Stimmen zum LSR - Quellensammlung

Vergangene Woche wurden Überlegungen aus Großbritannien zur Regulierung von sozialen Medien bekannt. Man denke darüber nach, Google, Facebook und Co. als Verlage einzustufen, um sie so strengeren Kontrollfpflichten zu unterwerfen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur machte Dr. Till Kreutzer deutlich, dass er dies für den ganz falschen Schritt hält.

Datenanalysen haben gewaltiges Potenzial für die Forschung und innovative Wirtschaftszweige. Erst sie ermöglichen es, die Potenziale der Informationsgesellschaft in reales und nutzbares Wissen umzuwandeln.

Die rechtliche Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media wird um ein neues Kapitel ergänzt, bevor das aktuelle abgeschlossen wird. Zunächst wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden müssen, ob das deutsche Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist.

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist in vollem Gang und erreicht allmählich seine heiße Phase. Was das noch vom ehemaligen Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger angeht, zeigt sich ein breiter Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg.

Im Rahmen der Sendereihe "Radio Dispositiv" hat sich Herbert Gnauer mit IGEL-Gründer Dr. Till Kreutzer ausführlich über das Urheberrecht in der digitalen Welt und die Reformpläne der Europäischen Kommission unterhalten. Die Folge kann man sich hier kostenlos anhören und bei Bedarf auch herunterladen.

Ende Oktober 2016 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Günther Oettinger neuer EU-Haushaltskommissar werden soll. Offen blieb die Frage, wer dann das Ressort für digitale Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Darauf gibt es jetzt eine Antwort.

Seit dem 1. August 2013 gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland. Exakt ein Jahr darauf hatte Yahoo Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Gestern hat das Gericht einen Beschluss vom 10. Oktober veröffentlicht, wonach die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Trotzdem hat der Beschluss auch sein Gutes.

Unter dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." haben die Berliner Landesverbände von SPD, Die Linken und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016-2012 eine Koalititonsvereinbarung getroffen. Darin findet auch das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eine Erwähnung.

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Am 20.09.2016 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) relevante Akteure aufgefordert, Stellungnahme zum (unter anderem) Entwurf der Kommission für die DSM-Richtlinie abzugeben. Die Frist läuft am 28.10. ab. Wir haben heute unsere Eingabe abgeschickt. Sie lautet wie folgt (siehe auch das PDF):

Mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments setzen sich dafür ein, dass auch in Zukunft Informationen frei geteilt werden können. Im Rahmen der Initiative "Save the Link" warnen sie in einer Videobotschaft ausdrücklich vor den Gefahren, die ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit sich bringen würde.

In letzter Zeit wird immer häufiger über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Dabei ist ein deutlicher Unterschied in der Stoßrichtung zu erkennen: Während die konservativen Medien dem Heiligen Günther, ihrem Schutzpatron, huldigen, erkennen die Innovatoren die großen Gefahren seines Gesetzvorschlags.

Er gibt nicht auf. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich 20 Journalisten nach Brüssel eingeladen, um ihnen seine Pläne für ein modernes Urheberrecht zu präsentieren. Einer der Schwerpunkte war dabei (s)ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Hier glänzte er wieder mit Aussagen, die einen nur fassungslos zurücklassen. Einen Mitschnitt seiner Aussagen in Text und Ton stellt das ZAPP-Medienmagazin des NDR bereit.

In Paderborn veranstaltete die Junge Union, Jugendorganisation der CDU, am vergangenen Wochenende ihren jährlich stattfindenden Deutschlandtag. Vergleichbar mit dem Parteitag der Mutterpartei wurde über zahlreiche Anträge entschieden. Einer davon: "Antrag Nr. 146 – Kein Leistungsschutzrecht für Deutschland und Europa".

Günther Oettinger zeigte sich vor wenigen Tagen auf Twitter sehr überrascht, als Mario Sixtus und viele, viele andere erklärten, wie das Internet eigentlich funktioniert. Er konnte es nicht fassen, dass tatsächlich jemand auf den Link zu einem Snippet klickt, um den ganzen Artikel zu lesen. Woher soll er es auch wissen, wenn er nur auf die Verlage hört, die schon seit vielen Jahren für ein eigenes Leistungsschutzrecht lobbyieren. Unter dem Hashtag #trafficleaks haben jetzt mehrere Webseiten ihre Zahlen auf den Tisch gelegt.

Wie faz.net berichtet, macht der Burda-Verlag bei der VG Media eine Pause. Die Wahrnehmungsverträge würden zunächst ausgesetzt. Grund sei, dass sich das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nicht durchsetzen lasse.

Es ist immer erfreulich, wenn sich ein Politiker der öffentlichen Diskussion stellt. Gestern Abend hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf Twitter versucht, sein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu verteidigen. Was er da jedoch von sich gab, lässt einen nur noch verzweifeln.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Presseverleger die Anwesenden dazu aufgefordert, gegen die Kritik ihrer Online-Redaktionen am Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorzugehen. Der Medienkritiker und Journalist Stefan Niggemeier findet das bestürzend, wenn kritische Journalisten auf Linie gebracht werden sollen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger trat am vergangenen Montag als Redner auf dem Jahreskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf. Dort hat er die Verlagshäuser ausdrücklich aufgefordert, mehr Stimmung für das geplante europ. Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu machen.

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihren Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht. Darin enthalten ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die „Lügen fürs Leistungsschutzrecht“ haben jetzt also wieder Hochsaison, wie Hans-Peter Siebenhaar im Handelsblatt veranschaulicht.

Heute hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Entwurf einer neuen Urheberrechtsrichtlinie offiziell vorgestellt. Dieser geht in seiner Wortwahl im Vergleich zur vor wenigen geleakten Vorabfassung sogar noch deutlich weiter - zur Freude der Rechteinhaber und zum großen Leid aller anderen.

Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. zieht nach drei Jahren Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer aktuellen Pressemitteilung Bilanz: Nicht nur wird dem Gesetz eine klare Absage erteilt, man warnt auch eindringlich vor einer europäischen Variante.

Vor wenigen Tagen unterlag das junge Unternehmen Ubermetrics vor dem OLG München in einem Streit um das Leistungsschutzrecht. Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. fordert jetzt dessen sofortige Abschaffung.

Heute war es so weit. Vertreter Googles und verschiedener deutscher Verlage standen sich zum ersten Mal vor Gericht gegenüber, um dort ihren Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiter auszutragen. Dass den klagenden Verlegern die nächste Schlappe bevorstehe, stellte der vorsitzende Richter der Kartellkammer am Landgericht Berlin sehr früh klar: Nach interner Beratung tendiere man dazu, die Klage abzuweisen.

Wenig überraschend hat die VG Media nun (eine weitere) Klage gegen Google eingereicht. Im September 2015 hatte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Doch dem hatten beide Seiten schnell widersprochen. Nun wird der Streit auf der nächst höheren juristischen Ebene ausgetragen.

Ende November reichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein (BT-Drs 18/6853). Es geht um die bereits vor Monaten angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte "ergebnisoffene" Evaluation des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Die nun veröffentlichte Antwort ist ernüchternd.

Einige Open Letter haben die Europäische Kommission erreicht, während diese gerade ihre öffentliche Konsultation bzgl. der Rolle von Online-Plattformen durchführt. Der aktuellste Brief kommt von einer Gruppe verschiedener europäischer Verlage, die sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aussprechen.

Vor einigen Wochen hat die EU Kommission ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet, um die Rolle und den Einfluss von Online-Plattformen zu untersuchen. Die Konsultation dient u.a. dazu, die Notwendigkeit eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu prüfen. Das Netzwerk Save The Link, dem wir angehören, hat jetzt ein praktisches Tool veröffentlicht, damit jeder auf einfache Weise sein Feedback an die Kommission übermitteln kann.

Sowohl Google als auch die Verlage der VG Media haben Widerspruch gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingelegt. Nun muss das Landgericht entscheiden.

Der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Am 26.08. stellten der österreichische Abgeordnete Niko Alm sowie "Kollegin und Kollegen" eine Anfrage an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Heute wurde die Antwort veröffentlicht.

Letzte Woche hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den "Tarif Presseverleger" der VG Media für unangemessen erklärt. Die Schiedsstelle riet unter anderem den beiden Parteien zum Vergleich.

Heute hat die Urheberrechtsschiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) seine Entscheidung zum "Tarif Presseverleger" der VG Media getroffen. Das Ergebnis: Der Tarif ist unangemessen. Die VG Media unterliegt und muss die Verfahrenskosten tragen.

Das Bundeskartellamt hatte der Verwertungsgesellschaft (VG) Media am 8. September eine weitere Abfuhr erteilt, ein Kartellverfahren gegen Google wurde nicht eingeleitet. Nun ist die Begründung des Bundeskartellamts im Volltext verfügbar. Die wichtigsten Passagen wollen wir hier kurz zusammenfassen. Die Lektüre des gesamten Textes ist jedoch nicht nur hinsichtlich der konkreten Beschwerde sondern auch des Leistungsschutzrechts für Presseverleger allgemein sehr aufschlussreich. Die Begründung des Amts fällt sehr umfangreich und sehr gut nachvollziehbar aus.

Das Bundeskartellamt hat heute seine Entscheidung über eine Beschwerde der Verwertungsgesellschaft (VG) Media veröffentlicht. Demnach werde man kein Verfahren gegen Google im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einleiten.

Bereits Anfang dieses Jahres hat MdB Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Titel: "Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger". Konkret geht es um eine Notifizierungspflicht nach EU-Recht.

Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) infolge der Meldungen der letzten Tage.

Interne E-Mails offenbaren, dass in Ministeriumskreisen eine vorherige Notifzierung der EU-Kommission vor Erlass des Leistungsschutzrechts durchaus notwendig erschien. Die Bundesregierung setze sich jedoch darüber über derlei Bedenken hinweg und rannte stattdessen sehenden Auges in eine Blamage.

Heute hat das Europäische Parlament über den Bericht von MEP Julia Reda zur die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc) abgestimmt. Das Ergebnis war eindeutig.

In einem Interview mit "Der Standard" hat sich Wolfgang Blau, ehemaliger Zeit Online-Chefredakteuer und jetziger Digitalstratege des britischen "Guardian", u.a. sehr kritisch zum Leistungsschutzrecht geäußert. 

Auf derStandard.at kommentiert Dr. Till Kreutzer, Mitbegründer von IGEL, den österreichischen Gesetzentwurf, mit dem ursprünglich im Alpenland ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden sollte. Auch wenn dieses Vorhaben zunächst verschoben ist, die Kritik daran wird auch in wenigen Monaten dieselbe sein.

Daniel Schultz hat auf seinem Blog Der Presseschauer einen sehr guten Artikel zum Leistungsschutzrecht geschrieben. Insbesondere analysiert und bewertet er das aktuelle Geschehen in Österreich. Unbedingt lesen!

In Österreich soll doch kein Leistungsschutzrecht kommen! Zumindest vorerst. Diese überraschende Wendung wurde inzwischen gegenüber dem Kurier vom österreichischen Justizministerium bestätigt.

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf. Eile ist geboten, denn in bereits zwei Tagen läuft die (verdächtig kurze) Begutachtungsfrist für den Entwurf ab. Starke Argumente gibt es, Hoffnung eher nicht.

Es gibt weitere Reaktionen zum österreichischen Gesetzentwurf, der auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht.

Zumindest wenn es nach dem Willen des österreichischen Justizministers geht. Sein Ministerium hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das österreichische Urheberrecht überarbeitet werden soll. Für viele überraschend: Der Entwurf beinhaltet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Der Kampf gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger findet zunehmend auf europäischer Ebene statt. Um mehr Leute zu erreichen, haben wir in letzter Zeit Artikel auch auf Englisch veröffentlicht. Nun machen wir den nächsten Schritt. Ab sofort gibt es uns auch auf einer weiteren Webseite: http://ancillarycopyright.eu/.

An international network of organizations launches campaign to safeguard the Right To Link

Legislators in European Parliament and Commission are considering updates to copyright proposals that would censor links for Internet users

May 6, 2015 –A large network of over 50 organizations from 21 countries is coming together to “Save The Link”. Today, the network is launching a multilingual international campaign aimed at pushing back against efforts by powerful media conglomerates to censor links and stifle free expression on the Internet. One of the proposals being advanced could make users personally liable for the content of websites they link to online.

Die Piratenpartei gehört seit jeher zu den vordersten Kritikern des Leistungsschutzrechts. Christopher Lauer war Mitglied dieser Partei und Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, bis er 2014 seinen Rück- und Austritt erklärte. Heute ist er "Leiter Strategische Innovationen" der Axel Springer SE. In einem Interview mit dem Spiegel äußerte er sich jetzt erneut zum Leistungsschutzrecht - und zeigt, wie eine 180-Grad-Wende aussieht.

Last week, Markus Keßler from Futurezone.at interviewed EU-Commissioner Günther Oettinger. Besides geoblocking, net neutrality and data preservation, the ancillary copyright for press publishers was also a topic on the list.

Vergangene Woche hat Markus Keßler von Futurezone.at am Rande des Europa Forums in Lech ein Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger geführt. Neben Geoblocking, Netzneutralität und Vorratsdatenspeicherung ging es auch um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Letzte Woche hat sich Markus Runde, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft (VG) Media, zum laufenden Verfahren gegen Google geäußert. Dabei nannte er nun auch konkrete Zahlungsforderungen gegen Google.

Die Webseite savethelink.org hat ihren Dienst aufgenommen. Ziel ist es, das freie Verlinken im Internet zu bewahren. Jeder ist aufgerufen, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Neben Organisationen wie EDRi, Copyright for Creativity oder Creative Commons gehört auch IGEL zu den Unterstützern.

The Lisbon Council and Innovation Economics have published the "2015 Intellectual Property and Economic Growth Index: Measuring the Impact of Exceptions and Limitations in Copyright on Growth, Jobs and Prosperity". The report was written by Benjamin Gibert, non-resident fellow at the Lisbon Council.

Günther Oettinger, the European Commissioner for Digital Economy and Society, had a talk with Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) about his approach on reforming European copyright. Among numerous other things, Oettinger also commented on an ancillary copyright for press publishers in the EU.

Last week, several signatories sent an open letter to the coordinator of the Working Group on Intellectual Property Rights and Copyright Reform at the European Parliament Jean-Marie Cavada. It calls for an inclusion of the civil society in the process to ensure a balanced representation of views.

Wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf dem Blog seiner Kanzlei berichtet, soll das Landgericht (LG) Berlin eine erste einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erlassen haben. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos.

Heute fand vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in München die nicht-öffentliche Verhandlung zum Tarif der Verwertungsgesellschaft (VG) Media statt. Die VG Media hatte 2014 einen Tarif vorgelegt, der die Höhe der Lizenzgebühren regelt, sollte eine Nutzung vom Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschützt sein. Google weigert sich, für das Zeigen von Snippets zu bezahlen, woraufhin das Unternehmen von der VG Media verklagt wurde.

