07.2013 ~ Akteure Rivva ~ Schlagwörter Opt-In Snippets

Frank Westphal, Betreiber des Nachrichtenaggregators Rivva, verkündet auf seinem Blog, dass die Vorschautexte zu verlinkten Artikeln "jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen" würden. Mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes am 1.8.2013 sollen die Snippets dann gar nicht mehr sichtbar sein. Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung von "kleinste Textausschnitte" zwinge ihn zu diesem Schritt.

Von allen Presseverlagen Lizenzen einzuholen sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht zu schaffen. Allerdings hätten sich bereits ein paar Verlage und viele Blogs bereit erklärt, dass Westphal zur ihren Beiträgen weiterhin Snippets anzeigen dürfe (sog. Opt-In). Die große Masse sei damit aber noch längst nicht abgedeckt.

FaviconLeistungsschutzrecht aus Sicht einer Suchmaschine

Publikationsdatum 04.03.2013 ~ Akteure Faroo ~ Schlagwörter Rechtsunsicherheit robots.txt Schutzgegenstand Snippets Suchmaschinen

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis:

Favicon2013 Special 301 Review: Identification of Countries Under Section 182 of the Trade Act of 1974

Publikationsdatum 21.02.2013 ~ Akteure CCIA ~ Schlagwörter Internationales Urheberrecht Marktwirtschaft TRIPS

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht  widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”.

FaviconLeistungsschutzrecht: Ein Kampf ohne Gegner

Publikationsdatum 24.01.2013 ~ Akteure Lukas Stuber netzwertig.com ~ Schlagwörter Demokratie Geschäftsmodelle Journalismus Schweiz Suchmaschinen Werbemarkt

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt:

FaviconAndroidnext: „Die Netznutzer sind die Gelackmeierten”

Publikationsdatum 04.12.2012 ~ Akteure androidnext

Die Redaktion von androidnext unterstützt jetzt IGEL und erklärt zum Leistungsschutzrecht:

FaviconLeistungsschutzrecht: Eine unheilige Scheindebatte

Publikationsdatum 03.12.2012 ~ Akteure FAZ Frank Rieger ~ Schlagwörter Gesetzentwurf Kartellrecht

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei.

FaviconWolfgang Blau: Auch das schärfste Urheberrecht würde den Verlagen nicht helfen

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog eine Rede veröffenticht, die Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau vor kurzem auf einer Tagung der Grünen zum Urheberrecht gehalten hat. Blau sieht im Leistungsschutzrecht eine nur symbolische, aber schädliche Politik und eine Machtprobe zwischen Google und den Verlagen, vor allem dem Springer-Verlag. Die Bundesregierung lasse es „entweder als seltsam netzfremd oder als zynisch” dastehen.

FaviconSnippets im Lichte des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Publikationsdatum 05.09.2012 ~ Akteure Kommunikation&Recht Stephan Ott ~ Schlagwörter Konkludente Einwilligung robots.txt Snippets Suchmaschinen

In der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht untersucht der Internetrechtler Stephan Ott den rechtlichen Status von Snippets und die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts. Er kommt zum Ergebnis, dass man von einer Einwilligung der Verlage in die Nutzung von Snippets ausgehen kann.

FaviconEin Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen

Publikationsdatum 14.08.2012 ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter Demokratie Journalismus Öffentlichkeit Verlage

Stefan Niggemeier zeichnet mit Verweis auf die Arbeit von Christopher Buschow ausführlich die Bemühungen der Verleger für ein Leistungsschutzrecht seit den ersten Forderungen im Jahr 2009 nach. Statt „Qualitätsjournalismus”, wie er von den Verlegern beschworen wird, lieferten sie beim Leistungsschutzrecht Propaganda. 

FaviconThierry Chervel: „Das Medium verliert an Profil”

Publikationsdatum 10.08.2012 ~ Akteure Perlentaucher Thierry Chervel Ulrike Langer ~ Schlagwörter Aggregatoren Innovation Journalismus Öffentlichkeit

Bei Vocer ist ein Interview von Ulrike Langer mit Perlentaucher-Mitgründer Thierry Chervel erschienen, das sich vor allem um fehlende journalistische Innovation in Deutschland dreht und auch die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht streift. Das Presse-LSR würde letzten Endes zu einer Privatisierung von Information führen, was der Idee einer freien Öffentlichkeit widerspricht, so Chervel.

FaviconDas Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ist überflüssig und schließt keine Schutzlücken

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze: 

FaviconLügen fürs Leistungsschutzrecht (I)

Publikationsdatum 04.07.2012 ~ Akteure Stefan Niggemeier ~ Schlagwörter Geschäftsmodelle Google News Snippets Suchmaschinen

Haben die Verlage nur die Wahl, mit Snippets oder gar nicht bei Google indexiert zu werden? So hatte es Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Springer, gegenüber der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dargestellt.

FaviconInterview zum Leistungsschutzrecht mit Klaus Minhardt, DJV Berlin-Brandenburg

Im Medienmagazin bei Radio Eins äußert sich Klaus Minhardt, Geschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg zum Leistungsschutzrecht. An die versprochene Beteiligung der Journalisten glaubt er nicht. Auch die Grundkonstruktion hält er angesichts der Opt-out-Möglichkeit für Presseinhalte bei Google und anderen Suchmaschinen für verfehlt.

FaviconGesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Verlage: Rechtsunsicherheit für freie Journalisten

Publikationsdatum 19.06.2012 ~ Akteure Freischreiber ~ Schlagwörter gewerbliche Nutzung Journalisten Urheber Vergütung

Der Verband freier Journalisten Freischreiber verweist in einer Erklärung auf seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts, die er durch den Referentenentwurf bestätigt sieht: „Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden.”

FaviconWie man sich mit dem Leistungsschutzrecht eine Google-Melkmaschine baut

Publikationsdatum 18.06.2012 ~ Akteure Mario Sixtus ~ Schlagwörter Rechtsverletzung. Referentenentwurf Verlage verlagstypische Leistung

Mario Sixtus stellt sich vor, wie mit dem Leistungsschutzrecht nach dem Referentenentwurf in fünf Schritten „Suchmaschinen-Melkmaschinen” konstruiert werden könnten, eine Art Mischung aus Content-Farmen und Rechnungsabteilung. Dazu müsste man Presseverleger werden, „überwiegend verlagstypisch“ publizieren, Lizenzbedingungen festlegen und für gewerbliche Nutzung sorgen. Sixtus: „Rechnungen an die fünf Suchmaschinen schreiben und ab in die Post damit: Fertig!”