Kategorie Werkmittler

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze:  Weiter

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden. Weiter

In einem Blogeintrag fragt Felix Krone, ob Ausschließlichkeitsrechte für digitale Inhalte in jedem Fall noch zeitgemäß sind und sieht das Presse-LSR mit Skepsis. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Funktion des Informationsaustauschs „sollte nicht leichtfertig mit Ausschließlichkeitsrechten um sich geworfen werden”, auch wenn es in anderen Bereichen sinnvolle Ausnahmen gebe. Nur weil andere Werkmittler wie Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht haben, müssten Verleger noch keins bekommen. Weiter

In der Süddeutschen glaubt Heribert Prantl nicht, dass ein Presse-Leistungsschutz noch umgesetzt werden wird. Bei einem starken Urheberrecht sei es – auch im Interesse der Informationsfreiheit – ohnehin verzichtbar. Weiter

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei. Weiter

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung. Weiter

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten. Weiter

Bei The European spricht sich BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld für ein Leistungsschutzrecht aus. Den Verlagen, die kostspielig Informationen beschafften und aufbereiteten, fehle es an einem „Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit”. Weiter

Im Blog der Plattform torial stellt Marcus von Jordan die Idee eines Presse-Leistungsschutzrecht vor und versammelt ausgewählte Stimmen dazu. Er schreibt: „Der Pulverdampf ist erheblich und vernebelt die Sicht, so dass ein klarer Blick auf die Angelegenheit schwierig ist”. Weiter

Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, argumentiert im IGEL-Interview: Wer Inhalte ins Netz stellt, willigt der Rechtsprechung nach in die Nutzung durch Dritte ein; Urheber gehen dabei bislang leer aus – eine Entschädigung allein für Verleger würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Weiter

Die Presseverlage investieren zuwenig in Journalismus und drücken mehr oder weniger automatisiert den „Publish”-Knopf für Agenturmeldungen. Das sagt Mario Sixtus, Journalist, Videoproduzent und Blogger im IGEL-Interview. Dafür mit einem „finanziellen Grundrauschen” belohnt zu werden, sei nicht gerechtfertigt. Die großen Journalistengewerkschaften hätten sich gegen ein kleines Stück vom Kuchen „Leistungsschutzrecht” kaufen lassen, freien Autoren nütze es jedoch nichts: Weiter

In seinem Blog stellt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, eine Fragen-Antworten-Sammlung zum Presse-Leistungsschutzrecht zusammen. Die Sammlung gibt einen Überblick über die Positionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie weiterer Verlagsvertreter, die sich für ein Leistungsschutzrecht einsetzen. Weiter

In der Jungle World resümiert Ralf Hutter den Hergang der Diskussion um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und stellt die Positionen verschiedener Akteure vor, darunter auch die der Plattform IGEL. Die Argumente der Verleger versieht Hutter mit einigen Fragezeichen. Weiter

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion. Weiter

Heise online berichtet über die Erklärung des BDI und anderer Wirtschaftsverbände gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und die Reaktion der Verlegerverbände BDZV und VDZ. Wärend die Wirtschaft Zusatzkosten in Milliardenhöhe fürchte, hielten die Verleger dies für überzogen und hätten Dialogbereitschaft signalisiert. Weiter

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ reagieren mit dieser Pressemitteilung auf die Erklärung des BDI und anderer Wirtschaftsverbände, die ein neues Leistungsschutzrechte für Presseverleger (Presse-LSR) rundweg abgelehnt hatte. Diese wiederum sei bei den Verlegern „auf Unverständnis und Irritation gestoßen”. Weiter

Medienrechtler Jan Hegemann schreibt einem Beitrag der F.A.Z., das Unternehmen Google kannibalisiere den Internetverkehr schöpfe die Werbebudgets der Presseverlage ab. Zugleich seien alle Versuche, im Internet dem Abonnementmodell ähnliche direkte Monetarisierungen zu etablieren, gescheitert. Journalistische Websites könnten „nach der Mechanik des Internet offenbar fast nur gratis erfolgreich verbreitet werden”. Daher müsse ein Recht zum Schutz der Investitionen der Presseverleger geschaffen werden, ein Leistungsschutzrecht (Presse-LSR). Weiter