Bereits im November führte der Medienjournalist und -kritiker Stefan Niggemeier ein interessantes Gespräch mit Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, über die Reichweite des Leistungsschutzrechts. Anlass war die Äußerung Keeses in seinem Blogbeitrag, dass möglicherweise auch Überschriften unter das Leistungsschutzrecht fallen würden. (Nicht nur) Niggemeier war überrascht und bat um eine Erklärung dieser Aussage; schließlich hieß es doch immer, dass Überschriften nicht erfasst seien. Das wenig später stattfindende Gespräch, in dem Niggemeier auf die Widersprüchlichkeit hinweist, kann man hier auf seinem Blog nachlesen.

Vergangene Woche hat Tobias Schwarz für Netzpiloten.de ein Interview mit Christian Flisek (SPD) geführt. Flisek ist seit dieser Wahlperiode Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort unter anderem Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda sowie Recht und Verbraucherschutz.

Gestern fand die zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Ausschuss für Justiz und Verbraucherschutz des Bundestages statt. Grund war der Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen, der eine vollständige Streichung dieses Leistungsschutzrechtes vorsieht. Netzpolitik.org hat live aus der Anhörung gebloggt, wir haben getwittert. Im Folgenden gibt es eine kurze Zusammenfassung der ausgetauschten Argumente.

Am vergangenen Freitag fand unsere kleine Diskussionsveranstaltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Paul-Löbe-Haus des Bundestages statt. Nachdem Thomas Jarzombek (CDU/CSU) krankheitsbedingt absagen musste, fanden sich Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Flisek (SPD), Prof. Dr. Justus Haucap und Stefan Niggemeier als Diskutantinnen und Diskutanten ein. Ihnen sowie allen Zuhörern danken wir noch einmal sehr fürs Erscheinen. Eingeleitet und moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Till Kreutzer.

Nächste Woche findet im Rechtsausschuss des Bundestages eine erneute Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger statt. Grund ist ein Antrag der Opposition zur Löschung der entsprechenden Paragraphen. Wir möchten mit Ihnen schon vorher über das Gesetz diskutieren. Deshalb laden wir Sie herzlich zu unserer Diskussionsveranstaltung am 27.02.2015 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die offizielle Einladung sowie einen Link zur Anmeldung finden Sie unten. Anmeldeschluss ist am Donnerstag um 15 Uhr. Spätere Anmeldungen können unter Umständen nicht mehr berücksichtigt werden, da wir die Teilnehmerliste an die Bundestagsverwaltung weiterreichen müssen. Wir freuen uns auf Sie und eine angeregte Debatte.

Am 4. März 2015 wird es von 11:30 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr eine zweite öffentliche Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss des Bundestages geben. Diese steht im Zusammenhang mit der Vorlage eines Entwurfs zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger durch Grüne und Linke. Es sind verschiedene Sachverständige geladen; deren Namen sowie der Fragenkatalog werden noch veröffentlicht. Das ganze wird im Paul-Löbe-Haus stattfinden. Informationen zu Anmeldung findet man hier.

On January 20, Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, presented the draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc) to the Committee on Legal Affairs of the European Parliament. Now the other committees connected to this subject have published their opinion on this report.

In her article published on The Digital Post, Caroline de Cock, Coordinator of the Copyright4Creativity (C4C) Coalition, claims that now is the time to fix European copyright law. And she is right.

We are very excited to announce that IGEL is now a proud member of Copyright for Creativity (C4C). We are very happy to team up with this pan-European coalition of NGOs like European Digital Rights (EDRi) or the Electronic Frontier Foundation (EFF) and associations like the European Bureau of Library, Information, and Documentation Associations (EBLIDA) working all together to promote a responsible and sustainable European copyright for the digital age. It is our aim to prevent an ancillary copyright law for press publishers on a European level which we hope to work towards by partnering with this multi-stakeholder network.

Julia Reda, MEP for the German Pirate Party and Vice President of the Greens/EFA group, has released its draft report evaluating 2001's EU copyright directive (InfoSoc). She is a member of the Committee on Legal Affairs of the EU Parliament and was elected rapporteur on this particular issue in May.

Einige schweizerische Verlage und Google führten in den letzten Jahren ein geradezu feindliches Verhältnis. Von "einer modernen Art des Diebstahls in digitaler Form" und "unlauterer Ausbeutung" war die Rede. Das Geschäftsgebaren Googles "schadet [.] unserer Demokratie". Allerdings sah man eine Lösung: ein eigenes Leistungsschutzrecht. Inzwischen ist der Ton deutlich entspannter, die Forderung verstummt.

In a now published letter to Günther Oettinger, European Commissioner for Digital Economy and Society, the European Copyright Society (ECS) calls for a sweeping reform of copyright.

The Spanish Association of Daily Newspaper Publishers (AEDE) was the driving force behind the new copyright law that forces every news service to pay a royalty for showing snippets of articles. It will come into effect on 1st January. Google reacted quickly and shut down Google News Spain on 16th December. Now the same lobbyists want Google to stay and ask for help.

Das Leistungsschutzrecht sowie seine Mütter und Väter erhalten den diesjährigen Goldenen Günter in der Kategorie "Unfreiwilliger Bumerang des Jahres".

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda lud am gestrigen Mittwoch fünf Sachverständige zu einem öffentlichen Fachgespräch ein. Inhaltlich ging es allgemein um eine Reform des Urheberrechts sowie besonders um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. 

Letzten Donnerstag (27.11.2014) hat das Europäische Parlament eine Resolution zur "Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt" verabschiedet. Ausgangspunkt ist das seit Jahren laufende EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, eigene Dienste bei einer Suchanfrage zu bevorzugen. Doch wie passt hier das Leistungsschutzrecht hinein?

“Ich schäme mich, indirekt für sie zu arbeiten und mit meiner Intelligenz in ihre Tasche zu wirtschaften.“ Dies schrieb Sebastian Gingter an den Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner. Gingter ist Mitarbeiter der Springer Tochter Smarthouse Media. Der Grund für seine Scham: das Leistungsschutzrecht.

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ausgearbeitet. Dieser sieht vor, das Leistungsschutzrecht vollständig zu streichen.

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hat Google die Erlaubnis erteilt, kostenlos Anrisstexte, Vorschaubilder und Überschriften der von der VG vertretenen Inhalteanbieter in der Suche und bei Google News anzuzeigen. Nach Ansicht der VG Media müsste für eine solche Nutzung eine Lizenzgebühr aufgrund des Leistungsschutzrechts für Presseverleger fällig werden. Die Erlaubnis gilt jedoch nur gegenüber Google, kleinere Diensteanbieter müssen weiterhin die Gebühr zahlen. Aus diesem Grund prüft das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) nun eine mögliche Benachteiligung solcher kleineren Anbieter.

Via Twitter hat die Axel Springer SE heute mitgeteilt, dass sie auch für ihre restlichen Angebote Google eine "Gratislizenz" erteilen wird. Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media habe einen entsprechenden Auftrag erhalten.

Noch vor wenigen Wochen hatte Google angekündigt, Seiten solcher Anbieter, die ihr Leistungsschutzrecht durch die VG Media wahrnehmen lassen, in Zukunft ohne Snippet und ohne Bild in der Suche anzuzeigen - nur die Überschrift mit Link. Nachdem Google der Bitte der Verlage um Aufschub nachkam, ist nun heute der Tag, an dem die Ankündigung in die Tat umgesetzt wird. Die VG Media gab jetzt eine überraschende Presseerklärung ab.

Heute hat Google bekanntgegeben, dass es eine Änderung bei der Anzeige von Treffern ihrer Suchmaschine geben wird. Ab dem 9. Oktober werden Links auf Seiten jener Verlage, welche die Verwertungsgesellschaft (VG) Media mit der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts beauftragt haben, nur noch mit einer Überschrift angezeigt. Es wird also in Zukunft weder einen Anrisstext (sog. Snippet) geben, noch ein Vorschaubild (sog. Thumbnail).

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog darüber berichtet, dass die Suchfunktionen von Web.de, 1&1 sowie T-Online nicht mehr auf 169 Online-Angebote verwiesen. Grund dafür sei das Leistungsschutzrecht.

Im Juni 2014 hatten zwölf Verlage zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht. Google forderte die Verlage auf, ihr Leistungsschutzrecht nicht durchzusetzen. Darin sahen letztere einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Internetriesen. Das Bundeskartellamt bewertet das jedoch anders.

Heute hat der Internet-Konzern Yahoo Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Man halte die Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger für mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Noch vor wenigen Wochen stellte sich Bundesjustizminister Heiko Maas auf die Seite der Verlage. Sein Ministerium werde prüfen, ob das Leistungsschutzrecht zu deren Gunsten weiterentwickelt werden müsse. Kurz darauf stellten Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragten u.a., wann dies denn der Fall wäre? Nun liegen die Antworten vor.

Dem Wortlaut des Gesetzes - konkret Paragraf 87g Absatz 4 Urheberrechtsgesetz - ist lediglich zu entnehmen, dass "gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten [...], die Inhalte entsprechend aufbereiten" erfasst sein sollen. Welche "Dienste" nun aber konkret betroffen sind, analysiert Dr. Till Kreutzer in seinem Beitrag für iRights.info.

In seinem Artikel für die ZEIT Online schätzt Till Kreutzer die Erfolgsaussichten der von verschiedenen Verlagen beim Bundeskartellamt eingelegten Beschwerde ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sie sowohl rechtlich als auch politisch unhaltbar sei.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) hat ein neues Positionspapier zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Darin verlangt der Verband weiterhin die Abschaffung "dieser investitions- und innovationshemmenden Regelung" und nennt zahlreiche Argumente für seine Forderung.

Im Rahmen seiner Rede auf dem 40. Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen hat Bundesjustizminister Heiko Maas sich auch zum Leistungsschutzrecht geäußert.

Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Media haben zwölf Verlage beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt. Man werfe Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor.

Nicht nur von Google verlangt die Verwertungsgesellschaft (VG) Media die Zahlung von Lizenzgebühren für das Anzeigen kurzer Anrisstexte (sog. Snippets). Auch mit weiteren Anbietern von Suchmaschinen wie Yahoo, Microsoft, die Deutsche Telekom und 1&1 will sich die VG Media auf eine Zahlung verständigen; notfalls gerichtlich.

Vor wenigen Tagen rief Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt die deutschen Verlage in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu mehr Zusammenarbeit auf. Nun wendet sich der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, in einem offenen Brief an Google.

Medienpolitik.net hat mit Maren Ruhfus (Geschäftsführerin der VG Media), Dr. Eduard Hüffer (Geschäftsführer Aschendorff Medien) und Christoph Keese (Executive Vice President Axel Springer SE) ein Interview geführt. Es geht um den Betritt von 12 Presseverlagen zur Verwertungsgesellschaft (VG) Media, damit diese ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft wahrnehmen kann.

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) wendet sich Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt an deutsche Verlage und fordert sie zu einer Zusammenarbeit auf.

Springer und elf weitere Verlage, u.a. Burda und Funke Medien, wollen ihr Leistungsschutzrecht über die Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen lassen. Dazu sollen 50% der VG übernommen werden. Anschließend werden die Medienunternehmen ihre Leistungsschutzrechte an Online-Beiträgen an die VG Media übertragen und einen Tarif für die Nutzung ausarbeiten.

Vielerorts ist man sich einig: Sieht sich Google ersten Geldforderungen von Verlagen ausgesetzt, weil bei Google News kurze Anrisstexte (Snippets) zu den verlinkten Texten angezeigt werden, wird Google diese Verlage einfach aus seinem Angebot schmeißen. Und selbst wenn sie weiterhin gelistet werden sollten, wird auf jeden Fall von den Konten des US-amerikanischen Unternehmens kein Geld an Leistungsschutzberechtigte Presseverlage fließen.

Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort wird in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger wahrnehmen. Dies wurde einstimmig auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 29. November beschlossen.

Unerwartet werden Leistungsschutzrechte im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erwähnt. Auf S. 153 heißt es:

Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leis-tungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert.

Wie Henning Kornfeld auf kress.de berichtet, tendiere die Verlagsgruppe Ippen ("Münchner Merkur") dazu, ihr Leistungsschutzrecht in Zukunft von der Verwertungsgesellschaft (VG) Media wahrnehmen zu lassen. Damit wächst die Zahl der Kandidaten.

Das gelte zumindest für die Verlagsgruppe Handelsblatt sowie Gruner + Jahr. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung prüfe eine Beteiligung. Viele mittelständische Verlage seien aufgrund der unklaren Erträge ebenfalls zurückhaltend.

Die Axel Springer AG und die Hubert Burda Media hätten sich dem Bericht nach bereits für eine Beteiligung an der VG Media ausgesprochen.

Till Kreutzer deckt in seinem Artikel für "The European" erhebliche Gemeinsamkeiten in der Argumentation der Verlage und der EU-Kommission auf. Letztere teilte im April 2013 Google mit, dass manche Geschäftspraktiken des Unternehmens die Wettbewerbsregeln der EU verletzten.

Auf den Medientagen München wandte sich Burda-Vorstand Prof. Dr. Robert Schweizer an Google-Manager Dr. Alwin Mahler. „Sie verdienen ihr Geld mit unserem Content" war der Vorwurf Schweizers. Seine Forderung folgte: „Wenn Google Milliarden mit Werbung verdient, müssen Journalisten daran beteiligt werden."

Wie Wolfgang Lenders bei Journalist.de schreibt, scheint es wohl auf einen Konkurrenzkampf zwischen den Verwertungsgesellschaften Wort und Media hinauszulaufen. Er will erfahren haben, dass manche Verlage nicht die VG Wort mit der Aufgabe betreuen wollten, ihre Einnahmen aus dem neuen Leistungsschutzrecht einzutreiben.

Prof. Dr. Christian Alexander untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) die gesetzlichen Grundlagen des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und stellt dar, welche Konsequenzen sich ergeben. So viel sei vorweggenommen: Auch er sieht reichlich Klärungsbedarf.

Am 19. September 2013 hat die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, zukünftig die Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht für die Presseverleger einzutreiben, sollten die Mitglieder der VG Wort damit einverstanden sein (siehe Meldung auf I.G.E.L. hier). Eine endgültige Entscheidung steht somit noch aus. In seinem Beitrag auf Telemedicus analysiert Simon Assion die Vor- und Nachteile, die eine Beauftragung der VG Wort durch die Presseverlage bringen würde.

Wie aus einer Pressemitteilung der Verwertungsgesellschaft Wort vom 19.9.2013 hervorgeht, möchte man die Rechtewahrnehmung für die Verlage aus ihrem neuen Leistungsschutzrecht anbieten, also für die Mutzung der Presseerzeugnisse erforderliche Zahlungen eintreiben. Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Ende November in München soll darüber beraten werden. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, würden die Rechte sowohl der Verleger als auch der Urheber von derselben Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden.

Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung kommen, wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Leistungsschutzrecht abschaffen, zumindest in der jetzt bestehenden Form. Die Gewinner seien bis jetzt neben Google die großen Verlagshäuser, so die Grünen. Kleinere Anbieter würden benachteiligt.

Die Rhein Zeitung gehört zu den wenigen Presseangeboten, die seit dem 1.8. nicht mehr bei Google News aufgeführt werden möchte. Der Großteil der Verlage hatte sich dagegen für das sog. Opt-In entschieden. Nun legt die Rhein Zeitung erste Zahlen vor. Die Entscheidung, nicht mehr gelistet zu sein, bereut man hier offensichtlich nicht.

Prof. Dr. Gerald Spindler untersucht in seinem Beitrag für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) den Umfang des neuen Leistungsschutzrechtes für Presseverleger, seine Ausnahmen sowie die Vereinbarkeit mit dem dt. Grundgesetz bzw. europäischen Vorgaben.

Wie ist das Verhältnis zwischen Urheber- und Kartellrecht seit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes? Welche Folgen ergeben sich für das Verhältnis zwischen Google und den Verlagen? Diesen Fragen geht Simon Assion in seinem Artikel auf Telemedicus nach.

Diese Überschrift ist gleichzeitig das Prädikat, das Martin Weigert von netzwertig.com dem Leistungsschutzrecht verleiht. Die Nutznießer (Verlage) würden es nicht nutzen und der Gegner (Google) würde weder gebändigt noch zur Kasse gebeten. Erwartungsgemäß kämen nur die kleinen Anbieter zu Schaden.

Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE), kritisiert im Interview mit HORIZONT.NET das Leistungsschutzrecht massiv. Das Gesetz sei zwar gescheitert, aber nicht wirkungslos. Es treffe die Falschen und stärke dadurch sogar die Marktstellung von Google.

Im Blog der FAZ sind Stellungnahmen einiger großer Verlagshäuser sowie des Verlegerverbandes zu lesen, weshalb sie vorerst bei Google bleiben wollen.

Zu diesem Ergebnis kommt Kaya Köklü vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einem Interview. Es komme ihm seltsam vor, mit welchem Tempo das Gesetz trotz massiver Kritik verabschiedet wurde.

In dieser Presseschau möchten wir Ihnen eine Auswahl an Artikeln und Blogbeiträgen präsentieren, die sich mit dem In-Kraft-Treten des Leistungsschutzrechtes am 1. August 2013 auseinandersetzen.

Anmerkung: Der Beitrag ist zuerst bei Zeit Online erschienen und kann hierüber aufgerufen werden.

Am 1. August 2013 tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) in Kraft. Allerdings herrscht Unsicherheit darüber, was das Gesetz bedeutet, wer von ihm betroffen ist und was die Betroffenen jetzt tun können oder sollten. Denn der Gesetzestext enthält viele vage Begriffe und allerhand Ungereimtheiten.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen und der Versuch, sie zu beantworten.

Der Branchenverband BITKOM erneuert seine Kritik am Leistungsschutzrecht. Das Gesetz sei zu unklar. DIese Unsicherheit sei "Gift für Start-ups" und verhindere Innovationen in Deutschland. Daneben würden aber auch die Verlage Schaden nehmen, denn weniger Leser würden nun über Newsaggregatoren ihre Inhalte finden.

Die für alle beste Lösung wäre, das Gesetz zum sogenannten Leistungsschutzrecht schnell wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dieser deutsche Sonderweg führt ins Nichts.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung möchte weiterhin bei Google News gelistet werde. Deshalb habe man dem Unternehmen die Erlaubnis erteilt, wie bisher kostenlos einen kurzen Anrisstext bei Artikeln der F.A.Z. anzuzeigen.

Über die Reichweite des Leistungsschutzrechts für Presseverleger - wer Geld zahlen muss und wer Geld für welche Leistung verlangen kann - herrscht großer Streit. Seit heute ist dieses Leistungsschutzrecht aber in Kraft. Der Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier schreibt bei Zeit Online über diesen Streit und zu welchen Widersprüchen er führt.

In seinem Beitrag für die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) beschäftigt sich Jonas Kahl mit der Frage, ob Snippets überhaupt vom Leistungsschutzrecht erfasst sind.

Der ausführliche Beitrag von RA Dr. Martin Schippan in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) wirft zunächst einen allgemein urheberrechtlichen Blick auf den Schutz kurzer Textwerke, bevor er sich dann dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger im konkreten zuwendet.

Welche Folgen hat das neue Leistungsschutzrecht für die Darstellung von Nachrichten durch Suchmaschinenbetreiber? Dieser Frage geht RA Dr. Martin Hossenfelder in seinem Aufsatz in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) nach. Dazu beleuchtet er zunächst, wer inwieweit vom neuen Gesetz erfasst ist und was es mit der kurzfristig eingefügten Ausnahmeregelung auf sich hat.

In ihrem Aufsatz in der Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht (AfP) setzen sich die Rechtsanwälte Dr. Robert Heine, LL.M. (Chicago) und Dr. Felix Stang, LL.M. (Columbia) mit verschiedenen Argumenten auseinander, die gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorgebracht wurden und versuchen diese zu wiederlegen. Sie wollen mit ihrem Aufsatz klarstellen, dass es sich um ein notwendiges und ausgewogenes Gesetz handelt.

Karl-Nikolaus Peifer, Urheberrechtsprofessor in Köln und Richter am OLG Hamm, analysiert in seinem Beitrag in der Fachzeitschrift GRUR-Prax die finale gesetzliche Fassung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Frank Westphal, Betreiber des Nachrichtenaggregators Rivva, verkündet auf seinem Blog, dass die Vorschautexte zu verlinkten Artikeln "jetzt jeden Tag ein bisschen mehr verblassen" würden. Mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes am 1.8.2013 sollen die Snippets dann gar nicht mehr sichtbar sein. Die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung von "kleinste Textausschnitte" zwinge ihn zu diesem Schritt.

Von allen Presseverlagen Lizenzen einzuholen sei allein schon aus finanzieller Sicht nicht zu schaffen. Allerdings hätten sich bereits ein paar Verlage und viele Blogs bereit erklärt, dass Westphal zur ihren Beiträgen weiterhin Snippets anzeigen dürfe (sog. Opt-In). Die große Masse sei damit aber noch längst nicht abgedeckt.

Der Markt Intern Verlag berichtet über ein Rundschreiben vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vom 15. Juli 2013. Demnach lege der VDZ seinen Mitgliedern nahe, zwar ein Opt-In abzugeben. Zusätzlich sollte man aber erklären, dass diese Einwilligung nur vorläufig sei, für den Fall, dass "in naher Zukunft" eine Verwertungsgesellschaft die Leistungsschutzrechte der Presseverleger kollektiv wahrnehme. Denn "derzeit [würden] die Rahmenbedingungen einer Verwertungsgesellschaft" geprüft. Wann diese Prüfung abgeschlossen sein soll und mit welchen Ergbenis sei nicht absehbar. 

Markt Intern-Justiziar Dr. Gregor Kuntze-Kaufhold kritisiert dies:

Es war ein klarer Design-Fehler, das Leistungsschutzrecht als Verbotsrecht auszugestalten. Keinem Verleger geht es doch darum, seine Formate von den Nutzern fernzuhalten. Die Akzeptanz der Bestätigungserklärung von Google News zeigt das deutlich. Die Befürworter des Leistungsschutzrechts haben sich damit ihr Waterloo selbst eingebrockt.

Uns erreichten Anfragen, welcher finale Gesetzestext von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Hier der Wortlaut, der sich aus Entwurf und Änderung ergibt:

In der Zeitschrift Computer und Recht hat Medienrechtler Armin Kühne untersucht, was mit dem Leistungsschutzrecht in der jetzt vom Bundestag beschlossenen Variante eigentlich noch geschützt werden soll. Mit der letzten Änderung, nach der „einzelne Worte” und „kleinste Textausschnitte” nicht mehr vom Leistungsschutzrecht betroffen sein sollen, bleibt das im Dunkeln.

Bei World Wide Wagner hat Tilo Jung Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger  zum Leistungsschutzrecht befragt. Antwort auf die Frage, wer in der Koalition nun eigentlich das Gesetz zu verantworten habe:

Das Blog der Peer-to-Peer-Suchmaschine Faroo befasst sich mit dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger und attestiert dem Gesetz „Unklarheit mit Methode”. Ungeklärt sei unter anderem, was ein Presseerzeugnis ist, wer als Presseverleger gilt, wieviele Worte oder Zeichen zulässig sein sollen, ob URLs unter das Leistungsschutzrecht fallen, wie die Schutzdauer sicher erkannt werden kann und was als gewerblich gilt. Ergebnis:

Wenn das Leistungsschutzrecht kommt, darf Google dann Verlagsinhalte auslisten? Christian Kersting, Professor für Bürgerliches Recht, Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sieht im IGEL-Interview hier kein Problem. Wenn Google kostenpflichtige Snippets nicht mehr anzeige, dann diskriminiere es nicht, sondern behandele Gleiches gleich.

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sagt im IGEL-Interview: Die geplante Einführung des Leistungsschutzrecht verletzt Notifizierungspflichten und schafft ein Sondermodell, das mit anderen EU-Staaten abgestimmt werden müsste.

Die IT-Lobby-Organisation Computer & Communications Industry Association (CCIA) hat sich in einer Stellungnahme an das Amt des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (USTR) beschwert, das Presse-Leistungsschutzrecht werde neue Marktbarrieren schaffen. Diese würden US-Unternehmen, aber auch der deutschen Internetwirtschaft schaden. Das Leistungsschutzrecht  widerspreche auch internationalen Verträgen. Die CCIA will Deutschland daher im „Special 301-Report” aufführen, eine Art Liste der Copyright-„Schurkenstaaten”.

Über die Leistungsschutz-Pläne in Deutschland und die Forderungen in der Schweiz schreibt Lukas Stuber, Geschäftsführer der Zürcher Agentur Yourposition, bei netzwertig.com. Neben der Verleger-Rhetorik vom „Diebstahl” ihrer Inhalte schreibt er über die Aussage, Google würde indirekt von Verlagsinhalten profitieren. Er nennt es unzulässig verkürzt:

Die Stellungnahme für die kommende Bundestagsanhörung zum Leistungsschutzrecht von Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, ist jetzt veröffentlicht. Spindler stellt fest: 

Der Gesetzentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt.

Er sieht vor allem drei Probleme:

In der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht hat Malte Stieper, Urheberrechtsprofessor an der Uni Halle-Wittenberg, den Regierungsentwurf zum Presse-Leistungsschutzrecht analysiert. Sein Ergebnis: Der Entwurf verfehlt das Ziel, Suchmaschinen abgabepflichtig zu machen. Newsaggregatoren wie Rivva und Virato würden im Zweifel aber betroffen sein. Auch sonst sei er handwerklich misslungen.

Bei netzwertig.com konstantiert Martin Weigert einen Ausfall der kritischen Presse, wo es um Berichte über das Leistungsschutzrecht geht. Zwar gebe es Ausnahmen, etwa kritische Atikel im Handelsblatt oder in der FAZ, insgesamt versagten die Medien aber und lieferten befangene Berichte, die auch vor Falschbehauptungen wie einem „Diebstahl” von Inhalten durch Google nicht zurückschreckten:

In der FAZ ist ein Interview von Michael Hanfeld und Reinhard Müller mit Reto Hilty, dem Direktor des Max-Planck-Instituts für Immaterial- und Wettbewerbsrecht erschienen. Hilty sieht kein Marktversagen, der das neue Leistungsschutzrecht rechtfertigen würde. Außerdem würde es kontraproduktiv auf den Wettbewerb für Suchmaschinen wirken.

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) kritisiert das Presse-Leistungsschutzrecht. Es würde die Entwicklung von neuen Produkten und Internetdiensten behindern, außerdem reiche das Urheberrrecht und technische Mittel wie robots.txt aus, um Verlagsinhalte zu schützen.

In einer Erklärung heißt es vom BITMi-Vorsitzenden Oliver Grün:

„Wir können nicht auf der einen Seite junge IT-Start-ups fördern und diesen auf der anderen Seite den notwendigen Spielraum entziehen, in dem sie ihre Ideen und Innovationen entwickeln.“

Die Redaktion von androidnext unterstützt jetzt IGEL und erklärt zum Leistungsschutzrecht:

In der FAZ sieht Frank Rieger eine zweiteilige Strategie der Verlage beim Leistungsschutzrecht: Im ersten Schritt eine Zahlungspflicht zu etablieren und die Aufnahme von Verlagsinhalten im zweiten Schritt per Kartellverfahren oder „Suchmaschinenneutralität” festzuschreiben. Allerdings gehe die Einschätzung der LSR-Befürworter an den digitalen Machtverhältnissen vorbei.

Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht hat heute gemeinsam mit Urheberrechtsexperten eine Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt vom Fachausschuss Urheber- und Medienrecht der GRUR sowie 16 Professoren aus der Fachwelt.

Das europäische Urheberrechtsbündnis ENCES (European Network for Copyright in Support of Education and Science) hat sich in einer Erklärung gegen das Presse-Leistungsschutzrecht gewandt. Es sei eine Hürde für den freien Informationsaustausch, erschwere das Auffinden und Verwenden journalistischer Informationen und drohe, auch das Indexieren und Katalogisieren in Kulturinstitutionen zu erschweren.

Thomas-Frank Dapp, Ökonom bei DB Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung der Deutschen Bank, im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde Deutschland als Innovationsstandort zurückwerfen. Im digitalen Strukturwandel ist es nicht Aufgabe des Staates, die Pfründe der Etablierten zu sichern.

Nico Arfmann schreibt bei anwalt.de über die urheberrechtlichen und rechtspolitischen Probleme eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Er sieht im wesentlichen folgende Kritikpunkte:

• Es sei völlig unklar, was genau in welchem Umfang durch das neue Recht geschützt werden soll
• Ein Leistungsschutzrecht würde zu mehreren Inhabern eines ausschließlichen Nutzungsrechts führen, etwa wenn mehrere Verlage Texte von Nachrichtenagenturen übernehmen, weil das geschützte Verlagsprodukt sich nicht vom eigentlichen Text abgrenzen lässt
• Durch den Verzicht auf eine Verwertungsgesellschaft würden wenige Großverlage privilegiert, bei Einzelverhandlungen mit Content-Anbietern drohten dann Wettbewerbsverzerrungen
• Das Leistungsschutzrecht bedeute eine willkürliche Privilegierung von Presseverlegern als einer Gruppe von Content-Anbietern unter anderen.

In seinem Blog schreibt Richard Gutjahr über die Berichterstattung im Spiegel über Google und beim Leistungsschutzrecht. Statt Qualitätsjournalismus sieht er Qualitätslobbyismus: „von journalistischer Neutralität und Ausgewogenheit bei den deutschen Qualitätsmedien keine Spur”.

Er ruft dazu auf, weitere Beispiele zu sammeln:

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin „promedia” (online bei medienpolitik.net), äußert sich NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann (SPD) zum Leistungsschutzrecht. Eine klare Position lässt sich dem Interview nur schwer entnehmen; es lässt sich wohl festhalten, dass er den Koalitionsentwurf zum Leistungsschutzrecht einerseits kritisiert, andererseits ein Schutzrecht für nötig hält.

Ansgar Ohly, Professor für Bürgerliches Recht, Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht an der Universität Bayreuth, im IGEL-Interview: Bei Abwägung aller Interessen überwiegen die Gründe gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Im Unterschied zu Tonträgern lässt sich ein Presse-Leistungsschutz nicht vom Urheberrecht abgrenzen, ohnehin haben die Verlage in die Nutzung von Snippets und Überschriften eingewilligt.

Beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht verteidigt. Im Gespräch mit Claus Strunz (Axel Springer) beteuerte sie, das jetzt geplante Leistungsschutzrecht sei ein Kompromiss, der viele gewerbliche Nutzungen draußen lasse. Der Entwurf solle Verhandlungen der beteiligten Parteien ermöglichen, deshalb sei vieles naturgemäß vage. 

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog eine Rede veröffenticht, die Zeit-Online-Chefredakteur Wolfgang Blau vor kurzem auf einer Tagung der Grünen zum Urheberrecht gehalten hat. Blau sieht im Leistungsschutzrecht eine nur symbolische, aber schädliche Politik und eine Machtprobe zwischen Google und den Verlagen, vor allem dem Springer-Verlag. Die Bundesregierung lasse es „entweder als seltsam netzfremd oder als zynisch” dastehen.

Der internationale IT-Branchenverband CCIA berichtet über den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Neben fraglichem Nutzen für die Verlage und erhöhter Rechtsunsicherheit werde es den gemeinsamen Markt der EU weiter fragmentieren, vor allem, wenn weitere Länder dem Beispiel folgen würden. Grenzüberschreitende europäische Internetunternehmen würden geschwächt, die etablierten Player gestärkt.

In der Fachzeitschrift Kommunikation & Recht untersucht der Internetrechtler Stephan Ott den rechtlichen Status von Snippets und die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts. Er kommt zum Ergebnis, dass man von einer Einwilligung der Verlage in die Nutzung von Snippets ausgehen kann.

In seinem persönlichen Blog schreibt Stefan Plöchinger, Chefredakteur von sueddeutsche.de, über die Suchmaschinenoptimierung bei den Nachrichtensites der großen Verlage. Er zählt verschiedene Techniken und ihre Relevanz für die Reichweitenmessungen auf und sieht einige der Techniken als sinnvoll an, andere nicht. Er fragt, warum die Zahlen selbst in der Fachwelt als unangreifbar gelten:

In einem Beitrag bei medienpolitik.net hat sich die SPD-Justiziarin und ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erneut gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es sei „schlichtweg nicht notwendig”, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Schutzgegenstand zu definieren. Zypries:

Bei netzwertig.com hat Martin Weigert Stimmen von deutschen Startups zum Leistungsschutzrecht-Entwurf gesammelt. Quote.fm-Gründer Marcel Wichmann sieht zwei Möglichkeiten: Eine Anpassung des Dienstes an die geplante Rechtslage („schwieriges Unterfangen”) oder einen Rückzug:

Der Elektrische Reporter zum Leistungsschutzrecht mit Stimmen von Christoph Keese (Axel Springer), Till Kreutzer (IGEL), Ralf Bremer (Google Deutschland) und Günter Krings (MdB CDU):

Bei der Site WebProNews berichtet Chris Crum über Reaktionen auf die Entwürfe zum Leistungsschutzrecht und verweist auf eine Erklärung von Google-Sprecher Kay Oberbeck, in der er vor drohenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Innovation warnt:

Stefan Niggemeier zeichnet mit Verweis auf die Arbeit von Christopher Buschow ausführlich die Bemühungen der Verleger für ein Leistungsschutzrecht seit den ersten Forderungen im Jahr 2009 nach. Statt „Qualitätsjournalismus”, wie er von den Verlegern beschworen wird, lieferten sie beim Leistungsschutzrecht Propaganda. 

Beim Forum Netzpolitik der SPD Köln hat sich Michael Frenzel die von Verlagsvertretern für ein Leistungsschutzrecht angeführten „gewerblichen Kopisten” angesehen, die zuletzt die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einem Papier aufgezählt hatten: Aggregatoren, Download-Plattformen, Unternehmen und Verticals.

Bei Vocer ist ein Interview von Ulrike Langer mit Perlentaucher-Mitgründer Thierry Chervel erschienen, das sich vor allem um fehlende journalistische Innovation in Deutschland dreht und auch die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht streift. Das Presse-LSR würde letzten Endes zu einer Privatisierung von Information führen, was der Idee einer freien Öffentlichkeit widerspricht, so Chervel.

Christian Personn, Chefredakteur des Mediendienstes „text intern”, im IGEL-Interview: Verlagsinhalte sind bereits über das Urheberrecht ausreichend geschützt. Ansprüche an Suchmaschinen oder Aggregatoren könnten die Verlage auch ohne Leistungsschutzrecht aushandeln, ein umfassenderes Gesetz wäre eine Gefahr für den demokratischen Diskurs im Netz.

Gregor Kuntze-Kaufhold, Justiziar des Branchendienst-Verlags Markt Intern im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger würde die Zukunft des Qualitätsjournalismus gefährden. Eine Stiftung könnte stattdessen dazu beitragen, tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben ein Papier (PDF) veröffentlicht, dass sechs Punkte aufzählt, die für ein Leistungsschutzrecht sprechen sollen. Der DJV Berlin-Brandenburg hat dazu eine Replik veröffentlicht, in der er ausführlich auf die einzelnen Punkte eingeht. Die Replik in Kürze: 

Nina Galla beschäftigt sich mit kritischen Folgen und offenen Fragen des Leistungsschutzrechts bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen. Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs und seiner Definition einer gewerblichen Nutzung auch von Teilen von Presseerzeugnissen könnten vor allem auch (nicht private) Facebook-Postings oder -Pages darunter fallen:

Im Interview mit dem Echo-Chefredakteur Jörg Riebartsch unterstützt Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, die Kritik am Presse-LSR.

VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer nutzt Bild am Sonntag, um dort ein Presse-Leistungsschutzrecht zu fordern. Es sei höchste Zeit für ein Presse-LSR, weil kreative Leistung „kopiert, gestohlen und verbreitet” würde.

Aus Anlass der Ablehnung des ACTA-Abkommens hat die Junge Union ihre Ablehnung eines Presse-LSR bekräftigt. Nach dem Scheitern des Abkommen sei jetzt der Weg frei für einen neuen Ausgleich zwischen Urhebern und Internetnutzern, werden die Bundesvorsitzende Dorothee Bär und Vorstand Henrik Bröckelmann in einer Erklärung zitiert. 

Haben die Verlage nur die Wahl, mit Snippets oder gar nicht bei Google indexiert zu werden? So hatte es Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs bei Springer, gegenüber der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dargestellt.

In der c't berichtet Holger Bleich über den Gesetzentwurf fürs Leistungsschutzrecht und bemerkt, dass sich noch vor dem ersten Kabinettsentwurf bereits breiter Widerstand organisiert hat.

Im Medienmagazin bei Radio Eins äußert sich Klaus Minhardt, Geschäftsführer des DJV Berlin-Brandenburg zum Leistungsschutzrecht. An die versprochene Beteiligung der Journalisten glaubt er nicht. Auch die Grundkonstruktion hält er angesichts der Opt-out-Möglichkeit für Presseinhalte bei Google und anderen Suchmaschinen für verfehlt.

Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden.

Das Blog DNZS veröffentlicht ein Interview mit dem DJU-Bundesvorsitzenden Ulrich Janßen. Er kritisiert, der Entwurf zum Leistungsschutzrecht benachteilige die Urheber, weil sie nicht zur Häfte beteiligt würden und keine Verwertungsgesellschaft vorgesehen ist.

Das Magazin Faust-Kultur bringt ein Interview mit Thomas Hoeren, Urheberrechtsprofessor an der Uni Münster, über die Entwicklung des Urheberrechts und den Presse-Leistungsschutz. Er hält das LSR schon vom Grundanliegen für falsch und bezeichnet es als eine „ganz gefährliche Entwicklung”, auch kleine Teile von Presseerzeugnissen zu schützen. Ein Presse-LSR gehe auch zulasten der Rechte der Autoren:

Der Internetverband eco hat sich gegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Es führe vor allem zu Rechtsunsicherheit, die Innovation, aber auch demokratische Werte bedrohe, heißt es in der Stellungnahme. 

Im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigen Brigitte Zypries und Lars Klingbeil die Ablehnung eines Leistungsschutzrechts durch ihre Fraktion. Anlass ist die heutige (nichtöffentliche) Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Die Kritik konnte nicht ausgeräumt werden, schreiben Zypries/Klingbeil:

Die CDU-nahe Netzpolitik-Plattform CNetz zeigt sich nicht begeistert vom Entwurf zum Leistungsschutzrecht. So fordert der Verein eine innovationsfördernde Haltung des Gesetzgebers, sieht mit dem Referententwurf zum Presse-LSR aber vor allem wachsende Rechtsunsicherheit.

Beim Fachdienst iBusiness hält Berater und Autor Christoph Kappes den Referentenentwurf in sechsfacher Hinsicht für „Unsinn”: organistorisch, juristisch, politisch, kommunikativ, logisch und betriebswirtschaftlich.

In einem Blogeintrag fragt Felix Krone, ob Ausschließlichkeitsrechte für digitale Inhalte in jedem Fall noch zeitgemäß sind und sieht das Presse-LSR mit Skepsis. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Funktion des Informationsaustauschs „sollte nicht leichtfertig mit Ausschließlichkeitsrechten um sich geworfen werden”, auch wenn es in anderen Bereichen sinnvolle Ausnahmen gebe. Nur weil andere Werkmittler wie Tonträgerhersteller ein Leistungsschutzrecht haben, müssten Verleger noch keins bekommen.

Der Journalist Boris Glatthaar sieht in seinem Blog auch die Verlage als Verlierer des Leistungsschutzrechts. Sie gingen nachwievor davon aus, sie könnten das Netz durch nationale Gesetzgebung nach eigenem Gutdünken in ihre Bahnen lenken.

In ihrer Rede auf dem Medienforum NRW hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Leistungsschutzrecht und den Referententwurf dazu verteidigt und will am Fahrplan festhalten. Normale Nutzer seien nicht betroffen, der grundsätzliche Weg sei angemessen und richtig. Die heftige Debatte über das LSR sei selbstverständlich und müsse dann im Bundestag weitergeführt werden.

Der Verband freier Journalisten Freischreiber verweist in einer Erklärung auf seine Ablehnung des Leistungsschutzrechts, die er durch den Referentenentwurf bestätigt sieht: „Wir sehen keinerlei Vorteil durch das vorgeschlagene Gesetz und befürchten, dass die unklaren Formulierungen freien Journalisten in Zukunft viel Ärger machen werden.”

In einem Brief an die Bundesregierung fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie, auf ein Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ein Presse-LSR bezeichnet der BDI als weder ökonomisch noch juristisch begründet.

Mario Sixtus stellt sich vor, wie mit dem Leistungsschutzrecht nach dem Referentenentwurf in fünf Schritten „Suchmaschinen-Melkmaschinen” konstruiert werden könnten, eine Art Mischung aus Content-Farmen und Rechnungsabteilung. Dazu müsste man Presseverleger werden, „überwiegend verlagstypisch“ publizieren, Lizenzbedingungen festlegen und für gewerbliche Nutzung sorgen. Sixtus: „Rechnungen an die fünf Suchmaschinen schreiben und ab in die Post damit: Fertig!”

Stefan Niggemeier sieht die Chancen für das Leistungsschutzrecht durch den jetzt öffentlichen Referentenentwurf sinken: „Nun ist die Unmöglichkeit und Untauglichkeit eines solchen Gesetzes unübersehbar.” Auch bei den Verlagen selbst scheine keine Einigkeit mehr zu herrschen.

Der Medienrechtler Stephan Zimprich bezeichnet den Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht als „Frontalangriff auf die Netzkommunikation”. Wenn das Justizministerium in der Begründung ausdrücklich auf die Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH verweise, müsse man davon ausgehen, dass auch kleinste Teile wie die in Überschriften enthaltenen Links geschützt sind:

Bei den Netzpiloten schreibt Björn Rohles über die möglichen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts auf die öffentliche Debatte. Die Beruhigungen, Netznutzer seien nicht betroffen, sieht er nicht bestätigt, wenn Blogs schon bei Flattr-Buttons und Berufsbezug als gewerblich gelten.

Wikimedia Deutschland sieht im Leistungsschutzrecht eine Gefahr für die Erstellung von freien Inhalten. In einer Erklärung kritisiert Jan Engelmann, Leiter Politik und Gesellschaft des Vereins, fehlende Trennschärfe zwischen privater und gewerblicher Nutzung von Presseinhalten im Referentenentwurf:

Die Analyse des Referentenentwurfs von Adrian Schneider bei Telemedicus konzentriert sich darauf, den Regelungsinhalt nachzuvollziehen. Er geht auf den Anwendungs und Schutzbereich und das Verhältnis zu Schrankenregelungen und Urheberrechten  ein. Hier meint er, das Leistungsschutzrecht könne vielleicht Buyout-Verträge obsolet machen, schränke aber dennoch die Freiheit der Autoren über ihr Werk ein.

In der Fragestunde des Bundestags bestätigt Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) noch einmal, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause vorlegen werde. Andere urheberrechtliche Neuregelungen sollen in einem weiteren Gesetz erst später folgen.

Wie Heise Online berichtet, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion auf eine Position zum Leistungsschutzrecht verständigt. Demnach sollen Presseverleger ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Presseartikeln oder Teilen davon erhalten. Statt der von der Union geforderten Verwertungsgesellschaft will die FDP einen Unterlassungsanspruch für Verlage, falls Inhalte ohne Rechteeinräumung genutzt werden. Das entspricht der vom FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin im IGEL-Interview vertretenen Position.

In einem Thesenpapier zum Urheberrecht bekräftigt die CDU/CSU-Fraktion ihre Unterstützung eines Presse-Leistungsschutzrechts. Sofern es auf gewerbliche Nutzung ziele und Blogger, kleine Vereine, Privatpersonen und Verlinkung nicht betreffe, sei es ein „eng beschränktes Leistungsschutzrecht”.

Der Landesarbeitskreis Digitale Gesellschaft der SPD in Schleswig-Holstein bezeichnet ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in einer Erklärung als Fremdkörper in der Rechtsordnung. Stattdessen schlägt er ein solches für Journalisten vor, das diese vor den Verlagen als „Oligopolen des Text-Handels” schützen solle.

Die SPD-Netzpolitiker Björn Böhning und Lars Klingbeil reagieren in einer Erklärung auf die jüngste Ankündigung des Bundesjustizministeriums, ein Leistungsschutzrecht noch vor der Sommerpause einführen zu wollen.

Statt eines Leistungsschutzrechts, das die Informationsfreiheit einzuschränken drohe, fordern sie verbesserte Autorenrechte und umfassendere Reformen:

Manuel Höferlin, FDP-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Internet-Enquete des Bundestags im IGEL-Interview: Im Rahmen eines Leistungsschutzrechts sollten Presseverleger einen Unterlassungsanspruch erhalten. Weitergehende Rechte und Maßnahmen – vor allem die Schaffung einer Verwertungsgesellschaft – lehnt Manuel Höferlin ab.

In der Süddeutschen glaubt Heribert Prantl nicht, dass ein Presse-Leistungsschutz noch umgesetzt werden wird. Bei einem starken Urheberrecht sei es – auch im Interesse der Informationsfreiheit – ohnehin verzichtbar.

In einem Zehn-Punkte-Papier zum Urheberrecht spricht sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei auch gegen einen Presse-Leistungsschutz aus. In dem Papier, das von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Petra Sitte, Kathrin Senger-Schäfer und Lukrezia Jochimsen unterzeichnet ist, heißt es:

In ihrer Rede bei der CDU-Medianight bezeichnet Angela Merkel die Einführung eines Leistungsschutzrechts als „nicht ganz einfach”. Sie verweist darauf, dass nicht nur in der CDU ein Riss durch die Parteien gehe und eine „aufgeheizte Diskussion” stattfinde. Ankündigungen für konkrete Schritte, die über die bisher von der Koalition verbreiteten Absichtserklärungen hinausgehen würden, finden sich in der Rede nicht, stattdessen viele einschränkende Wendungen.

Der Print-Focus beschäftigt sich mit dem Stand beim Leistungsschutzrecht, das sich dem Artikel nach gegen „Schnorrer im Netz” wenden und „das Raubrittertum im Netz bekämpfen” soll. Es werde von der Bundesjustizministerin und einzelnen Abgeordneten aus Angst vor den Piraten blockiert. Nun müsse „endlich das umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze beschlossen hat”, so CDU/CDU-Fraktionsvize Günter Krings laut Focus.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae wird mit den Worten zitiert: „Ich hoffe schon, dass wir das dieses Jahr noch auf den Weg bringen”. Es seien aber noch schwierige Detailfragen zu klären.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht, in dem sie sich auch zum Presse-Leistungsschutz äußert. Es wird als „in der derzeit diskutierten Form” nicht notwendig beschrieben.

Prinzipiell sprechen sich die Autoren für eine erleichterte Verfolgung unautorisierter Nutzungen von Presseerzeugnissen durch Dritte aus, neben derjenigen durch Harvester betrachten sie auch die Aufnahme bei Aggregatoren als eine solche Verwendung. Offen lässt das Papier, ob die SPD dazu generell neue Gesetze fordert. Die These Nr. 10 lautet im Wortlaut:

Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Presseerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der derzeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. 

In einem Beitrag bei der Schweizer Medienwoche porträtiert Ronnie Grob Axel Springer und die kontroverse Wirkungsgeschichte seines Verlags. Schließlich fragt er, ob der Springer-Verlag das Vermächtnis seines Gründers auch in seinem Sinne verwaltet. Beim geplanten Leistungsschutzrecht verneint er es:

Eine markt- und pressefreiheitsfeindliche, protektionistische Kungelei mit der Regierung, wie das von Christoph Keese im Auftrag des Verlags propagierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger hätte Axel Springer selbst aber wohl kaum je vertreten.

„Papa, erzähl uns, wie Du Mama getroffen hast!” – Thomas Knüwer erzählt bei Indiskretion Ehrensache eine Geschichte. Sie beginnt, als die Koalition in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, „irgendwann so gegen 23 Uhr” ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließt.

Die Diskussion in der Schweiz über einen Presse-Leistungsschutz schildert Beatrice Gurzeler, Juristin beim Schweizer Journalistenverband impressum, in der Medienwoche vor dem Hintergrund der Total-Buyout-Verträge von Verlagen gegenüber den Urhebern. Sie gibt eine rechtliche Bewertung der von ihr als „Urheberrechtsklau in Vertragsform” bezeichneten Vertragspraxis (Kurzversion: Rechtmäßigkeit umstritten, aber per Marktmacht durchgesetzt), bei der alle möglichen Nutzungsarten per Einmalhonorar abgedeckt sein sollen.

Eine solche Tendenz werde durch ein Leístungsschutzrecht noch befördert:

In der Zeitschrift Kommunikation & Recht (4/2012) betrachtet Wirtschaftsrechtler Niko Härting die freie und ungehinderte Kommunikation im Netz vor dem Hintergrund der Kommunikationsfreiheit, wie sie in Artikel 5 Grundgesetz (Meinungs- und Informationsfreiheit), der EU-Grundrechtecharta (Art. 11) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert ist.

Er sieht aktuell drei Gefahren für die Kommunikationsfreiheit – darunter auch ein Presse-Leistungsschutzrecht:

Brigitte Zypries, ehemalige Bundesjustizministerin und Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion im IGEL-Interview: Der Beschluss der Koalitionsauschusses sei schon wieder obsolet, in dieser Legislaturperiode werde kein Gesetzentwurf mehr kommen. Ein Leistungsschutzrecht lasse sich auch nicht sinnvoll umsetzen, weil es zu viele Schwierigkeiten berge.

Im Blog „Digitale Linke” schreibt Petra Sitte über die heutige nichtöffentliche Sitzung (PDF) im Unterausschuss Neue Medien, auf der Staatssekretär Max Stadler über den Stand der Dinge beim Leistungsschutzrecht berichtet hat.

Tabea Rößner berichtet ebenfalls von der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien zum Leistungsschutzrecht. Sie sieht mehr Fragen offen als beantwortet.

Kai Biermann, Redakteur im Ressort Digital von Zeit Online im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde das Ende von Newsaggregatoren bedeuten, obwohl die Verlage von ihnen profitieren. Weil niemand wisse, wie es rechtssicher auszugestalten wäre, müssten die Gerichte es regeln und die Rechtsunsicherheit wäre enorm.

Der Verleger des Donaukuriers, Georg Schäff, spricht sich in einem Interview gegen ein Presse-Leistungsschutzrecht aus. Er sieht es als einen Eingriff in den Wettbewerb, der die Verlage nicht von der Notwendigkeit befreie, sich dem Wandel zu stellen und ihre Angebote weiterzuentwickeln.

Die Abgrenzung zwischen gewerblichen und nicht-gewerblichen Anbietern – etwa bei Bloggern – hält er für nahezu unmöglich. Schäff:

Ich kann einfach nicht verstehen, wie man auf den Gedanken kommt, so etwas ins Leben zu rufen. Das zeigt in meinen Augen, wie weit sich unsere Verwaltung und auch bestimmte Herren in den Medien von der Realität verabschiedet haben. Es ist einfach nun mal so, dass der digitale Wandel rasant geht. Was nicht heißt, dass alles gut und richtig ist. Aber es ist so, wie es ist. Und da muss man einfach damit umgehen und vernünftig handeln und nicht heulen.

Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht geht an den eigentlichen Problemen der Zeitungsverleger vorbei und würde zu erheblichen Belastungen von Wirtschaft und Bürgern führen. Dass Nachrichten sich frei verbreiten können, sieht Lischka nicht als Lücke, sondern als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.

Bei The European führt Eberhard Lauth noch einmal aus, wie die Presseangebote der Verlage bei Google News gelistet werden: Sie sorgen freiwillig für ihre Indexierung, indem sie eine Sitemap einreichen, die unter anderem eine eindeutige ID enthält. Schon vor diesem Hintergrund sieht er ein Presse-Leistungsschutz als „reichlich schräg” an.

Ein Gedankenspiel zum Leistungsschutzrecht entwickelt Constanze Kurz in der FAZ. Nachdem es 2014 in Kraft tritt, steigt Google News aus dem deutschen Markt aus. Neben Abmahnwellen und der Abwanderung der Nutzer auf soziale Netzwerke für die Newssuche entfacht das Leistungsschutzrecht auch neue Kreativität – bei den Nutzern:

Aus einem Community-Projekt, in dem Freiwillige Nachrichten, Blogs und soziale Netzwerke auswerteten und aktuelle Meldungen des Tages umformulierten und priorisierten, entstand FreeNews. Die Aktiven des Projektes nutzten ausreichend gut funktionierende Übersetzungssoftware, um auch ausländische Zeitungs- und Twittermeldungen automatisiert ins Deutsche zu übertragen. Die Ausweitung auf neue Sprachen und neue Länder wurde geplant.

Die Bundesregierung reagiert mit einem Presseverlagsstabilisierungsfonds.

Im Spiegel (Nr. 11/2012) schreibt Stefan Niggemeier über die jüngsten Urheberrechtsdebatten. Aufhänger ist der von den Verwertern propagierte Begriff der „Raubkopie”. Ursache für die Krise der alten Geschäftsmodelle sei keine vermeintliche Gratiskultur – sondern die Entbündelung von Inhalten als Folge der auf nahezu Null gesunkenen Vertriebskosten. Die Verwerter hätten bewusst darauf verzichtet, neue Angebote zu entwickeln, um die alten Margen zu stützen. Zugleich beharre die Rechteindustrie darauf, den Umgang mit ihren Werken zu kontrollieren, als ob es ihr gottgegebenes Recht sei.

Im Freitag schreibt Jakob Augstein über die neue Ankündigung der Koalition zum Leistungsschutzrecht. Sie sei „so schwammig formuliert, dass man die Hilflosigkeit der Politik geradezu mit Händen greifen kann.” Wenn über Jahre ohne konkrete Ergebnisse über ein Leistungsschutzrecht diskutiert werde, werde der Streit langsam bizarr.

Die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutz diene dem Ziel der Verlage, Kontrolle über das Netz zu gewinnen und private Nutzung ebenso wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzudrängen. Große Chancen räumt er dem Vorhaben allerdings nicht mehr ein:

In Wahrheit können die wolkigen Worte auch die Verlage nicht glücklich machen: Man sieht nicht, wie ein kommendes Gesetz das konzeptionelle Problem des Verlagsvorhabens ­lösen soll. (...) Der Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wiedergutzumachen, ist zum Scheitern ­verurteilt.

Der Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat die Koalitionsankündigung zum Presse-Leistungsschutzrecht als „innovationshemmend und rückwärtsgewandt” bezeichnet. Solange noch keine Details zu einem Gesetzentwurf vorliegen, sei eine fundierte Kritik zwar schwierig, doch schon jetzt zeichne sich ab:

Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

In einem Beitrag bei iRights.info steht Andrea Lohse, Professorin für Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum den jüngsten wettbewerbsrechtlichen Beschwerden der Verleger gegen Google skeptisch gegenüber. Das Kartellrecht solle Imitationswettbewerb gerade schützen, nicht aber begrenzen, wie es die Verlage bei der Nutzung bislang urheberrechtsfreier Snippets vorhätten.

Bei Carta fragt Wolfgang Tischer, warum die Presseverlage zwar mit Google, nicht aber mit Facebook über Geld für Snippets streiten. Während bei beiden die Inhalte mit kurzen Ausschnitten verlinkt werden, schalte Facebook zusätzlich Werbung auf den Fanpages der Nachrichtensites, nicht aber Google News. Tischer: „Niemand kann die Logik deutscher Zeitungsverleger verstehen.”

Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), im IGEL-Interview: Ein Leistungsschutzrecht würde die Probleme der Verleger nicht lösen und die Informationsfreiheit einschränken. Schon heute seien die Verlage ausreichend geschützt.

Im Handelsblatt schreibt Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, eine Replik auf den kurz zuvor dort erschienenen Beitrag von Ansgar Heveling und geht auf Vergütungs- und Geschäftsmodelle ein. Während Verlage und andere Mittelsmänner eigentlich den Kreativen nützen sollten, hätten sie der Medienbranche den Weg in die Zukunft verbaut.

In einem Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsnovelle kritisieren die Freischreiber, dass die Interessen der eigentlichen Urheber in der aktuellen Debatte kaum berücksichtigt würden. Es gebe keine Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern, wie von letzteren behauptet.

Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” der Axel Springer AG im IGEL-Interview: Die Verlage hätten keine Handhabe gegen das gewerbliche Kopieren von Inhalten. Ein Leistungsschutzrecht solle als freiwilliges Lizenzmodell ausgestaltet werden, dabei sei auch ein Schutz von Snippets erforderlich.

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält im IGEL-Interview ein Presse-Leistungsschutzrecht für notwendig und geht davon aus, dass es auch kommt. Es schütze die Vermittlertätigkeit der Verlage und stehe im Einklang mit der Rechtsprechung.

In der Fachzeitschrift „Wettbewerb in Recht und Praxis” analysiert Ansgar Ohly, Professor für Wirtschafts- und Urheberrecht an der Uni Bayreuth, die Pläne für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Presseverleger die Notwendigkeit eines zusätzlichen Schutzrechts bislang nicht nachweisen konnten.

Wie Meedia berichtet, investiert die Axel Springer AG in das Unternehmen NewsRight, das Inhalte der beteiligten Verlage an Dritte lizenzieren soll. Als Beispiel werden Monitoringdienste genannt, die Verlagsinhalte kommerziell nutzten. Für sie solle es eine einfache Lizenzlösung geben.

In einem kurzen Interview bei „Werben & Verkaufen” äußert sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch zum Presse-Leistungsschutzrecht. Unternehmen und Bürger dürften nicht „flächendeckend in Anspruch genommen” werden, Vorsicht sei bei drohenden bürokratischen Belastungen und verminderten Anreizen für neue Geschäftsmodelle geboten.

Die Freischreiber beschäftigen sich mit der Aussage, die Journalistengewerkschaften hätten einem Leistungsschutzrecht gleichsam im Gegenzug zur Anerkennung der gemeinsamen Vergütungsregeln zugestimmt – so zuletzt Klaus Minhardt im IGEL-Interview. Damit wären die Interessen der freien Journalisten mangelhaft ausgehandelten und kaum umgesetzten Vergütungsregeln geopfert worden. Sie ergänzen: „vielleicht verstehen wir da irgendwas nicht. Dann sind wir gespannt auf eine Erklärung.”

In der FAZ vermisst Regina Mönch die vom Bundesjustizministerium angekündigte Reform des Urheberrechts. „Dabei drängt die Zeit tatsächlich”, schreibt Mönch mit Verweis auf die Befristung einiger Regelungen. Bis auf das Zwölf-Punkte-Papier von Kulturstaatsminister Bernd Neumann existiere noch kein Entwurf. Das Neumann-Papier, das u.a. ein Presse-Leistungsschutzrecht enthält, beschreibe deutlich urheberrechtliche Grauzonen, die durch „Freibeuter im Netz” missachtet würden.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestags geht Medienpolitikerin Tabea Rößner (B'90/Grüne) auch auf die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und ein Presse-Leistungsschutzrecht ein.

Beim Medienportal Meedia beschäftigt sich Christian Meier mit dem Verhältnis der Verlage zu Google. Er listet eine Reihe von „Missverständnissen, denen einige Verlage erlegen sind” auf, welche auf falschen Annahmen beruhten.

In ihrer Rede auf den VDZ-Zeitschriftentagen wiederholt Bundeskanzlerin Merkel die Absicht der Bundesregierung, ein Presse-Leistungsschutzrecht einzuführen. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Akzeptanzlinie „inzwischen auch mitten durch das Parlament” gehe und verweist im Allgemeinen darauf, dass nationale Internet-Gesetzgebung kaum zufriedenstellende Ergebnisse zeitigen könne.

Das Medienportal Horizont.net berichtet von Bundeskanzlerin Angela Merkels Rede auf den Zeitschriftentagen des VDZ. Zum Thema Presse-Leistungsschutzrecht habe Merkel den Verlegern „weniger Hoffnungen” gemacht. „Die Linie der Akzeptanz geht mitten durchs Parlament und sie verschiebt sich“, wird Merkel dort zitiert.

Dass Journalisten-Gewerkschaften die Forderung nach einem Leistungsschutzrechts für Verleger unterstützen, wird in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Klaus Minhardt, Geschäftsführer des Brandenburger Landesverbands des DJV, im IGEL-Interview: Als Gegenleistung für die gewerkschaftliche Unterstützung für ein Leistungsschutzrecht hätten die Verleger lediglich die gemeinsamen Vergütungsregeln für Print-Journalisten unterschrieben – ein „Papiertiger ohne Bedeutung”.

In einem Positionspapier entwickelt die Parlamentsfraktion der SPÖ netzpolitische Leitlinien. Ein Presse-Leistungsschutz für Verlage wird darin ausdrücklich abgelehnt. Sechs Themenfelder sind es im Einzelnen, in denen die AutorInnen die „sozialdemokratischen Grundwerte Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität” für die digitale Welt ausbuchstabieren wollen:

1. (1) Der Zugang zum Netz soll sowohl im Hinblick auf die Infrastruktur (Breitband und Funkfrequenznutzung) als auch auf die Inhalte (Sperrmechanismen, Diskriminierung von Dateninhalten) gesichert werden.
2. (2) Open-Government-Modelle sollen ausgebaut werden, darunter fassen die Autoren Online-Mitbestimmungsmodelle (etwa Volksbegehren), offene Daten, Open Source in der Verwaltung und Vergabe
3. (3) Offene Bildungsinhalte (OER), z.B. Online-Schulbücher unter freien Lizenzen sollen unterstützt werden
4. (4) Der Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen soll durch Förderung von Open Access, erweiterte Nutzungsrechte für Wissenschaftler und durch Nationallizenzen verbessert werden
5. (5) Öffentlich finanzierte und andere kulturelle Inhalte sollen leichter zugänglich gemacht werden (Archive, verwaister Werke, Rundfunkinhalte)
6. (6) Das Urheberrecht soll die Interesse von Nutzern und Kreativen stärker berücksichtigen, etwa durch Entkrimininalsierung von Filesharing und ein verbessertes Urhebervertragsrecht. Zum Presse-Leistungsschutzrecht heißt es: „Ein neues Schutzrecht für Verlage als Geschäftsmodell mag für manche Presseunternehmen attraktiv sein, der Schaden für die Informationsgesellschaft wäre aber enorm.” Es sei eine Bedrohung der Offenheit des Internet. 

Auf der Seite Universalcode (die Seite begleitet eine Buchveröffentlichung) beschäftigt sich Jörg Blumtritt mit dem Geschäftsmodell der Verlage im Zeichen der Digitalisierung. Er sieht die Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht als Symptom eines grundlegenden Wandels. Die Funktion des Informationsfilters werde statt durch journalistischen Angebote zunehmend durch Suchmaschinen, Empfehlungssysteme in sozialen Netzwerken und von nicht berufsmäßigen Autoren erfüllt.

In der Frankfurter Rundschau fasst Simon Hurtz ausgehend von den Auseinandersetzungen um den Commentarist den Streit ums Leistungsschutzrecht zusammen und stellt ausführlich die Argumente von Verlegern und Kritikern eines Presse-LSR gegenüber.

In der Onlineausgabe des Vorwärts findet sich ein Interview mit SPD-Netzpolitiker Björn Böhning. Auf das Thema Presse-Leistungsschutzrecht angesprochen, formuliert er keine eindeutige Ablehnung oder Zustimmung, zeigt sich aber eher skeptisch.

Das Medienportal Horizont.net berichtet, dass sich Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar auf den Münchner Medientagen für ein Presse-Leistungsschutzrecht ausgesprochen habe. Trotz Ankündigungen zum Leistungsschutzrecht sei bisher nicht allzuviel passiert.

Aus Anlass des Relaunchs von FAZ.net beschäftigt sich Thierry Chervel im Perlentaucher-Redaktionsblog mit den Online-Angeboten deutscher Zeitungen. Bei den Angeboten setze sich der Trend fort, die Inhalte der Zeitungen vor dem Leser zu verstecken.

Einen offenen Brief an CDU-Rechtspolitiker Siegfried Kauder schreibt Klaus Minhardt, DJV-Landesgeschäftsführer Brandenburg. Anlass ist die Reaktion Kauders auf die auf seiner Website entdeckten Urheberrechtsverletzungen.

Das Blog insideX beschäftigt sich in einem Überblicksartikel mit dem Leistungsschutzrecht. Der Artikel blickt zunächst auf die Investitionen der Verleger in den Online-Markt und die Umsatzentwicklung der letzten Jahre zurück. „Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Verlage von ihren Onlineportalen und der Erfolgsdruck wächst, während der Kuchen schrumpft.”

Bei netethics kommentiert Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen die Rede Angela Merkels zum angekündigten Leistungsschutzrecht. Er beurteilt die Unterstützung eines Leistungsschutzrechts als innovationsfeindlich und als Beschränkung der Informationsfreiheit. Doch offen bleibe, ob es tatsächlich eingeführt werde.

In seinem privaten Blog pushthebutton.de veröffentlicht Hardy Prothmann einen offenen Brief an Angela Merkel aus Anlass ihrer Rede beim BDZV-Zeitungskongress. Ausgangspunkt seines Briefs ist eine Bemerkung Merkels, die die Financial Times als „Qualität lässt sich durch Blogger nicht ersetzen” zitiert hat. 

Christian Dürr, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, hält in einem Artikel beim European ein Leistungsschutzrecht im nationalen Alleingang für nicht sinnvoll. Die Verlage seien besser beraten, auf Bezahlinhalte zu setzen.

In der taz schreibt Steffen Grimberg über die Rede Angela Merkels auf dem BDZV-Zeitungskongress. Er meint, Merkel habe die Verleger beim Leistungsschutzrecht „mit einem entschiedenen Vielleicht” weiter hingehalten.

Christian Meier berichtet bei Meedia vom BDZV-Zeitungskongress. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bericht nach den Verlegern ein Leistungsschutzrecht zugesichert, für das man bald einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Es sei aber kein „Allheilmittel”.

Auf den Seiten der Bundesregierung ist die Rede Angela Merkels beim diesjährigen BDZV-Zeitungskongress veröffentlicht. Ein Presse-Leistungsschutzrecht habe man „nicht vergessen”. Es werde vorangetrieben, möglicherweise auch europäisch. Unabhängig von seiner – in der Rede nicht weiter konkretisierten – möglichen Ausgestaltung sei es kein Allheilmittel.

Bei The European spricht sich BDZV-Justiziar Burkhard Schaffeld für ein Leistungsschutzrecht aus. Den Verlagen, die kostspielig Informationen beschafften und aufbereiteten, fehle es an einem „Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit”.

Im Blog der Plattform torial stellt Marcus von Jordan die Idee eines Presse-Leistungsschutzrecht vor und versammelt ausgewählte Stimmen dazu. Er schreibt: „Der Pulverdampf ist erheblich und vernebelt die Sicht, so dass ein klarer Blick auf die Angelegenheit schwierig ist”.

Zum Zeitungskongress 2011 schreibt Steffen Grimberg in der taz über das geplante Presse-Leistungsschutzrecht in Form eines Märchens. Protagonisten sind ein „tapferer, leicht überengagierter Ritter” für Public Affairs, eine Reihe von Landgrafen, eine gute Fee namens „die schwarze Angela”, „die gelbe Sabine” und ein Ungeheuer, das Google. 

Gerald Spindler, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Göttingen, argumentiert im IGEL-Interview: Wer Inhalte ins Netz stellt, willigt der Rechtsprechung nach in die Nutzung durch Dritte ein; Urheber gehen dabei bislang leer aus – eine Entschädigung allein für Verleger würde den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Bei DWDL.de blickt Uwe Mantel auf die „Dekade Döpfner” bei der Axel Springer AG zurück. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner habe die Geschäfte des Unternehmens in einer schwierigen Situation – nach dem Platzen der Dotcom-Blase – übernommen, sie jedoch in den Jahren darauf erfolgreich digitalisiert und internationalisiert. 

Einen Ausblick auf Schwerpunkte der angekündigten Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”) unternimmt Gerald Spindler, Professor für Wirtschafts- und Multimediarecht an der Universität Göttingen, im GRUR-Newsletter. Ein Presse-Leistungsschutzrecht beurteilt er als „aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst zweifelhaft”.

Die Presseverlage investieren zuwenig in Journalismus und drücken mehr oder weniger automatisiert den „Publish”-Knopf für Agenturmeldungen. Das sagt Mario Sixtus, Journalist, Videoproduzent und Blogger im IGEL-Interview. Dafür mit einem „finanziellen Grundrauschen” belohnt zu werden, sei nicht gerechtfertigt. Die großen Journalistengewerkschaften hätten sich gegen ein kleines Stück vom Kuchen „Leistungsschutzrecht” kaufen lassen, freien Autoren nütze es jedoch nichts:

Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands BITKOM, im IGEL-Interview: Die Verleger reden – auch unabhängig vom Leistungsschutzrecht – mit den maßgeblichen Anbietern über Kooperations- und Erlösmodelle zugunsten der Verlage. Sie wären besser beraten, ihre Energie in neue Geschäftsmodelle statt in Defensivstrategien zu strecken.

Das Onlinemarketing-Blog eisy.eu greift den Streit zwischen Verlegern und Google in Belgien auf und schlägt den Bogen zur Leistungsschutz-Diskussion in Deutschland. Für Zahlungen von Google an die Verlage gebe es keinen Grund, da Google den Seitenbetreiber Besucher verschaffe. „Diesen Traffic korrekt zu vermarkten unterliegt den Fähigkeiten der einzelnen Unternehmen, aber nicht denen von Google.”

Der Wirtschaftswissenschaftler Torben Stühmeier (Universität Düsseldorf) untersucht in einem Aufsatz ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter ordnungspolitischen und ökonomischen Vorzeichen. Sein Fazit: Ein Presse-LSR wäre nicht zu rechtfertigen und würde zu Effizienzverlusten führen.

In einem Positionspapier nimmt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Stellung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zusammengefasst hält es die BRAK für zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht ein sinnvolles Mittel wäre, um journalistische Inhalte vor einer Übernahme durch Dritte zu schützen.

Eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion behandelt den Stand der Urheberrechtsnovelle im Rahmen des „Dritten Korbs”, wie sie von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Auch auf ein Presse-Leistungsschutzrecht geht die Anfrage ein.

Beim Onlinemagazin Medienwoche schreibt Nick Lüthi über die Diskussion um ein Leistungsschutzrecht in der Schweiz anlässlich des inzwischen beigelegten Streits zwischen Verlegern und Google in Belgien, in dem es um die Entfernung von Presseinhalten aus der Suche nach einem Gerichtsurteil ging.

In seinem Blog stellt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, eine Fragen-Antworten-Sammlung zum Presse-Leistungsschutzrecht zusammen. Die Sammlung gibt einen Überblick über die Positionen des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbands Deutscher Zeitungsverleger (VDZ) sowie weiterer Verlagsvertreter, die sich für ein Leistungsschutzrecht einsetzen.

Bei Telepolis resümiert Peter Mühlbauer den wieder aufgeflammten Streit zwischen Zeitungsverlegern und Google in Belgien und sieht darin einen Vorgeschmack auf die Folgen eines Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland.

In einem Blogbeitrag geht Ralf Hagen auf die Frage ein, inwiefern Blogger von einem Presse-Leistungsschutzrecht betroffen sein würden. Er verweist auf die bereits laufenden Klagen von SZ und FAZ gegen den Perlentaucher und den Commentarist und vermutet, ein vergleichbares Portal werde in einigen Jahren von den Verlegern selbst gestartet werden. Das geforderte Snippet-Recht sei schwer vom Zitat abzugrenzen, so dass auch Kurzauszüge in Blogs betroffen sein könnten.

In seinem Blog verweist Kristian Köhntopp auf einen Bericht bei Deutschlandradio Kultur, nach dem Google in Belgien eine Reihe von Zeitungen aus dem News-Index genommen hat. Hintergrund ist eine Klage von Verlegern gegen die Aufnahme ihrer Artikel in Google News, bei der das zuständige Gericht im Mai gegen Google entschied.

Im DGB-Magazin Gegenblende beschäftigt sich Tom Schimmeck mit der Situation der Verlage in Deutschland, ihrem Auftreten gegen die Öffentlich-Rechtlichen und mit der Forderung nach einem Presse-Leistungsschutzrecht.

Jimmy Schulz, FDP-Bundestagsabgeordneter und Internet-Enquete-Mitglied, wendet sich im IGEL-Interview gegen die Pläne der Koalition für ein Presse-Leistungsschutzrecht. Für ein Schutz von Snippets sieht er keinen Grund. Es sei nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, überholte Geschäftsmodelle zu subventionieren, die Nebenwirkungen eines Presse-Leistungsschutzrechts jedoch seien fatal.

Mit der aktuellen Klage der Verlage gegen die Tagesschau-App und ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht beschäftigt sich Freitag-Verleger Jakob Augstein. In beiden Fällen gehe es nicht ums Überleben der Verlage, sondern um die Vormacht im Netz: „nach oben gegen die großen Institutionen der öffentlich-rechtlichen Sender und nach unten gegen die Blogger und Netz-Aggregatoren.”

Die Pressevertriebs-Website DNV-Online berichtet vom Jahreskongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) Ende Juni in Berlin. FDP-Medienpolitiker Burkhardt Müller-Sönksen habe sich dort deutlich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen, welches von der Koalition als „Hausaufgabe mit in die Sommerferien” genommen werde.

In einem Blogbeitrag beschäftigt sich Michael Budde – besser bekannt als @haekelschwein – mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Während die Medienunternehmen sonst den freien Markt priesen, forderten sie hier für sich selbst ein gesetzliches Alimentierungssystem.

Ein Leistungsschutzrecht wird Journalisten und kleinen Verlagen nicht nützen, sagt Tabea Rößner. Im Interview wendet sich die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag gegen einen Schutz von Snippets und Überschriften und hält die Unterscheidung von privater und beruflicher Pressenutzung für nicht praxistauglich.

In einem Gastbeitrag bei iRights.info schreibt Eva-Maria Schnurr, stellvertrende Vorsitzende der Freischreiber, die Debatte um ein Leistungsschutzrecht zeige, dass die Interessen freier Journalisten in den Auseinandersetzungen zwischen Verwertern und Nutzern ins Abseits gedrängt würden.

Rainer Kuhlen, emeritierter Professor für Informationswissenschaft der Universität Konstanz, beurteilt in einem Aufsatz bei IUWIS ein Leistungsschutzrecht als schädlich für den freien Informationsfluss, als Eingriff in die Schrankenregelungen des Urheberrechts und als ökonomisch unsinnig. Leistungsschutzrechte für Presseverleger seien grundsätzlich nur mit einer Reihe von Einschränkungen überhaupt sinnvoll.

Beim European befasst sich Daniel Schultz (Der Presseschauer) mit dem Begriff der Kostenlos-Kultur, der auch von Befürworten eines Leistungsschutzrechts verwendet wird. Die „viel beschworene Kostenlos-Kultur ist ein Mythos”, schreibt Schultz.

In einem Artikel beim Humanistischen Pressedienst kritisiert Vera Bunse die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Zunächst geht Bunse auf die geschichtlichen Hintergründe des modernen Urheberrechts ein, vor allem auf den Schutz der verlegerischen Investition vor Kopisten durch Rechteabtritt der Autoren. 

Bei taz-Online schreibt Torsten Kleinz über den Stand der Debatte um ein Leistungsschutzrecht. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe die Erwartungen hier „kräftig zurückgeschraubt” – im Interview mit DRadio Wissen hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger für eine „ganz begrenzte Schaffung von Rechten” ausgesprochen.

Bei Legal Tribune Online beschäftigt sich Markus Ruttig mit den rechtlichen Folgen, falls ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich auf die gewerbliche Nutzung kleiner Textteile (Snippets) konzentrieren würde. Diesen Eindruck hatte ein Interview bei DRadio Wissen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinterlassen.

Björn-Lars Kuhn vom IT-Dienstleister Proteus Solutions geht in einem Kommentar auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und das jüngste Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema ein.

Robin Meyer-Lucht schreibt bei Carta über die Aussagen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Andeutungen der Ministerin im Interview bei DRadio Wissen würden auf eine neue Verwertungsgesellschaft hinauslaufen: für diejenigen kommerziellen Anbieter, die kleine Textausschnitte von Verlagsinhalten beim Verlinken verwendeten – „eine Art ,VG Snippet‘“, so Meyer-Lucht.

In einem Gastbeitrag bei iRights.info stellt Till Barleben, Rechtsanwalt beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) seine Position zu den anstehenden Urheberrechts-Änderungen im Rahmen des „Dritten Korbs” dar. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werde nicht den Urhebern zugute kommen, schreibt Barleben.

Die Freischreiber gehen in einem kurzen Blogkommentar darauf ein, dass nach wie vor kein Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht vorliegt. „Das Leistungsschutzrecht scheint eine extrem schwere Geburt zu sein”, schreiben sie. 

Im Interview mit dem Fachmagazin promedia, online bei Carta, äußert sich Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur anstehenden Urheberrechtsnovelle im Dritten Korb. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger sieht sie skeptisch. 

Stephan Wernicke, Bereichsleiter Recht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, erläutert im Interview die Position des Verbands zu einem Leistungsschutzrecht. Das Interview führte Philip Banse.

Michael Littger, Leiter des Kompetenzfelds Informationsgesellschaft und Telekommunikation beim BDI, wendet sich in einem Beitrag bei The European gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Es konterkariere den Trend zu Bezahlinhalten und sei „Gift für das Internet als Innovations- und Informationsplattform”.

In einem Beitrag bei The European beschäftigt sich Grünen-Medienpolitikerin Tabea Rößner mit Finanzierungsmöglichkeiten für journalistische Angebote. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnt sie ab, da es an Akzeptanz mangele und Monopolbildung befördere.

This article by Till Kreutzer was first published in Computer Law & Security Review (CLSR), 27 (2011), 214-216.

1.1. Introduction 

Since the beginning of the year 2009 the German press publishers have lobbied for their own neighbouring right. For some time the lobbying appeared to be very successful. In its coalition contract the new conservative-liberal German Government that was elected in late 2009 declared: “Press Publishers shall not be discriminated against other disseminators of copyright protected works [e.g. film or music producers]. Therefore we aim for the introduction of a neighbouring right for press publishers to increase the protection of press publications on the Internet.” [1]

In einem Vortrag beim „Web Content Forum”, online beim Perlentaucher, argumentiert Matthias Spielkamp (iRights.info) gegen ein Leitungsschutzrecht. 

Der Vortrag geht zunächst auf den Sony-Betamax-Fall aus den achtziger Jahren ein, in dem es um eine Klage der Universal Studios gegen Sony wegen des damals neuen Videorekorders ging. Er werde die Filmindustrie in den Abgrund stoßen, hieß es.

Bei c’t berichtet Stefan Krempl über das Eckpunktepapier des DIHK zu „Fragen der digitalen Welt”. Darin heißt es unter Einschränkungen, dass Schutzlücken im Urheberrecht zu schließen seien und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger „eine Rolle spielen” kann. 

Der Verband freier Journalisten Freischreiber wendet sich in einem offenen Brief an Kulturstaatsminister Bernd Neumann erneut gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ein Presse-LSR liege „weder im Interesse der Urheber noch im Interesse der Allgemeinheit”, heißt es im Brief von Kai Schächtele im Namen des Vorstands. Vielmehr werde es die Machtverhältnisse weiter in Richtung der Verlage verschieben.

In einem Eckpunktepapier geht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Die Aussagen zum Presse-LSR lassen sich als Kompromissformulierungen lesen, bei denen eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung nur schwer erkennbar ist.

In seinem Blog veröffentlicht Matthias Spielkamp (iRights.info) einen Auszug aus dem Protokoll der Bundestags-Anhörung mit dem Titel „Zukunft des Qualitätsjournalismus”. Sie fand im Februar beim Ausschuss für Kultur und Medien statt, Spielkamp war als Experte geladen.

In seinem Blog geht Matthias Spielkamp (iRights.info) näher auf die Rolle der ICOMP (Initiative for a Competitive Online Marketplace) ein, die in Deutschland auch die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger unterstütze.

In einem Beitrag in der Zeit verteidigt VDZ-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Fürstner ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Beitrag ist eine Replik auf den zuvor dort veröffentlichen Artikel von Dieter Schweer (BDI), der sich gegen ein Presse-LSR ausgesprochen hatte.

In einem Beitrag bei Carta sieht Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als medienpolitischen Fehler an. Es gehe an den tatsächlichen Problemen vorbei.

In einem Beitrag in der Zeit spricht sich Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Er sieht im wesentlichen drei negative Auswirkungen eines Presse-LSR: zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft, eine Beschädigung des Wettbewerbs für journalistische Angebote und Kollisionen zwischen Urheber- und Leistungsschutzrecht.

At Kluwer Copyright Blog, lawyer and founder of the IGEL platform Till Kreutzer sums up German controversies on a neighbouring right for press publishers.

Referring to the governing parties’ coalition agreement, Kreutzer explains that at first sight it may seem reasonable to grant publishers a right similar to the ones of film or music producers. But while press publishers regard the lack of such a neighbouring right as an unjustified discrimination, legal scholars, German industry, and Internet users tend to oppose such a right fiercely, Kreutzer writes.

Bei iRights.info berichtet – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto über ein Strategiepapier aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Eine Entwurfsfassung ist dort im Volltext veröffentlicht. Das „Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt” wurde von den DIHK-Fachausschüssen „Recht” und „Telekommunikation und neue Dienste” verabschiedet, schreibt Otto.

Auf WDR.de berichtet Vera Linß über die Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und die Kritik daran.

Der Beitrag stellt die Grundidee eines Presse-LSR vor und lässt Christoph Fiedler (BDZV) und Christoph Keese (Axel Springer) zu Wort kommen. Als Kritiker eines Presse-LSR werden Till Kreutzer (IGEL) und Matthias Spielkamp (iRights.info) befragt. 

In einem Beitrag im Tagesspiegel verteidigt Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Der Beitrag ist eine Replik auf den ebenfalls dort erschienenen Artikel von Justus Haucap, der in einem Presse-LSR eine ungerechtfertigte und schädliche Subvention der Verlage sah.

FREELENS, der Verband der Fotojournalistinnen und Fotojournalisten, spricht sich in einer Stellungnahme deutlich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR) aus. Stattdessen sei es nötig, einen „offenen gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft unserer Informationsgesellschaft” zu führen.

Im Tagesspiegel spricht sich der Ökonom Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus: „Die Politik sollte der Forderung der Verlage [...] unbedingt widerstehen.”

Auf der Hochschul-Site medienMITTWEIDA schreibt Jörg Lehmann über das Vorgehen der Verlage gegen den Aggregator Commentarist – wie Spiegel Online berichtete, hatten die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Süddeutsche Verlag eine Unterlassungserklärung verschicken lassen und forderten jeweils 1820 Euro. Das kleine Startup habe diese unterschrieben, da man sich keinen langen Prozess leisten könne – obwohl Suchdienste für Presseartikel seit dem Paperboy-Urteil nicht rechtswidrig seien.

Im Freienblog des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) interviewt Michael Hirschler den Anbieter eines Newsletters, der von der Einführung eines Leistungsschutzrechts (Presse-LSR) betroffen wäre. Der Interviewpartner möchte anonym bleiben. Er erklärt, einen werbefinanzierten Fach-Newsletter anzubieten, der auf neue Beiträge im Netz verlinkt und dafür Überschriften und Artikelanfänge übernimmt.

In einem Artikel in der NZZ fasst – Disclosure: IGEL-Redakteur – Philipp Otto die Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zusammen. Ein Presse-LSR beschreibt er als „gefährliches trojanisches Pferd”. Nach außen gehe es um die „Rettung des Qualitätsjournalismus”, in Wahrheit um die eigenen Gewinne und die Erhaltung alter Pfründe. Das sei legitim, aber letzten Endes eine „gesetzlich geregelte, bedingungsfreie faktische Subvention, deren Auswirkungen niemand abschätzen kann.”

In einem Beitrag auf der Website PR-Journal legt Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, noch einmal dar, warum der BdP ein Leistungsschutzrecht ablehnt (vgl. das Schreiben an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger):

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) hat ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „überfällig” bezeichnet. Man gehe davon aus, das mit der Urheberrechtsnovelle im „Dritten Korb” auch ein Presse-LSR komme, wird die Vorsitzende Inken Boyens in der Meldung auf der VDL-Website zitiert.

Beim Blog F!xmbr schreibt Christian Sickendieck über das Vorgehen der Verlage – dem Anschein nach der FAZ und SZ – gegen den vor Kurzem gestarteten Aggregator Commentarist. Der Commentarist ging am 4. Februar nach der Androhung rechtlicher Schritte offline. Wenn die Verlage ihre Anwälte selbst auf eine Website losließen, die Quellen verlinke und nur Snippets anzeige, treffe das nicht nur ein junges Startup, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit. Die gebe es dann nur noch für die, die es sich leisten können.

Nils Meinzer beschreibt in einem Blogbeitrag – auch als Crosspost bei netzpolitik.org – ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als Verzögerungstaktik, um die Entwicklung neuer journalistischer Projekte abseits der bestehenden Verlagsangebote auszubremsen. 

In der Fachzeitschrift promedia schreibt Rechtsanwalt Ole Jani, Urheberrechtsberater der FDP-Bundestagsfraktion sowie beim Bundesjustizministerium, über mögliche Inhalte der Urheberrechtsnovelle („Dritter Korb”), wie sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Dabei geht er auch auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein.

Aus wissenschaftlicher Perspektive mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) befassen sich Wolfgang Schulz und Thomas Büchner in einem Arbeitspapier, das in der Schriftenreihe des Hans-Bredow-Instituts erschienen ist. Schulz und Büchner stellen darin verschiedene rechtliche Anknüpfungspunkte für ein mögliches Presse-LSR vor und spielen die Optionen mit Blick auf die Erreichung des gestellten Ziels, die Nutzerakzeptanz und Folgeprobleme durch. 

Im Blog „FiFo Ost” schreibt Wirtschaftshistoriker Eckhard Höffner über eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR), die der Bayerische Journalistenverband (BJV) veranstaltet hat. Höffners Fazit: Man könne „weiterhin nur rätseln und orakeln, was  die Verleger überhaupt konkret wollen".

Auf seiner Website gibt der Bayerische Journalistenverband (BJV) eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR), die der BJV am 24. Januar in München veranstaltet hat. Dort diskutierten Angelika Niebler (MdEP, CSU), Burda-Justiziar Robert Schweizer, die Medien- und Urheberrechtsexperten Karl-Nikolaus Peifer, Dieter Frey und Georg Nolte sowie Jutta Müller (BJV-Geschäftsführerin) und Rainer Reichert (DJV-Rechtsexperte).

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert Uwe Dolderer, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) die generelle Ablehnung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) durch den Verband. Ein Presse-LSR wird durch den BdP als „Abofalle kraft Gesetzes“ charakterisiert. 

In einem kurzen Meinungsbeitrag wendet sich das Blog „PR Agenda” gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Presse-LSR). Der Beitrag geht auf die Rolle von Google ein und vermisst unternehmerischen Einfallsreichtum auf Seiten der Verlage.

In der Jungle World resümiert Ralf Hutter den Hergang der Diskussion um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) und stellt die Positionen verschiedener Akteure vor, darunter auch die der Plattform IGEL. Die Argumente der Verleger versieht Hutter mit einigen Fragezeichen.

In einem Blogbeitrag setzt sich Medienjournalist Stefan Niggemeier mit einem Argument auseinander, das von Befürwortern eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) oft vorgebracht wird. Das Argument lautet: Man dürfe fremde Inhalte nicht kommerziell verwerten, ohne zu bezahlen. Niggemeier argumentiert in seinem Beitrag, das gerade dies – vor allem in der Medienbranche – gang und gäbe sei.

In einem Beitrag im Handelsblatt würdigt Grünen-Vorstand Malte Spitz das Projekt der Wikipedia anlässlich seines zehnjährigen Jubiläums. Er geht darin auch auf die Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Ein solches Recht sei eine Bedrohung für die Wikipedia, denn es bestehe die Gefahr, dass Quellenangaben und Verweise in den Artikeln versiegten.

Im Interview mit dem medienpolitischen Magazin promedia wirbt Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG, erneut für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). Man fordere nicht mehr, als Werkmittler in anderen Branchen bereits besäßen. Ein Presse-LSR sei als Ausschließlichkeitsrecht zu gestalten, dies sei „ordnungs- und wirtschaftspolitisch die liberalste Variante”.

Daniel Schultz wendet sich in seinem Blog "der presseschauer" in Form eines Briefes an die deutschen Presseverleger und bringt Gegenargumente zu verschiedenen Behauptungen der Verleger vor, die diese unter pro-leistungsschutzrecht.de verbreiten. Er fordert zudem insbesondere eine Antwort auf die Frage ein, wie - wenn nicht nach Reichweite - Einnahmen aus einem Presse-LSR verteilt werden sollten.

Mario Sixtus schreibt hier einen "zornigen" offenen Brief an die Presseverleger, die ein Leistungsschutzrecht fordern (Presse-LSR). Sixtus merkt an, dass die Verleger das Material freiwillig frei verfügbar machen und Geld für Suchmaschinenoptimierung aufwendeten. Die Idee, dafür nun eine Zwangsabgabe zu fordern, sei "Megalomanie".

Die Sendung Breitband berichtet in der Rubrik "Medien und Meinungen" über den Start von IGEL.

Fundstelle: Süddeutsche Zeitung, 17.12.2010, Ausgabe München, S. 6.

Zusammenfassung: In diesem Artikel im SZ-Ressort Medien stellt Simon Feldmer das Vorhaben, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) einzuführen, in eine Reihe mit Netzsperren und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, die alle auf nicht viel Gegenliebe von Bloggern und Netzaktivisten gestoßen seien.

Als Reaktion auf die kurz nach IGEL gestartete Argumente-Website der Verlegerverbände ist der Perlentaucher in diesem Artikel der Ansicht, die Verleger würden dort bewusst den falschen Eindruck erwecken, alle in ihren Redaktionen erstellten Presse-Inhalte seien frei verfügbar im Netz und könnten sekundenschnell von parasitären Diensten übernommen und ausgenutzt werden. In Wirklichkeit, so der Perlentaucher, stehe nur ein Bruchteil des Materials frei im Netz während sich der große Rest hinter Pay-Walls befinde.

Mit diesem Blog-Beitrag bezieht Mike Linksvayer, Vice President von Creative Commons (CC), im Namen seiner Organisation Stellung gegen ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). CC habe sich auf die Fahnen geschrieben, für ein möglichst gut und im Sinne des netzweiten Austauschs funktionierendes Copyright einzusetzen. Denn dies bilde den Rechtsrahmen dafür, dass Kreative und Gesellschaft den größten Nutzen aus den technischen Möglichkeiten des digitalen Raumes ziehen können. In diesem Sinne seien alle Rechtskonstrukte problematisch, die nicht auf einer kreativen Leistung aufbauten, sondern allein auf einer finanziellen. Als Beispiel neben dem Presse-LSR nennt Linksvayer den wieder in die Kritik geratenen Sui-generis-Schutz für Datenbankenhersteller.

Der Beitrag von Christoph Richter bei Deutschlandradio Wissen beschäftigt sich mit der Zukunft des Urheberrechts im Netz. Während Urheber, Verwerter und Nutzer früher eine Kette gebildet hätten, habe sich das mit der Digitalisierung geändert. Man könne heute alles gleichzeitig sein. Im Beitrag werden der Blogger Johnny Haeusler und Medienberater Robin Meyer-Lucht zu diesem Thema befragt.

In diesem Interview der Sendung „Ortszeit” auf Deutschlandradio Kultur wird Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes der Zetischriftenverleger (BDZV) unter anderem gefragt: „Wie wehren Sie sich dagegen, dass Dritte Ihre Texte kommerziell nutzen?”. Heinen antwortet, dass insbesondere Privatpersonen Zugriff auf alles im Internet haben sollten, es aber große Aggregatoren gebe, die „Verweise-Suchen” nach fremdem Material zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hätten, ohne für die Produktion dieses Materials Geld aufzuwenden.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann betont in diesem 12-Punkte-Papier unter Punkt 9 einmal mehr die Bedeutung der Presse für die Demokratie und konstatiert, dass die Leistungen von Presseverlegern „wie die anderer Werkmittler angemessen zu schützen" seien. Dem Tenor des Papiers nach steht dabei nicht das „Ob”, sondern nur das „Wie” zur Diskussion.

In seinen vorab öffentlich gemachten Antworten auf die Fragen an die zur Anhörung am 29.11.2010 geladenen Experten geht Matthias Spielkamp, freier Journalist und Projektleiter bei iRights.info, unter Punkt II.2.a) auch auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) ein. Er rät davon ab, in der gegenwärtigen Lage neue Schutzrechte einzuführen. Die Aufnahme des Presse-LSR in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sei ohne ausreichende Abschätzung der damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne und -verluste geschehen und das Presse-LSR werde von einer Mehrheit unabhängiger Experten als Gefahr für innovative Geschäftsmodelle eingeschätzt.

Die Redaktion des Medienportals Meedia geht in ihrem Ausblick für die Entwicklung der Medienbranche im Jahr 2011 sehr kurz auf das „unselige Leistungsschutzrecht” ein und prognostiziert, dass das Presse-LSR 2011 noch nicht kommen werde, weil es dafür zuviele zu komplexe Fach- und Rechtfragen zu klären gebe.

Horizont.net berichtet über eine Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), auf den VDZ-Zeitschriftentagen in Berlin. Darin hatte Otto grundsätzlich eine große Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet anerkannt. Zugleich wandte er sich aber auch gegen verbale Angriffe der Verleger auf eine ablehnende Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu einem Presse-Leistungsschutzrecht. Den BDI für seine Haltung zu geißeln, sei „nicht zielführend”.

In diesem Kurzinterview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeichnet Hubert Burda ein durchaus positives Bild der jüngsten Geschäftsentwicklung bei den großen Verlagen.

Die unterzeichnenden Verbände und der Dachverband BDI sprechen sich klar gegen die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) aus. Sie sehen keine Rechtfertigung dafür, eine allgemeine Kostenpflicht für den beruflichen Abruf frei zugänglicher Presseinhalte gesetzlich zu erwzingen. Von diesen Abgaben seien nicht nur neuartige Geschäftsmodelle im Internet betroffen, sondern jedes einzelne Unternehmen in Deutschland.

Karl-Nikolaus Peifer, Medienrechtler an der Universität Köln, sieht in einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zunächst eine marktwirtschaftliche Lösung zur Investitionssicherung. Allerdings hält er die Frage für unbeantwortet, ob diese Lösung auch sinnvoll sei, insofern sie nichts weiter tun solle, als ein neues Geschäftsmodell – dasjenige Googles – zugunsten eines alten zu behindern.

Denis Nordmann, Geschäftsführer des Medienbeobachtungsunternehmens Cognita, reagiert in der NZZ Online auf Äußerungen von Springer-Chef Mathias Döpfner. Döpfner hatte ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) auch für die Schweiz vorgeschlagen, Nordmann wendet sich entschieden dagegen. Eine Kostenpflicht für frei zugängliche Presseinhalte gefährde elementare Funktionen des Internets und sei nichts weiter als eine Subvention. Die die Verleger versuchten, Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen. Das Problem liege nicht in einer „Gratiskultur”, im Internet lasse sich durchaus Geld verdienen. Eine Zwangsabgabe sei marktfeindlich, verzerre den Wettbewerb und schwäche die Innovationskraft. Von Subventionen abhängige Medien seien zudem auch staatspolitisch fragwürdig.

Im Interview mit dem Handelsblatt spricht sich Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner gegen Untergangsstimmung in der Verlegerbranche aus, da die digitale Umwälzung große Chancen biete und schon jetzt erfolgreiche Geschäftsmodelle mit Bezahlinhalten entstünden. Zu den Ideen eines eigenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) äußert er sich nur unspezifisch und vermutet, die Ablehnung der Pläne durch den BDI beruhe auf Missverständnissen.

Das juristische Blog Lawgical berichtet von einem Vortrag von Matthias Leistner, Rechtsprofessor an der Universität Bonn, bei der vierten Göttinger Urheberrechtstagung. Demnach hielt Leistner in seinem Vortrag ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) zwar für grundsätzlich denkbar, die besseren Gründe sprächen seiner Ansicht nach jedoch gegen die Einführung eines solchen Rechts.

In ihrem Format „Medien und Meinungen” berichtet die Sendung „Breitband” auf Deutschlandradio Kultur über den Stand der Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR). In einem O-Ton äußert sich Jan Mönikes, Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, über die bereits nach bisheriger Rechtslage für unternehmensinterne Pressespiegel gezahlten Abgaben und potenzielle zusätzlichen Kosten durch ein Presse-LSR.

Der BDZV tritt mit dieser Pressemitteilung den Aussagen von Google Deutschland bei den Medientagen 2010 in München entgegen. Es sei unzutreffend, dass das Zitatrecht durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) beeinträchtigt werde. Der Schutz der Verleger über die von Journalisten abgeleiteten Urheberrechte sei unzureichend. Zudem gebe es das Angebot der Verleger an die Content-Aggregatoren, Presse-Inhalte gegen Entgelt nutzen zu dürfen.

Das Handelsblatt berichtet von den Münchener Medientagen 2010, auf denen Springer-Chef Döpfner erneut die Forderung vortrug, der Gesetzgeber möge möglichst schnell ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) schaffen. Eine Art „Online-GEMA” solle dies bewirtschaften. Das Presse-LSR beantworte „eine rechtliche Eigentumsfrage – nicht mehr und nicht weniger". Bayerns Ministerpräsident Seehofer, so das Handelsblatt weiter, habe dem zugestimmt und die Kommunikationsbranche zu einem gemeinsamen Kampf „gegen die Gratismentalität im Netz” aufgefordert.

gulli.com berichtet vom DJV-Kongress und kommt zu dem Schluss, dass die Schwierigkeiten der Verlagsbranche absehbar gewesen seien. Die Eröffnungsrunde des Kongresses sei mit Vertretern der Verlagshäuser, der Piratenpartei und der Firma Google Deutschland besetzt gewesen und habe gezeigt, dass es bei der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) weder schwarz noch weiß gebe. So sehr Google einen laut Springer-Justiziar Schweizer "genialen Dienst" anbiete, von dem die Verlagswebsites profitierten, profitiere jedoch auch Google von der Existenz dieser Inhalte, die dort Anlass für Suchanfragen und Werbeeinnahmen seien.

Die Financial Times Deutschland (FTD) berichtet von einer Podiumsdiskussion in Berlin, bei der Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer „Public Affairs” bei Axel Springer, die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) letztlich verteidigt habe. Keese habe eingeräumt, dass den Plänen zufolge Links auf Presseartikel dann kostenpflichtig sein sollten, wenn sie in gewerblichem Rahmen beispielsweise per E-Mail verschickt werden.

Die Verlege hätten lang für ein Presse-LSR geworben, dies sei dann von der Regierungskoalition aufgegriffen worden, so die FTD weiter. Inzwischen habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Presse-LSR ausgesprochen. Die Verleger wollten an der Übernahme kurzer Textauszüge (Snippets), die von Suchmaschinen als Links auf die jeweiligen Presse-Texte ausgegeben werden, mitverdienen und für die Nutzung frei zugänglicher Presse-Inhalte bei allen gewerblichen Internetnutzern kassieren.

Deutsche Bank Research kommt in einem Kommentar zu dem Schluss, eine Anpassung des Rechtsrahmens für immaterielle Güter sei in der Tat erforderlich. Diese Anpassung müsse jedoch nicht in verstärktem Schutz für Verlagshäuser, sondern in der Stärkung der Position der Urheber liegen.

Auf seiner privaten Homepage behandelt Jan Mönikes, Rechtsanwalt und Justiziar des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher, die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) in einer umfänglichen Frage-Antwort-Sammlung.

Die FTD berichtet über gegensätzliche Positionen der Wirtschafts- und Verlegerverbände bei der Frage, ob ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) eingeführt werden solle oder nicht. Die Verleger wollten damit ihre Zukunft in der digitalen Welt sichern, indem ein Presse-LSR helfe, die „unentgeltliche und illegale” Nutzung von Presse-Inhalten durch Dienste wie Google-News zu unterbinden. Es sei eine Art Online-GEMA geplant, obwohl Unternehmen bereits heute für firmeninterne Presse-Spiegel Vergütungen zahlten.

Focus Online berichtet von der Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an den Plänen für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR). Die Wirtschaftsverbände liefen Sturm dagegen, dass die deutschen Unternehmen zukünftig für beruflich aufgerufene, frei verfügbare Presse-Inhalte im Netz bezahlen sollen.

Die Verlegerverbände BDZV und VDZ reagieren mit dieser Pressemitteilung auf die Erklärung des BDI und anderer Wirtschaftsverbände, die ein neues Leistungsschutzrechte für Presseverleger (Presse-LSR) rundweg abgelehnt hatte. Diese wiederum sei bei den Verlegern „auf Unverständnis und Irritation gestoßen”.

Heise online berichtet über die Erklärung des BDI und anderer Wirtschaftsverbände gegen die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Presse-LSR) und die Reaktion der Verlegerverbände BDZV und VDZ. Wärend die Wirtschaft Zusatzkosten in Milliardenhöhe fürchte, hielten die Verleger dies für überzogen und hätten Dialogbereitschaft signalisiert.

Das Handelsblatt berichtet von einem Treffen der Spitzenvertreter deutscher Verleger in Essen. Man sei sich einig gewesen, auf Qualität zu setzen, die jedoch [für den Endkunden im Internet] auch Geld kosten dürfe. Ähnlich wie bei der kommerziellen Nutzung von Musik solle eine gewerbliche Nutzung von Online-Inhalten der Zeitungsverlage kostenpflichtig werden und über eine Art Online-GEMA abgerechnet werden.